Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Saal und natürlich auf der Zuschauertribüne und natürlich auch die vielen Leute, die hier sehr interessiert, was wir im Thüringer Landtag zu dem sagen, was draußen passiert! In erster Linie sehe ich hier tatsächlich die friedlichen, gewaltfreien Proteste nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch von Spediteuren, von Handwerkern und von vielen. Deshalb hat der Satz mehr Gewicht denn je: Wer das Land ernährt, verdient Respekt. (Beifall Gruppe der FDP) Genauso verdient jeder unseren Respekt, der dieses Land versorgt mit Dienstleistungen handwerklicher, gewerblicher Natur und der mit und an den Menschen arbeitet. Was ist passiert? Nach einem denkwürdigen Urteil aus Karlsruhe, das endlich die Situation klargestellt hat, wie wir in Deutschland mit Schulden umzugehen haben, und zwar nicht auf Kosten der nächsten Generation – aber das ist ein anderes Thema –, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Völ- liger Quatsch!) war die Koalition in Berlin in meinen Augen gut beraten, über Sparmöglichkeiten nachzudenken. Stattdessen wurden Teile der mittelständischen Wirtschaft unheimlichen Belastungen ausgesetzt. – Bevor hier wieder einer brüllt, ich sei Teil der Regierung: nein, ich persönlich und wir hier in Thüringen nicht. – Deshalb stehen wir an der Seite derjenigen, die hier belastet wurden, einmal durch die Rücknahme der Dieselvergütung – ich will mich darauf mal beschränken. Erst sollten das eine halbe Milliarde Euro sein, jetzt bleiben hier noch 200 Millionen Euro stehen. Das halte ich nach wie vor für nicht hinnehmbar. Man sieht auch in anderen Ländern: Dort wurde das zurückgenommen und deshalb stehe ich an der Seite derer, die die Rücknahme fordern. (Beifall Gruppe der FDP) Aber das war nur das, was das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Wir sehen nur das lange Ende an Belastungen gerade in puncto Landwirtschaft, aber auch anderer Wirtschaftszweige, in puncto unhinnehmbarer Bedingungen und Verschärfungen. Die unionsgeführten Bundesregierungen haben ja damit angefangen: Im Gegensatz zu den vielen gemachten Ankündigungen wurde die Lage für die Landwirtschaft immer weiter verschlechtert. (Beifall Gruppe der FDP) Die gesetzten Ziele hinsichtlich Gesundheit, Umweltfreundlichkeit, Biodiversität und reduziertem Pestizideinsatz wurden dadurch, was hier vorgeschrieben worden ist, nicht erreicht. (Beifall Gruppe der FDP) Die Landwirtschaft ist in einer Sackgasse und sie muss sich daraus befreien. Wie gesagt, dasselbe gilt für Handwerksbetriebe mit überbordender Bürokratie, mit keiner Zuversicht auf Belange von Arbeitskräften und Fachkräften. Das gilt für die Spediteure, die über Nacht zum 1. Dezember mit einer Mauterhöhung belegt worden sind, also außerhalb des Jahresrhythmus, usw., usf. – alles das ohne Rücksprache mit den entsprechenden beteiligten Personen und Fachkreisen und vor allen Dingen über Nacht. (Beifall Gruppe der FDP) Zurück zur Landwirtschaft: An deren Seite stehen wir und darüber reden wir. Was ist denn zu tun? Wichtig wäre in meinen Augen, dass man erstens im Gespräch mit den entsprechenden Betrieben dafür Sorge trägt, dass man wettbewerbskonform – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern wettbewerbskonform in ganz Europa – für gleiche Bedingungen sorgt. Sie hat überhaupt keinen Zweck, diese Agrarsubvention, die gar keine Subvention ist, sondern nur eine Rückerstattung für etwas, was gar nicht zutreffend ist. Denn die Agrarmaschinen sorgen dafür, dass wir unsere landwirtschaftliche Produktion aufrechterhalten können. Es werden auch keine Dieselaggregate in Maschinenbaufirmen besteuert. Insofern geht es darum, wettbewerbskonform in ganz Europa für Bedingungen Sorge zu tragen, die die Bauern in die Lage versetzen, aus eigener Kraft heraus, dafür Sorge zu tragen, dass ihre wirtschaftliche Existenz erhalten bleibt und verbessert wird. (Beifall Gruppe der FDP) Ich möchte auch noch mal auf das zurückgreifen, was eben gesagt worden ist. Wir brauchen insgesamt eine wirkliche Anerkennung der Leistungen der Bauernschaft. Ich zitiere immer wieder gern Frau Göring-Eckardt, Vizepräsidentin der Grünen im Deutschen Bundestag, die mal gesagt hat: Die Bauern zerstören die Landwirtschaft, vernichten Arten und verseuchen das Wasser. Ich erinnere auch gern an das, was Bodo Ramelow am Abend des ersten Bauernprotests in Erfurt beim MDR gesagt hat, dass er dort nur von Reichsbürgern und anderen Personen ausgepfiffen worden ist. Ich habe selbst auf dem Platz gestanden, Herr Ministerpräsident, und es waren eben nicht nur Reichsbürger und Ähnliches. Es waren die Leute, die auch Ihre Landwirtschaftspolitik im Freistaat diskutieren. Das ist auch mit Gegenstand der Wahlauseinandersetzung, die wir am Ende dieses Jahres, am 1. September dann führen werden. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass den Bauern zum Beispiel bei der Stilllegungsprämie entgegengekommen wird, 4 Prozent Stilllegung, wenn man die zurücknehmen und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen würde. Der Weltmarkt macht die Preise und nicht wir in diesem Parlament. Ich denke, es ist wichtig, dass wir an der Seite des bäuerlichen Mittelstands stehen, denn ohne den bäuerlichen Mittelstand, ohne die Landwirtschaftsbetriebe, ob klein, ob groß, wird das Leben im ländlichen Raum deutlich ärmer, deutlich weniger lebensreich, deutlich weniger lebenswert. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Die protestieren gerade gegen Ihre Bundesregierung!) Deshalb lassen Sie uns an der Seite der Thüringer, ja, der deutschen Landwirtschaft stehen. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)