Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir brauchen als Gesellschaft eine funktions- und leistungsfähige Bauwirtschaft. Denn ohne diese können wir den bestehenden Gebäudebestand nicht modernisieren und dort, wo neuer Wohnraum benötigt wird, diesen nicht errichten. Wir sehen auch einen Umbruch in der Bauwirtschaft. Seit der Finanzkrise Ende der 2000er-Jahre kennt die jährliche Zahl der fertiggestellten Wohnungen nur eine Richtung: nach oben. Vielfach entstand neuer Wohnraum auch dort, wo der Druck besonders hoch ist. In Thüringen sind es vor allem die Universitätsstädte, die mit geringstem Leerstand einen wachsenden Bedarf an Wohnraum decken müssen. Doch sind viele aus der Privatwirtschaft entstandene Wohnräume vor allem für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen kaum noch erschwinglich. Hingegen hat die Anzahl an Sozialwohnungen aufgrund mangelnder Verfügbarkeit von Mitteln, sperrigen Auszahlverfahren und in vielen Fällen schlicht wegen der geringen Attraktivität der Förderungen in den letzten Jahren leider abgenommen. Dass die Zinswende und die neu aufgenommene Richtlinie zur Förderung des bezahlbaren Wohnens im Freistaat Thüringen eine Wende darstellen, zeigt sich bisher in der Praxis nur wenig. Zahlreiche Bauvorhaben auch von öffentlichen und genossenschaftlichen Projektträgern werden verkleinert, gestreckt oder gar ausgesetzt. Der Bedarf für neuen oder modernisierten Wohnraum liegt allein in Thüringen bei mehreren Tausend Wohnungen pro Jahr. Laut einer Studie fehlen deutschlandweit mehr als 910.000 Sozialwohnungen. Zugleich gibt es Engpässe, die einen raschen Zuwachs erschweren. Für den vermehrten Einsatz von Beton, aber auch für den Aufbau von Fundamenten im Straßen- und Schienenbau bedarf es gewaltiger Mengen an Massenrohstoffen. Allein 2022 lag der Bedarf an Bausand und -kies bei über 250 Millionen Tonnen. In Thüringen werden zum Vergleich im Jahr rund 7 Millionen Tonnen gefördert. Hinzu kommen mineralische Rohstoffe wie Gips oder Kalk. Um nachwachsenden Rohstoffen den Rücken zu stärken, haben wir gemeinsam beschlossen, den Holzbau in Thüringen weiter zu stärken. Dass wir in der Zwischenzeit fast jeden fünften Baum bereits vor der geplanten Ernte entnehmen müssen, stellt uns zusätzlich vor neue Herausforderungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne fachkundige Hände und Köpfe helfen die besten Materialien nichts. Mit der Einführung und der stufenweisen Anhebung des Mindestlohns konnten wir prekäre Beschäftigungsverhältnisse auf dem Bau verringern, doch es fehlen allein in Thüringen mehrere Tausend Fachkräfte. Hier braucht es vor allem leichtere Zugänge zum Arbeitsmarkt. Die Stärkung der Handwerksberufe durch die Unterstützung von Aus- und Weiterbildung ist die zweite wichtige Säule. Die dritte Säule sind gute tarifgebundene Arbeitsbedingungen, die eine Perspektive bieten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, günstigen Wohnraum kann man auf drei Arten schaffen. Entweder sind die Rahmenbedingungen wie Boden, Baumaterial und Arbeitskräfte günstig. Das ist aus den genannten Gründen derzeit auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Die zweite Möglichkeit ist es, die Anforderungen an die Qualität zu senken. Jetzt mit verringerten Energiestandards zu bauen, holt die eingesparte Kaltmiete durch die Nebenkosten wieder herein. Das kann nicht unser Ziel sein, denn damit verlagern wir das Problem nur weiter in die Zukunft. Die dritte Möglichkeit ist es, dass zu den erwartbaren Kosten gebaut wird, aber die Vermietung oder der Verkauf des Wohnraums durch eine öffentliche Förderung auf einen bestimmten Preis vergünstigt werden kann. Hier sind wir aus Sicht der SPD im Kern der Debatte angekommen. Nicht die Absenkung der Arbeitsstandards, nicht die Reduzierung der Qualität der Materialien oder die Verschlechterung des Baukörpers, auch nicht eine dauerhafte Bezuschussung eines über die letzten Jahre ausufernden Zulaufs der Finanzwirtschaft ins Immobiliengewerbe sind die Hebel, die wir in der Politik bedienen sollten. Nein, für uns hat die Entwicklung der letzten Jahre gezeigt, dass der Markt den benötigten Bedarf derzeit nicht decken kann. Das bedeutet für uns im Umkehrschluss, dass das Wohnen als öffentliche Daseinsvorsorge auch vermehrt durch den Staat gestützt und als Aufgabe verstanden werden muss. Allein bis 2027 stellt der Bund den Ländern 18,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Hinzu kommen beispielsweise 500 Millionen Euro für das Sonderprogramm „Junges Wohnen“. An dieser Stelle spreche ich nicht ausschließlich von der Verwendung für Neubauten. Um auch in Zukunft flächenverträglich Wohnraum zu schaffen, kommen wir an der Umnutzung und der Erweiterung des Bestands nicht vorbei. Neubau dort, wo nötig – Modernisierung und Umnutzung dort, wo möglich. Wir wollen Wohnungsunternehmen stärken und freuen uns, dass die neue Wohngemeinnützigkeit in diesem Jahr durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht wird, denn Wohnungsbau ist wie auch die Landwirtschaft kein Sprint, sondern ein Dauerlauf. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)