Holter

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wer von Ihnen arme Kinder kennt. Ich hatte im Sommer vergangenen Jahres die Gelegenheit, auf der Feuerkuppe in einer Ferienfreizeit arme Kinder kennenzulernen, die dort über die verschiedenen Programme des Landes eine Woche Ferien gemacht haben. Diese Kinder wollten nicht wieder nach Hause, weil sie sich in der Feriengruppe superwohl gefühlt haben. Das war Ausdruck von Armut. Wenn die Linksfraktion heute eine Aktuelle Stunde beantragt, um über das Kindergeld und die Höhe des Kindergelds zu reden, ist das ein Aspekt, wie man Kinderarmut bekämpfen kann. Natürlich bietet die Aktuelle Stunde nicht viel Zeit. Sie haben alle kurz geredet und Frau Meißner hat recht: Man kann das nicht umfassend in der Aktuellen Stunde debattieren. Aber dass man es thematisiert und darüber spricht, dass das, was auf Bundesebene gerade abgeht, nicht der Beitrag ist, um Kinderarmut zu bekämpfen, das muss man thematisieren und das muss man auch hier zum Ausdruck bringen. Genau das hat die Kollegin Eger auch gemacht. Deswegen ist es richtig, einen Aspekt herauszunehmen. Der Aspekt der Kindergelderhöhung ist das eine und das andere ist das – das haben die Rednerinnen und Redner deutlich gemacht –, wie das mit dem Kinderfreibetrag zusammenhängt. Ich will das nicht noch mal ausargumentieren, die Unterschiede sind deutlich gemacht worden. Mir geht es aber darum – Herr Montag, damit will ich auf Sie reagieren: Sie sagten, die Ampel ist auf dem richtigen Weg. Die Ampel ist nicht auf dem richtigen Weg, (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Ich weiß!) die Ampel geht einen Teilschritt, was die Kindergrundsicherung betrifft. Mir ist auch bekannt wie Ihnen, Herr Montag – Sie haben das hier ausgeführt –, dass nicht alle, die auf bestimmte Leistungen des Staats Anspruch haben – Zuschläge, von denen Sie gesprochen haben –, diese in Anspruch nehmen und dass es natürlich auch ein bürokratischer Wirrwarr ist, durch den nicht alle durchblicken können. Deswegen ist der Schritt, den Lisa Paus als zuständige Ministerin geht, diese Leistungen der Kindergrundsicherung zusammenzufassen und dann den Betroffenen zu ermöglichen, diese auch in Anspruch zu nehmen, ein wichtiger, ein Teilschritt, aber es ist noch lange nicht die echte Kindergrundsicherung. Wenn ich also wirklich Kinderarmut bekämpfen will, dann muss ich und kann ich natürlich auf der einen Seite über die verschiedenen Stellschrauben sprechen, richtig. Aber richtiger wäre es doch, einen radikalen Schritt zu gehen, und der radikale Schritt wäre eine echte Kindergrundsicherung, die all das, was Sie in Ihren Reden zum Ausdruck gebracht haben, auch absichert, damit nicht mehr die Frage steht, ob denn für die eine oder andere Maßnahme, für die eine oder andere Leistung ein Zuschlag gewährt wird oder ob das Kindergeld ausreichend ist oder ob Kindergarten beitragsfrei ist oder der Hort beitragsfrei ist oder ob mein Kind im Sportverein mitmachen kann oder mein Kind die Musikschule besuchen kann. Eine echte Kindergrundsicherung – und das wäre ein richtiger Weg, den die Ampel einschlagen sollte – (Beifall DIE LINKE) wäre doch, all diese Leistungen in einer Gesamtleistung zusammenzufassen, die dann nicht mehr nur auf Antrag von den Familien gewährt wird. Das, glaube ich, ist der entscheidende Weg. (Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt- schaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft: Das steht im Koalitionsvertrag!) Das steht im Koalitionsvertrag. Dann setzt den doch um! Das ist doch genau der Punkt. Die Ampel geht diesen radikalen Schritt eben nicht, sondern sie fasst die bisherigen Leistungen zusammen und müsste jetzt, wenn sie konsequent wäre und den Koalitionsvertrag, wie Kollege Tiefensee das gerade gesagt hat, umsetzen will, noch etwas drauflegen und das tut sie nicht. Das ist genau die grundlegende Kritik, auch meinerseits, an der Politik der Ampel. Wenn sie als Ampel in Berlin glaubwürdig sein wollen, dann müssen sie eine echte Grundsicherung einführen. Dann leisten sie einen wichtigen Beitrag, um die Kinderarmut in Deutschland und damit auch in Thüringen zu bekämpfen. Sag mir, wie die Gesellschaft, wie der Staat mit den Kindern umgeht, und ich sage dir, was das für eine Gesellschaft ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE)