Denny Möller

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream, mein Vorredner ist gerade darauf eingegangen, wie sich Armut und insbesondere Kinderarmut bekämpfen lässt. Ich finde es schon ein bisschen höhnisch, wenn vonseiten der AfD jetzt die Frage der Löhne angesprochen wird, aber in ihrer Politik und in ihrer Rhetorik regelmäßig die verunglimpft werden, die für höhere Löhne sorgen. Das sind nämlich die Kolleginnen und Kollegen, die sich trauen, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen und für ihre Löhne zu kämpfen, gute Tarife abzuschließen und eine größere Tarifbindung hier einzuführen. Das ist eigentlich der Grund, wie man in allererster Linie dafür sorgen kann, dass die Löhne steigen. Ein zweites Mittel, das insbesondere die Sozialdemokratie mit eingesetzt hat, ist, im Niedriglohnsektor aufzuräumen und für Klarheit zu sorgen mit einem gesetzlichen Mindestlohn, der jetzt stufenweise erhöht wurde auf 12 Euro, wo es weiter nötig ist, den zu erhöhen. Auch hier ist ganz klar, was die AfD in der Vergangenheit gemacht hat: Sie ist gegen Mindestlöhne, sie ist gegen solche Grundsicherungen. Damit ist es auch ein Stück weit ad absurdum geführt, was der Vorredner hier deutlich machen wollte. Worum es eigentlich geht, ist ja die Debatte um die Kindergelderhöhung oder – besser gesagt – über die Träume von Herrn Lindner, den Kinderfreibetrag in diesem Jahr erhöhen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Koalitionspartner von der Linken, ich war etwas erstaunt über die Rede, liebe Kollegin Eger, die du hier gerade gehalten hast, weil die Rede davon ausgegangen ist, als wäre das entschieden. Es ist eben nicht entschieden. Es ist schlicht und ergreifend die Vorstellung eines einzelnen Ministers, des Finanzministers im Bund, der jetzt einseitig diesen Kinderfreibeitrag erhöhen möchte. Aber zumindest von der SPD ist von vornherein sehr klar gesagt worden, dass es das im Bund mit der SPD nicht geben wird. Darauf können sich die Leute auch verlassen. Familien mit mittleren und kleinen Einkommen müssen weiter entlastet werden. Wenn es eine Erhöhung des Freibetrags geben soll, dann braucht es auch eine weitere Erhöhung des Kindergelds, und zwar auf 259 Euro im Monat. Um das noch mal zu rekapitulieren, weil das auch ein Stück weit als Vorwurf kam, wir würden beim Thema „Kinder und Kindergeld“ zu wenig tun: Allein zum 1. Januar 2023 ist das Kindergeld auf 250 Euro im Monat erhöht worden. Das war eine Erhöhung um 31 Euro, also weit mehr über das, was auch inflationstechnisch in den letzten Jahren abgezogen wurde. Gleichzeitig will ich noch mal darauf verweisen, dass die maximale monatliche Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge im Jahr 2023 bei bis zu 354 Euro lag. Bei dieser Frage um Kinderfreibeträge oder Kindergeld geht es also um ein Entwederoder. Entweder eine Familie nimmt Kindergeld oder aber die Kinderfreibeträge in Anspruch. Letztere werden in Anspruch genommen von vielen Familien mit hohen Einkommen. Und hier ist auch eine Ungerechtigkeit, lieber Kollege Montag, die Sie vielleicht noch nicht so auf dem Schirm haben, denn Familien mit hohen Einkommen bleiben schon heute über 100 Euro im Monat mehr als Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Das ist ein Problem und das ist eine Tatsache. Wir haben auf Bundesebene im Koalitionsvertrag dazu vereinbart, diese Schere zu schließen. Der Vorschlag von Herrn Lindner macht genau das Gegenteil. Dementsprechend ist es wichtig, dass diese Lücke zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag geschlossen wird. Der nächste Schritt dazu ist der Vorschlag, das Kindergeld um 9 Euro weiter anzuheben, denn eine erneute Erhöhung der Kinderfreibeträge nutzt nur denjenigen, die sowieso nicht auf finanzielle Entlastung angewiesen sind. Der Großteil der Thüringer Familien hingegen, die hart von der Inflation und den gestiegenen Preisen belastet sind, profitiert vom Kindergeld. So können wir also einen Beitrag leisten, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter öffnet, wenn das Kindergeld im selben Zuge erhöht wird. Aber, meine Damen und Herren, ich habe es schon mal deutlich gesagt: Die SPD wird sich im Bund dafür einsetzen, dass es auch so umgesetzt werden wird. Darauf können Sie vertrauen. Hier in Thüringen sollten wir uns auf Themen konzentrieren, die wir in diesem Haus zur Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Thüringen regeln können. Zwei Gesetzesvorhaben dazu liegen in diesem Hohen Haus zur Entscheidung: die Novelle des Kindergartengesetzes mit einer deutlichen Verbesserung des Personalschlüssels und auch die Novelle des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes zur Stärkung des Kinderschutzes und der Inklusion. Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns gemeinsam in den nächsten Wochen dafür demokratische Mehrheiten in diesem Parlament finden, denn die Kinder in Thüringen haben es verdient, und das würde auch wirklich einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit leisten. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD)