Robert-Martin Montag

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Eger, also ich weiß jetzt nicht so richtig, was ich sagen soll. (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Dann setzen Sie sich doch wieder hin!) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: 5,9 Prozent Inflation allein im letzten Jahr, Herr Montag!) Mit der Realität hatte das jetzt nicht so richtig zu tun. Ich empfehle Ihnen einfach mal ein Stück weit die Lektüre der Tageszeitungen, Funk und Fernsehen, immer gern genutzt auch zur Informationsübermittlung. Da hätten Sie vielleicht ein bisschen was finden können außer dem Vortragen Ihrer Parteitagsbeschlüsse der wahrscheinlich nach oben offenen Skala der Gelder, die Sie gern einsetzen wollen. Diese Bundesregierung hat gerade für Kinder und Jugendliche nun schon enorm viel getan. Dass es Ihnen nicht ausreicht, ist mir klar. Sie stellen sich auch in die Wüste und sagen: Meine Güte, es ist nicht genug Sand hier. Aber ein Stück weit wenigstens mal die Punkte zu beachten, die diese Bundesregierung schon umgesetzt hat, wäre wenigstens als Frage der Redlichkeit in einer Debatte gegeben. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Grundsicherung!) Herr Schubert, ich komme gleich dazu. Wir können uns gleich mal auseinandersetzen. Ich will mal ein paar Sachen sagen: höherer Kinderzuschlag seit Januar 2024 bis zu 292 Euro; Kindersofortzuschlag seit Juli 2022 von 20 Euro pro Monat gerade an von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene; höhere Regelungssätze im SGB II und SGB XII seit Januar 2024 von 563 Euro, und insbesondere ein höheres Kindergeld seit Januar 2023 von 250 Euro, und zwar unabhängig von der Kinderanzahl, das ist die höchste Anhebung des Kindergelds in der Geschichte. Wie gesagt, dass Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, da kann man nur mit politischer Taub- und Blindheit geschlagen sein. Ich will mal weiter sagen, was doch das eigentliche Problem ist, und das haben Sie vielleicht auch in den Debatten nachvollziehen können, wenn Sie versucht haben, denen zu folgen. Das ist die Frage: Wie erreicht man eigentlich diejenigen, die es besonders nötig haben? (Beifall Gruppe der FDP) Da hilft eben keine Gießkannenpolitik. Warum nicht? (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Aber der Kinderfreibetrag?) Weil insbesondere der Kinderzuschlag nur von knapp 30 Prozent derer abgerufen wird, die ihn tatsächlich beanspruchen dürften. Und wissen Sie, was das Problem ist? Weil man in den letzten Jahrzehnten ein solch komplexes soziales Sicherungssystem aufgebaut hat, dass die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte tut. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Wie wäre es mit Entbürokratisierung?) Dass auch diejenigen, die einen Anspruch haben, nicht mehr nachvollziehen können, welche Ansprüche ihnen tatsächlich zur Verfügung stehen. Deswegen braucht es eben vor allen Dingen erst mal, dass die Mittel, die eingestellt sind, tatsächlich auch die Mittel sind, die denjenigen punktgenau zur Verfügung gestellt werden, die es auch brauchen und die einen Anspruch darauf haben. Wissen Sie, was man da als Erstes macht? Eine Verwaltungsreform. (Beifall Gruppe der FDP) Da guckt man nämlich an, dass das Geld einfach und schnell denjenigen zur Verfügung gestellt werden kann, wie es notwendig ist. Dazu wird uns die Digitalisierung helfen. Dazu wird uns auch die Entbürokratisierung helfen. Was Sie tun, ist, Sie bauen Luftschlösser. Wir bauen ein sicheres Fundament. Insofern ist in dieser Frage die Ampel auf dem richtigen Weg. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)