Georg Maier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der demokratischen Parteien, die Nachrichten über Ausbürgerungspläne, wonach Rechtsextremisten Millionen Menschen und selbst deutsche Staatsbürger vertreiben wollen, haben die Republik und unser Land aufgerüttelt. Selbst unsere europäischen Nachbarn blicken mit Sorge auf diese Entwicklung. Meine Sorge ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Informationen, die über das Treffen in Potsdam ans Licht gekommen sind, nur die Spitze des Eisbergs sind und dass es weitere Bestrebungen dieser an diesem Treffen beteiligten Gruppierung gibt, unseren Staat, unsere Demokratie in ihrer derzeitigen Verfassung zu zerstören. Umso wichtiger ist es, dass in ganz Thüringen Tausende Menschen auf die Straße gegangen sind, in den größeren Städten, aber auch in den kleineren, alte und junge Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Überzeugungen, die aber eins eint, und das ist heute hier in diesem Parlament auch deutlich geworden: Sie wollen den Rechtextremismus in unserem Land nicht dulden. Und das, was sie gezeigt haben, war ein starkes Zeichen für unsere Demokratie, ein Zeichen, das allerdings auch dringend nötig war. Wenn unsere Demokratie derart angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der politische Gegensätze hintanstehen. Dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft Position beziehen und deutlich machen, wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland, wir lassen uns dieses Land nicht von Leuten wie Ihnen kaputt machen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die menschenverachtenden Luftschlösser, die sich die sogenannten neuen Rechten in Potsdam, in Schnellroda, aber auch in Thüringen bauen, müssen und werden wir verhindern. (Unruhe AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die wehrhafte Demokratie und damit auch der demokratische Staat müssen abwehrbereit gegen das Konglomerat aus militanten Rechtsextremisten, sogenannten Identitären und Strömungen sein, die bis weit hinein in Vereins- und Parteienlandschaften reichen. Dass sich unter den Teilnehmern in Potsdam auch Mitglieder von AfD, Werteunion tummeln, sollte also niemanden mehr überraschen. Es ist nur ein weiterer Beweis der Grenzverschiebung rechtsextremer Thesen bis in die Parlamente hinein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nationalistische Abschottung, das ist das, was sie propagieren, das Gerede vom Austritt aus der Europäischen Union. Die EU muss sterben, damit Europa leben kann – (Beifall AfD) das ist ihr Wording. Sie verachten das, was nach dem Krieg in Europa am Friedenswerk aufgebaut wurde, das passt nicht in ihr Konzept. Sie wollen nationalistische Abschottung. Das wollen wir nicht. (Unruhe AfD) Wir teilen das nicht. Hass auf Menschen mit Migrationsgeschichte ist ihr Kalkül. Diese Ideologie der Extremisten ist Gift, nicht nur für unsere Gesellschaft, sondern für unsere Volkswirtschaft, Gift für Arbeitsplätze und Gift für unseren Wohlstand. (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Wenn Sie das sagen!) (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Sind wir auch am Strompreis schuld?) Ich bin da nicht ganz alleine. Also, ich merke Ihre Aufgeregtheit schon den ganzen Tag. (Unruhe AfD) Sie sind ganz nervös. Sie quatschen die ganze Zeit rein, bei jedem Redner, egal wie, Sie trommeln so laut – also Trommeln kennen wir ja von Ihren Demonstrationen – auf die Tische. Und das macht deutlich: Getroffene Hunde bellen. (Unruhe AfD) Und das macht sehr deutlich, dass Sie aus der Reserve gelockt sind und dass Sie jetzt versuchen, hier durch ständige Zwischenrufe Ihre Nervosität mit uns zu teilen. (Beifall SPD)