Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass die CDU-Fraktion das Thema heute hier in eine Aktuelle Stunde gepackt hat, denn das gibt uns die Möglichkeit, hier im Landtag auch mal wieder zur Landwirtschaft zu sprechen, denn wie wir alle wissen, gibt es dort viel zu tun. Das zeigt auch die Demonstration der letzten Woche und auch, dass wir heute wieder vor dem Landtag die Gelegenheit haben, mit Vertretern des Bauernverbands ins Gespräch zu kommen. Vielen Dank dafür. Was ich aber, bevor wir über die Themen sprechen, doch noch mal anmerken will, ist der Duktus in der Begründung, der mich einfach stört. Da geht es wieder um „Zumutungen, die die Bundesregierung der Landwirtschaft [und den Bürgern] aufbürden will“ – Zitat. Bei aller Freundschaft, aber das kann man heute draußen im Gespräch mit den Landwirten, das kann man am Sonntag beim „Tag der Landwirtschaft“ der AbL hören oder auf der „Grünen Woche“, wenn man sich mit Vertretern des Bauernverbands oder mit Landwirten unterhält. Wie Frau Wagler schon gesagt hatte, die Demonstrationen sind nicht allein wegen der Agrardieselfrage oder der Steuerbefreiung zustande gekommen, sondern einfach als Ergebnis einer Agrarpolitik der vergangenen 20, 30 Jahre, die über Parteigrenzen hinweg nicht die Kraft gefunden hat, die grundsätzlichen Fehlentwicklungen in diesem Bereich anzugehen. (Beifall Gruppe der FDP) Na klar, da tragen wir eine Verantwortung, aber da tragen Sie von der CDU genauso eine Verantwortung. Deswegen wird es, glaube ich, der Sache nicht gerecht, der Landwirtschaft nicht gerecht, den Menschen, die dort arbeiten, nicht gerecht, wenn das hier zu einer Debatte verkommt, in der wir einfach nur gegenseitig aufeinander zeigen, wer angeblich wofür verantwortlich ist. Ich meine, wir sind gemeinsam verantwortlich und sollten die richtigen Schlüsse aus den Demonstrationen ziehen. Gleichwohl will ich mit Blick auf den Bundeshaushalt doch noch mal in Erinnerung rufen, dass bis Mitte November 2023 für dieses Jahr Planungssicherheit bestanden hat, und zwar nicht nur für den Bereich der Landwirtschaft, sondern für alle Bereiche. Dann hat das Bundesverfassungsgericht auf Klage von 197 Abgeordneten der CDU-Bundestagsfraktion festgestellt, dass dort 60 Milliarden Euro nicht wie vorgesehen verwendet werden können. Daraufhin musste die Bundesregierung schnell handeln. Ich will das gar nicht infrage stellen, dass dieses Urteil eine Klarstellung war, aber gleichwohl sind das noch mal die Abläufe, die zu der Situation geführt haben, in der wir jetzt sind. Natürlich sind dann schnell Entscheidungen getroffen worden und es konnten Akteure, Verbände und andere nicht in der Form beteiligt werden, wie das üblicherweise der Fall ist. Das ist nicht gut gelaufen. Dafür kann man sich nur entschuldigen. Aber auch im ursprünglichen Entwurf mit den 60 Milliarden Euro war für den landwirtschaftlichen Wirtschaftssektor bereits mit erheblichen Einsparungen zu rechnen. Das gehört auch zur Wahrheit. Ich erwähne an dieser Stelle die erheblichen Einsparungen der GAKMittel, die durch das Handeln der Landesregierung und auch der Parlamentarier hier, der Regierungsfraktionen, in dem vorerst geplanten Umfang abgefangen werden konnten. Als SPD-Fraktion verstehen wir den Unmut über die Unsicherheit. Viele Betriebe haben die Wirtschaftspläne für das nachfolgende Jahr längst aufgestellt, insbesondere in der Landwirtschaft, wo mit Weitsicht geplant und investiert wird, gerade weil die Ernte keine sicher planbare Größe ist und die Landwirtschaft sich – wie viele Bereiche der Gesellschaft – im Wandel befindet. Notwendige Investitionen werden über Jahrzehnte, gar über Generationen hinweg getätigt und benötigen Planungssicherheit durch uns als Entscheidungstragende. Für uns als SPD-Fraktion bleibt es dabei: Wir werden auch zukünftig eine Versorgung mit Lebensmitteln aus der Region unterstützen und gesellschaftlich zu erbringende Leistungen auskömmlich finanzieren. Gerade der Umbau der Tierhaltung ist hier eine Mammutaufgabe, der wir uns auf Landes- und auf Bundesebene verstärkt stellen werden. Wir rufen alle Beteiligten auf, gemeinsam weiterhin an praxistauglichen Lösungen zu arbeiten. Dass dieser Wille und die Bereitschaft zu einem Gespräch da sind, zeigt sich nicht zuletzt heute wieder im Austausch, den wir vor dem Landtag schon führen konnten. Vielen Dank dafür! Abschließend möchte ich sagen, dass wir diesen Dialogprozess, der jetzt startet, zuversichtlich mit den Akteuren der Landwirtschaft angehen, an dessen Ende aber eben auch konkrete und verlässliche Vereinbarungen sowie Schritte zur Verbesserung der Situation in der Landwirtschaft stehen sollen. Wir haben das Signal verstanden und sind bereit, diese Gespräche zu führen, und wir freuen uns in diesem Sinne auf den Dialog, der dann in den nächsten Wochen und Monaten auch zu diesem Positionspapier von heute geführt werden wird, jedenfalls mit uns. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)