Dorothea Marx

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mal mit dem Brief oder der Entschließung der katholischen Bischöfe aus Ostdeutschland beginnen, der in diesem Monat veröffentlicht wurde und in dem es heißt: „Die Orientierung an den christlichen Wurzeln unserer Gesellschaft, an den Menschenrechten, an der Gleichheit der Menschen in allen Lebensphasen, an den Werten der Demokratie, eines sozialen Rechtsstaats und einer sozialen Marktwirtschaft hat unserem Land Frieden und Wohlstand gebracht. Auf dieser Grundlage werden wir auch die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen. Krude Ausweisungsphantasien für Migranten und ihre Unterstützer, die Ablehnung von Schutzangeboten für Geflüchtete, die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung, der alleinige Fokus auf Leistungsfähigkeit, die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die pauschale Verächtlichmachung von politischen Akteuren und Institutionen sind mit diesen Grundwerten unserer Gesellschaft unvereinbar.“ So weit der Brief der katholischen Bischöfe. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wissen Sie eigentlich auch alles selbst, das hat man Ihnen als Kinder und Jugendliche vielleicht mal beigebracht, nur, dass es Ihnen heute Wurst ist. Dumm nur ist es dann, dass man Sie dabei erwischt hat, die Umsetzung dieser „kruden Ausweisungsphantasien“ tatsächlich auszusprechen und auch zu planen. Jetzt wird natürlich relativiert, das sei alles gar nicht so gewesen und das sei in Potsdam nicht so richtig gewesen, außerdem ein Privatgespräch. Aber auch Sie, Herr Braga, befanden sich in sehr schlechter Gesellschaft letzten Sommer auf einer Dachterrassenparty in Berlin, und Herr Höcke, der jetzt nicht mehr da ist, war am 12.12.2023 in Gera in der Tradition von Landolf Ladig am Tisch seines Stammes doch wieder mal ganz vorn dabei. Und wenn sie jetzt auch versucht haben, in der Diskussion der letzten Aktuellen Stunde zu sagen, das sei alles nur überinterpretiert, das sei gar nicht so, so hat ja auch zum Beispiel Herr Kemmerich auf zahllose Bundestagsabgeordnete hingewiesen, die in Ihrer Partei gesagt haben: Phantasie? Nein, das ist ein Plan. Die Umsetzung am 12.12.2023 – da hat Herr Höcke vorhin dazwischengerufen, dass man nur über den demografischen Wandel gesprochen hat. Das stimmt aber nicht, schauen sie sich das Video genau an. (Beifall SPD) Da geht es darum, dass millionenfach falsche Einwanderung rückgängig zu machen sei, indem man das Staatsangehörigkeitsrecht wieder ändert und Leute mit doppelter Staatsbürgerschaft nur noch das eine oder das andere sein können. Er sei zuversichtlich, dass insbesondere die türkische Community sich dann für die Türkei entscheide und dann, so ist der logische Schluss, könne man die loswerden. Ob es 20 oder 30 Prozent weniger Bürger sind, meinetwegen 10, es ist von Millionen die Rede, auch in diesem Video – und das von ihrem Führer, dem Herrn Höcke. Nachdem Sie seit Jahren versuchen, den Bürgern weiszumachen, dass diese vom Staat beklaut werden würden, wollen Sie nun damit offenkundig unser Land plündern, und zwar um Familienmitglieder, Arbeitskolleginnen, Freunde, Ärztinnen, Paketboten, Wissenschaftlerinnen, Fußballer, Forschungsverbünde, mit anderen Worten, um unsere Nachbarn hier in Thüringen. (Beifall SPD) „Rassische Säuberung“ wollte Ihr Herr Höcke nicht ausdrücklich sagen in dem Video und er sagt dann: Es ist auch – auch! – ökologisch vernünftig. Und natürlich kann man sagen, klar, die Luft wird besser, wenn die Lichter im Krankenhaus, bei Amazon und beim Italiener ausgehen und Rettungsfahrzeuge, Paketfahrzeuge und der Lieferdienst nicht mehr auf der Straße sind. Und wirtschaftlichen, wissenschaftlichen Fortschritt brauchen wir in Thüringen auch nicht, gucken wir halt schön druff auf die braune Scholle. (Beifall SPD) Damit erklärt sich auch, was Sie gemeint haben – darauf hat Kollege Hartung schon hingewiesen – in dem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“: Volksteile verloren, verlieren. Ja, die gehen verloren, die werden verloren, also deportieren, zack und weg. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, was wir hier problematisieren, ist das, was Sie als Möchtegern-Herrenmenschen wollen. Ehrbare Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahrzehnten unsere Nachbarn und Freundinnen sind, die unentbehrliche Stützen unseres Landes in vielen wichtigen Bereichen geworden sind, die wollen Sie aus dem Land jagen. Eine Frau Muhsal aber, die den letzten Landtag betrogen hat, die wollen Sie in den nächsten Landtag wieder zurückholen. Warum? Wegen ihrer langen blonden Haare? (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Sie sind dann nicht mehr dabei, Frau Marx!) Wir danken hier von Herzen allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, die wissen, was Anstand ist und was er gebietet. Sie wissen es nicht, Sie kennen nur Hetze und Habgier. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)