Robert-Martin Montag

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss in der Debatte etwas Wasser in den Wein gießen. Wir gehen mit allen Zielen dieser Novellierung konform, aber wir haben erhebliche Bauchschmerzen mit dem von Ihnen eben vorgetragenen Abschnitt, Frau Rothe-Beinlich. Ich will das noch mal vortragen. Sie erwarten von den Mitgliedern des Stiftungsrats eine besondere persönliche Eignung für die Wahrnehmung des Amts. Das ist völlig d’accord. Aber Sie arbeiten jetzt mit unbestimmten Rechtsbegriffen, deren Inhalt und deren Wirkung ich in diesem Absatz in ihrer Zusammenwirkung nicht nachvollziehbar finde. Ich will Ihnen das noch mal vorlesen, was Sie schreiben. Derjenige, der dort einzieht, soll „den gesetzlich definierten Stiftungszweck unterstützen“. Das ist, glaube ich, unstrittig und untadelig. Derjenige oder diejenige soll „für die freiheitliche demokratische Grundordnung und für die Unteilbarkeit der Menschenrechte aktiv eintreten“. Schon allein da würden wir in der politischen Diskussion ein großes Problem bekommen. Wenn wir an die Debatte einzelner Gruppen denken, beispielsweise mit der kritischen Auseinandersetzung von Positionen zur Asylpolitik, die wir aktuell führen, würden auch Positionen von Liberalen wie auch mir und von anderen möglicherweise durch den einen oder anderen durch diese Definition nicht mehr Berücksichtigung finden. Aktiv eintreten „gegen jeglichen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ – ich paraphrasiere etwas: Was ist denn „aktiv eintreten“ und wer definiert, was dieses aktive Eintreten ist? Muss ich mich nachprüfbar vorher in all diesen Themengebieten schon aktiv geäußert oder auch nicht geäußert haben? Man weiß nicht, was Sie damit sagen wollen. Oder am Ende, dass sie sich gegen „andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wenden“. Auch das ist vollkommen indifferent, was damit gemeint ist. (Beifall Gruppe der FDP) Bedeutet das in der Auseinandersetzung, die wir in dieser Gesellschaft kennen – ich sage nicht, dass das meine Position ist –, aber führt die Aussage, es gibt nur zwei biologische Geschlechter schon dazu, dass sich eine Gruppe möglicherweise diskriminiert fühlt? Ich finde es ja in Ordnung, Frau Kollegin, dass Sie sich da an den Kopf fassen, aber wenn Sie das nicht meinen, dann müssen Sie auch ausschließen, dass es gemeint werden könnte. Insofern teile ich das Ziel, ich teile aber nicht die konkreten Formulierungen. Deswegen bitte ich das Haus, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zu überweisen, damit wir tatsächlich ein sachorientiertes und ein auch am Ende des Tages durchsetzbares Gesetz schaffen, was nicht am Ende für mehr Unklarheiten sorgt, als wir gebrauchen können in unserer Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)