Babette Pfefferlein

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, auch uns haben die Pläne des Bundesfinanzministers Lindner erstaunt, die vor einigen Tagen bekannt wurden. Die geplante Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder anzuheben, nutzt in erster Linie den Gutverdienenden. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Zu Recht, die anderen wurden schon entlastet!) (Unruhe im Hause) Herr Montag, ganz so stimmt das ja nicht, was Sie jetzt gerade sagen. Wenn die schon so gut wie versprochene Erhöhung des Kindergelds jetzt ausgesetzt wird, gehen Familien mit geringem und mittlerem Einkommen 2024 leider leer aus. Besonders seltsam ist dabei das Gebaren des Finanzministers. Solches Gebaren ist für die Harmonie in der Koalition nicht besonders gut. Das nimmt er aber in Kauf. Gut ist es nicht, vertrauenerweckend auch nicht. Bei allem Sparwillen: Es ist ungerecht, nur die Familien mit sehr hohem Einkommen zu entlasten. Es ist ja so, Eltern bekommen entweder Kindergeld oder die Freibeträge für ihre Kinder werden bei der Einkommensteuer berücksichtigt. Was vorteilhafter ist, wird vom Finanzamt geprüft. Werden die Freibeträge beim Einkommen berücksichtigt, verringert sich die Steuerlast, bleibt mehr Netto vom Brutto. Aber das greift eben erst bei hohen Beiträgen. Der Staat unterstützt gut verdienende Eltern so: 6.384 Euro werden im Jahr 2024 pro Kind vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Dazu kommt der Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf von 2.928 Euro. Das ergibt zusammen eine Steuererleichterung von 9.312 Euro pro Kind. Ist diese daraus resultierende Steuererleichterung aufs Jahr gerechnet höher als die zurzeit monatlich gezahlten 250 Euro Kindergeld, wird der Freibetrag angesetzt. Diese beiden Freibeträge wurden in den vergangenen Jahren sogar kräftig erhöht. Waren es 2018 noch 7.428 Euro, konnten 2021 schon 8.388 Euro angesetzt werden und sind es seit dem 1. Januar 2024 eben diese 9.312 Euro. Nach dem Willen des Finanzministers Lindner soll das rückwirkend zum 1. Januar noch einmal um 228 Euro erhöht werden. Beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband wurde errechnet, dass Spitzenverdiener damit monatlich 377 Euro zur Verfügung hätten und alle anderen müssen mit 250 Euro Kindergeld auskommen. Das ist nicht in Ordnung. Dass das Kindergeld nicht wie ebenfalls versprochen steigt, erklärt Lindner übrigens damit, dass dieses ja bereits zum 01.01.2023 auf 250 Euro für jedes Kind angehoben wurde. Dass diese Anhebung der Freibeträge für Familien mit hohem Einkommen den Staat 380 Millionen Euro kostet, das muss jetzt auch mal gesagt werden. Das wäre doch besser bei denen angelegt, die durch die Folgen der Inflation sowieso wenig im Portemonnaie haben. Eigentlich sollte es doch umgekehrt sein. Das hat übrigens Bundesministerin Paus schon im Sommer in die Debatte um die Kindergrundsicherung eingebracht. Die Freibeträge gehören eher abgesenkt und die dadurch frei werdenden Steuereinnahmen werden eingesetzt, die Ungerechtigkeit im System zu mildern. So muss übrigens auch die ab 2025 greifende Kindergrundsicherung abgesichert werden. Damit lässt sich Kinderarmut effektiv bekämpfen. Diese fasst übrigens auch alle bisher bestehenden Leistungen für Familien und Kinder zusammen und die Höhe soll sich an der tatsächlichen Höhe der kindlichen Bedarfe ausrichten. Hoffen und kämpfen wir dafür, dass das nicht auch im Sumpf einer Verwaltungsreform und Sparabsichten an der falschen Stelle auf der Strecke bleibt. Ehe hier bei dieser Diskussion um Geld für Kinder mal wieder ein beliebtes Klischee bedient wird: Doch, staatliche Transferleistungen kommen bei allen Kindern an. Ja, Eltern geben Geldleistungen des Staates für ihre Kinder aus. Nein, das für die Kinder zugedachte Geld wird allgemeinhin nicht für den Erwerb von Alkohol, Zigaretten usw. ausgegeben. Dazu gibt es Erhebungen. Kinder sind unsere Zukunft und der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass es ihnen gut geht und es ihnen an nichts Wesentlichem mangelt. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)