Birgit Pommer

Dann nehme ich mal das Letztere zunächst. Ich habe Sie richtig verstanden: Drucksache 7/8931 wird zurückgezogen und geht zurück ans Ministerium. Dann gibt es den Antrag auf Fristverkürzung zu Drucksache 7/9448, sprich Schuldenbremse. Sie haben den zugleich aufgerufen, ich werde sie trotzdem einzeln abstimmen lassen. Dazu gibt es den Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung, ebenfalls unter Fristverkürzung, zur Drucksache 7/9449, Landeshaushaltsordnung. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? Zu beiden nicht. Dann frage ich: Wird das Wort gewünscht, um gegen die Dringlichkeit zu sprechen? (Zuruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Nein, nicht! Es gibt Widerspruch!) Formal wird also widersprochen, was bedeutet, dass wir die Tagesordnung hier entsprechend feststellen müssen. Wir stimmen zunächst ab über den Antrag auf Fristverkürzung für die Aufnahme der Drucksache 7/9448 in die Tagesordnung. Wer dieser Fristverkürzung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Wer ist gegen die Fristverkürzung und die Aufnahme? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? Das ist der fraktionslose Abgeordnete Gröning. Damit ist die Aufnahme in die Tagesordnung unter Fristverkürzung abgelehnt. Damit stimmen wir weiter ab über die Aufnahme der Drucksache 7/9449 in die Tagesordnung unter Fristverkürzung. Hierzu Widerspruch? Das ist der Fall. Damit stimmen wir ab. Wer für die Aufnahme der Drucksache 7/9449 unter Fristverkürzung in die Tagesordnung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Wer ist gegen die Aufnahme unter Fristverkürzung? Das sind die Stimmen aus der Koalition, der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Wer enthält sich? Das ist die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Gröning. Damit sind beide Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung abgelehnt. Weiteres zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte schön.