Thomas Hartung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Umfang der Änderungen ist auf der einen Seite relativ überschaubar. Es geht um juristische redaktionelle Anpassungen, bei denen beispielsweise die Liegenschaften, die die Stiftung derzeit schon in Besitz hat, auch in das Stiftungsvermögen integriert werden. Es geht dabei darum, Anpassungen, die nach 20 Jahren fällig sind, vorzunehmen. Aber es geht auch darum, dass wir in dieser Gesetzesänderung festschreiben, dass uns die Stiftung dabei unterstützt, die Nazidiktatur und die rechtsextremistischen Bestrebungen in unserem Zeitgeist, in unserer heutigen Zeit darzustellen und auch in Bezug zu unserer Zeit zu setzen. Das bedeutet, dass wir die Parallelen zur heutigen Zeit aufgezeigt bekommen, wie es dazu kommen konnte, dass wir aufgezeigt bekommen, welche Folgen es sind, dass wir immer weiter aufgearbeitet bekommen, was die Nazidiktatur in Deutschland angerichtet hat. Diejenigen, die bei der Feierstunde anlässlich des Holocaustgedenktags hier waren, haben gehört, dass es gerade beispielsweise beim Thema der Zwangsarbeit noch ganz viele Dunkelflecken gibt, ganz viele nicht aufgearbeitete Dinge, und dafür sollte die Stiftung aufgestellt sein. Sie soll uns auch helfen, mit Situationen umzugehen, mit denen wir vor 20 Jahren nicht gerechnet hätten. Wer hätte denn damit gerechnet, dass in einer öffentlichen Veranstaltung der Führer einer rechtsextremistischen Partei darüber schwadroniert, 20 bis 30 Prozent der Deutschen loswerden zu wollen? Wer hätte denn damit gerechnet? Damit uns die Stiftung Handreichungen gibt, wie mit solchen Dingen umzugehen ist, aus der Geschichte lernend, dafür müssen wir sie aufstellen. Dafür müssen wir sie aber auch schützen. Wir müssen sie davor schützen, so wie wir andere demokratische Institutionen schützen müssen, damit wir nicht erleben müssen, dass Demokratieverächter, dass Rassisten und Ähnliche in einer Stiftung sitzen, die genau daran erinnert, dass es in diesem Land einmal eine Diktatur gab, die aus völkisch-rassistischen Gründen Menschen ausgegrenzt, eingesperrt und ermordet hat. Dafür ist die Stiftung wichtig und dafür müssen wir sie schützen. (Beifall SPD) Als letzten Schwerpunkt möchte ich die Berufung eines Vertreters der Sinti und Roma herausgreifen. Das ist vernünftig, denn es ist die zweitgrößte Gruppe, die sich rassistischer Verfolgung im „Dritten Reich“ ausgesetzt gesehen/gefühlt hat. 500.000 Menschen sind ermordet worden. Und es ist auch deswegen wichtig – und da gucke ich wieder zur AfD –, weil sich ein Herr Möller hier vor nicht allzu langer Zeit hingestellt hat und gesagt hat, er wird Sinti und Roma weiter „Zigeuner“ nennen, wird man ja wohl noch sagen dürfen. Und er weiß sehr genau, dass es ein abwertender Begriff ist, dass es eine rassistische Konnotation hat, die im „Dritten Reich“ genau zu dieser Abwertung benutzt worden ist und die wir tunlichst vermeiden sollten, so wie wir rassistische, abwertende, ausgrenzende Sprache vermeiden sollten. Jemand, der das nicht kann, der dazu nicht in der Lage ist, sollte auch nicht in einem Stiftungsrat sitzen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)