Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Respekt und Unterstützung für unsere Landwirte! Da oben sitzen Vertreter des Thüringer Bauernverbands, die heute friedlich hier draußen vor dem Landtag protestieren. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Beto- nen Sie das doch nicht so, das ist doch was ganz Normales!) Das machen sie schon die letzten Wochen so und deswegen finde ich, der Bauernverband macht es genau richtig, für seine Interessen einzustehen. (Beifall CDU) Mit der Aktuellen Stunde, die heute im Bundestag in der Haushaltsdebatte eine Rolle spielt, aber morgen auch im Bundesrat eine Rolle spielt, wollen wir darauf aufmerksam machen, dass es um eine zentrale Frage unseres Landes geht. Dort sind diejenigen, die als Wirtschaftsmacht von nebenan dafür Sorge tragen, dass jeden Tag Essen auf unseren Tisch kommt. Sie strengen sich an, sie haben tatsächlich eine Situation, wo sie sich Tag für Tag fleißig darum bemühen, dass wir in Thüringen das verkörpern, was wir sind: grünes Herz mit exzellenten landwirtschaftlichen Produkten. (Beifall CDU) Wenn wir dann hören, dass quasi übersturzmäßig in einem Handstreich die Unterstützung für den Agrardiesel gestrichen wird, dann ist das ein Griff in die Tasche jedes einzelnen Agrarbetriebs, jedes Einzelnen, der in einem Agrarbetrieb arbeitet. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Eigent- lich hatte die CDU dafürgestimmt!) Das, was da gerade auf dem Tisch liegt, bedeutet für jeden einzelnen Mitarbeiter eines Betriebs bis zu 2.000 Euro. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Und warum hatte die CDU ursprünglich dafürgestimmt?) Das sind tatsächliche Kosten und das muss wieder zurückgenommen werden. (Beifall CDU) Deswegen sagen wir auch: Genug ist genug. Wir fordern Sie auf, die geplante Streichung zu stoppen. Das bedeutet auch, dem Beispiel des Bundeslands Sachsen zu folgen, das heute bekannt gegeben hat, dass es im Bundesrat gegen dieses Gesetz stimmen wird, gegen den Bundeshaushalt, (Beifall CDU) und in einer Protokollerklärung – und da kennen wir die Landesregierung, die macht auch gern Protokollerklärungen – deutlich macht, dass das Gesetz wieder geändert werden muss, weil es ein Griff in die Tasche der Leute ist, die unter anderem auch da oben sitzen. Es ist nichts anderes als ein weiterer Punkt in der Liste der Grausamkeiten, die unsere Bauern Jahr für Jahr, Woche für Woche als Neues über sich ergehen lassen müssen: Erweiterung der Kfz-Haftpflicht, die Frage der CO -Bepreisung 2 und der Abgabe, Maut, Sattelitenüberwachung, Flächen-/Agrarregister – alles, was dort ohnehin schon vernünftig funktioniert, wird immer nur noch schwerer und schwerer gemacht. Die Bürokratie wächst, die Belastung wächst und damit sinkt natürlich am Ende auch der Ertrag. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Landwirte da weiter beschnitten werden. Deswegen: Stoppen Sie die Streichung und stimmen Sie im Bundesrat gegen diese unsinnige Regelung! (Beifall CDU) Tatsächlich ist es auch eine Frage, wie wir in diesem Land miteinander umgehen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wo? Was? Von Ihnen?) Ja, Herr Dittes, ich weiß, Sie sind immer moralisch sehr hoch. Aber vielleicht lohnt es sich mal, sich tatsächlich auf einen Traktor zu setzen und sich mit den Leuten zu unterhalten, statt über deren Köpfe hinweg zu reden. (Beifall CDU) Sie müssen sich nicht dafür entschuldigen. Ich stamme vom Bauernhof, ich weiß, was das für Leute bedeutet. Und ich sage Ihnen eine konkrete Sache: Ich finde das respektlos, (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Nein, das ist nicht respektlos!) dass Linke, dass auch der Bundeskanzler an dem Tag, als die größten Bauernproteste unter anderem auch hier in Erfurt stattgefunden haben, dass an demselben Tag einfach eiskalt weitergemacht wird. Das ist respektlos, (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Sie lü- gen!) das kostet Vertrauen und das ist genau das Problem, das wir in diesem Land haben. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Wenn Sie mich fragen: Politik muss in diesem Land wieder zusammenführen und nicht auseinandertreiben.