Birgit Pommer

Es gibt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 25 ebenfalls in die Abarbeitung zu stellen. Das ist die Drucksache 7/8059. Gibt es Widerspruch? Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition und der fraktionslose Abgeordnete Gröning. Wer ist gegen die Abarbeitung? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion, der CDUFraktion und der Gruppe der FDP. Damit ist der Antrag zur Abarbeitung abgelehnt. Weitere Anträge zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Damit können wir entsprechend der Tagesordnung verfahren. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39 Die Fraktionen Die Linke, der CDU, der AfD und der SPD sowie die Parlamentarische Gruppe der FDP haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit jeweils 5 Minuten, die auf die Themen aufgeteilt werden kann. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9394 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Prof. Dr. Voigt für die CDU-Fraktion. Bitte.