Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, liebe Zuschauer an den Möglichkeiten, die die moderne Technik so bietet! Wir sind dafür hier, um das zu diskutieren, was die AfD als Aktuelle Stunde hier eingebracht hat. Anlass ist eine Veröffentlichung von CORRECTIV, wo ich zugebe, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung – man rekurriert darauf, dass das Treffen im November stattgefunden hat –, die Art und Weise, die Finanzierung von CORRECTIV, aber auch die Interpretationen und Ausweitungen anderer Personen durchaus fragwürdig sind. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fragwürdig sind Sie!) Aber im Kern geht es hier darum, tatsächlich zu beleuchten, was wirklich das Gedankengut von Vertretern der AfD ist. Herr Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, hat am Sonntag in der ARD behauptet, es ginge gar nicht um Millionen von Menschen, es ginge nur um etwa 300.000 Menschen plus 600.000 Syrer – da wird es schon langsam wieder schräg. Alle anderen sind uns herzlich willkommen, war seine Aussage, wer den deutschen Pass habe, müsse sich sowieso keine Sorgen machen. Nun kommen wir zu der Veranstaltung am 12. Dezember 2023 in Gera, wo Herr Höcke – das Video ist im Internet, das können Sie nicht leugnen, Herr Höcke. Lassen Sie mich ausreden, Sie können lernen! Darin äußert Herr Höcke den Plan, dass die Staatsbürgerschaftsrechte zu ändern seien. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Schauen Sie doch mal raus, Herr Kemmerich! Das ist ein Fehlschluss!) Der AfD-Politiker behauptet, dass die Menschen nur eine Loyalität haben können und damit auch nur einen Pass. Andere Länder kennen das und wir diskutieren das auch sehr gern, dass man durchaus auch eine doppelte Staatsbürgerschaft zulassen kann. Die Menschen werden sich entscheiden müssen – wer darin keine Drohung sieht, das weiß ich auch nicht. (Beifall Gruppe der FDP) Zitat über das Treffen in Potsdam von Herrn Höcke ist: Wo sind wir in Deutschland hingekommen, dass man sich nicht mehr privat treffen kann, über alles reden kann. Meine Damen und Herren, natürlich kann hier jeder über alles und jedes reden. Aber wenn wir das in der Öffentlichkeit machen und wenn wir in der Öffentlichkeit stehen wie Sie, dann will ich wissen, worüber Sie sich privat unterhalten, (Beifall Gruppe der FDP) vielleicht über den nächsten Bundesligameister. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Er war doch gar nicht dabei!) Aber wenn Sie über diese Themen reden, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren, damit sie weiß, wes Geistes Kind Sie sind. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD) Jetzt haben Sie – Herr Braga, hören Sie zu! – gerade behauptet, dass Ihre auch in Gera gemachte Behauptung – ich zitiere –: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20 bis 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.“ Sie haben „keine Angst …“ (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Demografi- sche Entwicklung!) Schön, dass Sie es noch mal erwähnen, dann komme ich direkt auf den Punkt: die demografische Entwicklung dieses Landes. Wenn Sie Statistiken lesen können – und da bin ich mir sicher, dass Sie sie lesen können –, dann können Sie nachlesen, dass wir – bei der schlechtesten Annahme – bis zum Jahr 2050/2060 einen Bevölkerungsrückgang von maximal vielleicht 10 Prozent haben, wenn wir nicht die richtigen Maßnahmen ergreifen. Und Sie reden hier von 20/30 Prozent. Das sind 25 Millionen Menschen und das ist Ihr seltsamer Plan von Remigration wahrscheinlich, Herr Höcke, ich kann es Ihnen nur unterstellen. (Beifall Gruppe der FDP) Und noch mal zurück: Das ist ja auch keine Einzelmeinung von Ihnen. Der Bundestagsabgeordnete René Springer wird zitiert: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ In einer Bundestagsrede hat er das noch mal wiederholt, massenweise Remigration sei nötig. „Die Losung der Stunde lautet Remigration, und zwar millionenfache Remigration.“, sagte auch der Fraktionskollege Sebastian Münzenmaier. Ich will diese Namen gar nicht berühmt reden, die können Sie vergessen. Wie auch der Herr, der über die österreichische Grenze nach Deutschland kam, den haben wir auch nur berühmt geredet, das muss alles nicht sein. Aber man merkt: Dieses Gedankengut sind keine Außenseiter in Ihrer Partei, und das müssen die Leute hier draußen wissen, wenn sie aus vielerlei Gründen gerade sauer, ärgerlich über empfundene Politik sind. Aber Ihre Partei ist keine Lösung für irgendetwas, sie wird die Probleme nur verschlimmern. Damit komme ich zu der Aussage von Frau Weidel. Die mag zwar manchmal mit Schaum vor dem Mund und sehr weichgespült daherkommen, aber wenn sie sich nicht im Griff hat, sagt sie Dinge wie „Dexit“, also der Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union. Hans-Dietrich Genscher hat gesagt: Wir haben nur eine Zukunft und die ist Europa. (Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP) Dass man da etwas korrigieren muss, Lieferkettengesetz und all diese Dinge, da werden wir uns einig. Aber Europa ist unsere Zukunft. Und wenn Deutschland aus der EU aussteigen sollte, (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wir reden von Europa und nicht der EU, Herr Kemmerich!) dann ist das der ökonomische Super-Gau. Wir profitieren wie keine andere Volkswirtschaft von den Freizügigkeiten im Handel und den Arbeitskräften von Europa. Und das wollen sie selegieren? (Beifall Gruppe der FDP) Das ist auch die Auseinandersetzung, die wir führen werden in der Europawahl, und meine Damen und Herren, es mag (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: EU-Wahl, nicht Europawahl, Herr Kemmerich!) alles nicht recht sein, aber die Polemik, die in Ihrer Politik zum Ausdruck kommt, und die Inhalte, die in Ihrer Politik zum Ausdruck kommen, die werden auch von anderen Rechtsparteien in Europa abgelehnt. Le Pen, Meloni, alle lehnen die Zusammenarbeit mit Ihnen ab. All das müssen die Leute in Deutschland wissen, wenn sie zur Wahl schreiten. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Sie sind mit de- nen in einer Fraktion!) Insofern: Vorsicht an der Bahnsteinkante! Das ist das, was hinter dem steckt, was Sie manchmal in Internetvideos und anderen Dingen wohlfeil behaupten. Und wenn Sie jetzt noch sagen, man hat Sie nur falsch verstanden: Nein, ich habe Sie sehr gut verstanden. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP)