Madeleine Henfling

Sehr geehrte Frau Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, meine Position zur AfD und ihren Plänen habe ich in der anderen Aktuellen Stunde ausreichend dargelegt. Ich will ganz herzlich auch noch mal die „Omas gegen Rechts“, die hier teilweise noch auf der Tribüne sitzen, begrüßen. Schön, dass Ihr da seid. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Deswegen will ich eigentlich lieber über das reden, was nach der CORREKTIV-Recherche passiert ist. Die AfD und auch ihre Wählerschaft versuchen das ja gerade mit einem Shitstorm – das ist ja wirklich unfassbar, was da gerade in den Social-Media-Kanälen abgeht – kleinzureden. Sie müssen ein Haufen Kohle für diese Trolle übrighaben. Es ist wirklich faszinierend. (Unruhe AfD) Einen schönen Gruß an die Leute, die in den Telegram-Kanälen sozusagen die Sachen reinbasteln. Es wird irgendwann langweilig, wenn es nur noch ge-copied-and-pasted wird und man das über Social Media reingespült bekommt – der Versuch, das noch mal zu erklären, warum das alles gar nicht so schlimm ist, was Sie da vorhaben. Das Bemerkenswerte daran ist, dass der AfD anscheinend so ein bisschen der Popo auf Grundeis geht. Das ist, glaube ich, den Menschen zu verdanken, die die letzten Wochen auf der Straße waren, und die, glaube ich, die AfD noch mal auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt haben bei der Frage, wie viele sie denn eigentlich sind und wo denn eigentlich die anderen stehen, die vielleicht in den letzten Jahren und Monaten zu leise waren, sprachlos waren, nicht die Instrumente dafür hatten, tatsächlich auf die Straße zu gehen. (Unruhe AfD) Sie sind auf jeden Fall immer zu laut, das ist auf jeden Fall so. (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin Herrn Walk und auch Herrn Bergner sehr dankbar, denn das ist auch das, was mich sehr bewegte in den letzten Wochen, dass da auf der Straße ganz viele sind und dass auch Sie als CDUAbgeordnete – der Kollege Bühl war gestern auch in Ilmenau mit dabei – ohne groß mit der Wimper zu zucken sagen, natürlich laufen wir da mit. Ich glaube, das ist die Stärke dieser Bündnisse, dass sie breit aufgestellt sind. Und die Stärke ist auch, dass die Leute da nicht nur sagen, was sie nicht gut finden. Das ist nämlich nicht so. Auf diesen Demonstrationen wird sehr differenziert darüber gesprochen, was die Menschen von uns als Politikerinnen und Politiker erwarten, aber auch was sie von der Gesellschaft erwarten. Da sind natürlich die Menschen, die Katharina König-Preuss vorhin angesprochen hat, die Angst haben, denen wir aus meiner Sicht das Gefühl geben müssen und wo wir dafür sorgen müssen, dass sie sich wieder sicher fühlen. Das ist unsere Aufgabe für diese Gruppe von Menschen. Da sind aber auch Menschen, die zum Beispiel schon 1989 auf der Straße waren und die sagen: Ich hätte nie gedacht, dass ich mal wieder auf so eine Demonstration gehen muss. Da findet auch eine Repolitisierung statt von einigen, die sagen: Ich muss doch jetzt was machen, das kann ich doch so nicht stehen lassen. Ich glaube, auch diesen Menschen müssen wir ein Angebot machen und mit ihnen ins Gespräch kommen. Was aber auf allen Demonstrationen gefordert wurde, war auch an die demokratischen Parteien: Ihr müsst bessere Politik machen. (Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Schlech- ter geht’s auch nicht!) Ich glaube, das sollten wir uns alle ins Stammbuch schreiben: bessere Politik zu machen. Ich glaube, da geht es vor allen Dingen darum, angemessen auf die Krisen zu reagieren, besser zu kommunizieren und vor allen Dingen tatsächlich auch konsistenter Politik zu machen. Ich finde, das sollten wir uns zu Herzen nehmen. Und die letzte Forderung, die immer aufgemacht wird, ist: Sorgt dafür, dass diese Gesellschaft zusammenhält! Die Leute haben eine klare Forderung nach der Unterstützung des Zusammenhalts. Zusammenhalt hört sich jetzt erst mal an wie eine Wortblase, aber Zusammenhalt ist natürlich auch konkrete Politik, also die Frage: Spielen wir Menschengruppen gegeneinander aus, indem wir sagen, denen geben wir Geld, und dann sagen wir den anderen, ja, sorry, wir haben denen schon Geld gegeben, deswegen bekommt ihr keines mehr? Oder schauen wir, dass wir tatsächlich in dieser Gesellschaft finanzielle Mittel umverteilen? Reden wir darüber, dass wir tatsächlich aktiv die Schuldenbremse angehen und uns die Frage stellen, ob das Sinn ergibt, und schauen wir, dass Menschen sich tatsächlich gerecht behandelt fühlen in dieser Gesellschaft? Das heißt also, Zusammenhalt zu organisieren, ist etwas ziemlich Konkretes und ich verstehe das als Auftrag auch an die demokratischen Parteien. Was wir auch als Auftrag bekommen, ist zu sagen: Dreht den extremen Rechten endlich den Geldhahn zu. Guckt, dass die nicht finanziert werden, und – der Auftrag ist auch klar an die Innenministerien, an den Verfassungsschutz – prüft ein AfD-Verbotsverfahren, sorgt dafür, dass so was im Ernstfall erfolgreich ist. Auch das, finde ich, ist ein wichtiger Auftrag, den wir von den Demonstrationen mitnehmen müssen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mich herzlich bedanken bei allen, die in den letzten Tagen auf der Straße waren. Lasst uns das in den nächsten Wochen in tatsächliche Solidarität übersetzen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)