Bergner
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nie wieder ist jetzt – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“
Vielen Dank, Herr Minister. Entschuldigung, Herr Abgeordneter Höcke, eine Schande ist das Benehmen Ihrer Fraktion gerade gewesen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Entschuldigung, also so, wie Sie sich gerade benommen haben, das entbehrt jeder Beschreibung. Gleichwohl rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 2 auf Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9186 - korrigierte Fassung ERSTE und ZWEITE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Bitte schön, Frau Staatssekretärin.