Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung und möchte Ihnen zunächst mitteilen, dass wir auch heute wieder ein paar Abwesenheiten beklagen müssen. Erkrankt sind von der CDU Katja Rathje-Hoffmann, Hauke Göttsch und Peer Knöfler, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bina Braun und Lasse Petersdotter und von der SPD Birgit Herdejürgen. Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen abwesend sind heute ganztags Ministerpräsident Daniel Günther, Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Ministerin Aminata Touré. Außerdem sind nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung folgende Abgeordnete ganztags an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert: Sönke Siebke und Claus Christian Claussen von der CDU. Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie zusammen mit mir Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. Heute beehren uns Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte von der Friedrich-Paulsen-Schule in Niebüll. – Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 und 27 auf: Gemeinsame Beratung a) Recht auf Bildung – Recht auf Unterricht Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3591 b) Kooperationen für Oberstufen stärken Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3688 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Habersaat von der SPD.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Werte Regierungsbank! Gestern haben wir (Martin Habersaat) an dieser Stelle über die Verfassung gesprochen. An verschiedenen Stellen kam heraus, dass uns ein Recht besonders wichtig ist, und das ist das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Bildung. Dieses Recht auf Bildung ist uns als Staat so wichtig, dass wir es sogar in eine Pflicht umgemünzt haben, in die Schulpflicht, formuliert in unserem Schulgesetz in § 20 Absatz 1. Wir greifen in das Recht der Eltern am Kind ein, um die Eltern zu zwingen, ihre Kinder in die Schule zu schicken, beziehungsweise um Jugendliche zu zwingen, in die Schule zu gehen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das hören die genau!) – Ich weiß. Aus diesem Zwang erwächst meines Erachtens eine Pflicht für den Staat, für das Land. Wenn wir junge Menschen in die Schule zwingen, dann haben wir auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Schule gut funktioniert. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wie gut funktioniert es denn momentan? – Ende Juli konnten wir in den Kieler Nachrichten einen interessanten Artikel lesen. Da ging es um eine Mutter, die erlebt hatte, dass in Klasse 1 bis 4 der Mathematikunterricht ihrer Tochter nahezu nie regulär stattgefunden hat. Sie berichtete von EVA, eigenverantwortlichem Arbeiten, was in der Grundschule schon ein sehr ambitioniertes Vorhaben ist. Das kann ich als Vater eines Grundschulkindes berichten. Sie berichtete von ersatzlosem Unterrichtsausfall und von Kindern, die in der 4. Klasse noch mit den Fingern gerechnet haben. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) – Das ist ein wichtiger Hinweis, Frau Nitsch. Grundsätzlich ist es nicht schlimm, mit den Fingern zu rechnen, in manchen Fällen ist es erforderlich. Aber viele Kinder sollten in der 4. Klasse auch schon ohne rechnen können. Die Mutter, gelernte Bankkauffrau, wusste sich schließlich nicht anders zu helfen und stellte sich selbst in die Klasse ihrer Tochter, um dort Mathematik zu unterrichten. Das ist insofern interessant, weil es zu Bankkauffrauen vor Grundschulklassen eine besondere Geschichte im Land Schleswig-Holstein gibt. Es war Bildungsministerin Karin Prien, die an dieser Stelle und anderswo sagte: Nein, dass eine Bankkauffrau Schulklassen unterrichtet, kann es in Schleswig-Holstein nicht geben. Nun gab es aber diesen einen Fall im Kreis Pinneberg, der sogar durch die Medien ging. Frau Prien nutzte sogar eine Pressekonferenz zum Anfang des Schuljahres, WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 um zu sagen: Nein, sie könne es sich nicht vorstellen. Das war das, was öffentlich passierte. Nicht öffentlich wurde ein Vergleich mit dieser Bankkauffrau geschlossen, und sie ist für fünf weitere Jahre im Schuldienst in Schleswig-Holstein tätig. Die gleiche Frau Prien sagte dann als Bundesbildungsministerin übrigens bei Markus Lanz: Sie kenne es aus ihrem Land überhaupt nicht, dass Nichtlehrkräfte unterrichten würden. Das war wirklich witzig. Aber bleiben wir bei der Mathe-Mutter aus Plön. Wie kommentiert das Bildungsministerium diesen Fall heute? Das Bildungsministerium heute schreibt: „Ehrenamtliches Engagement der Eltern fördert … die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus, was Grundlage für den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler ist. Außerdem stärkt die aktive Beteiligung der Eltern das Gemeinschaftsgefühl und unterstützt Lehrkräfte sowie die pädagogischen Prozesse.“ Meine Damen und Herren, das wäre witzig, wenn die Lage nicht so ernst wäre. Das ist auch kein Einzelfall. In der letzten Woche konnten wir aus Niebüll lesen: Eltern in Nordfriesland gehen auf die Barrikaden, Unterrichtsausfall macht Eltern fassungslos. Wir sind derzeit in der Situation, dass zwölf Prozent der Unterrichtsstunden nicht plangemäß stattfinden. Wir stellen fest, dass, obwohl von der GüntherRegierung eine Unterrichtsgarantie ausgesprochen wurde, der Unterrichtsausfall in CDU-Verantwortung um 26 Prozent gestiegen ist, und wir stellen fest, dass Eltern dem macht- und rechtlos gegenüberstehen, und dieser Macht- und Rechtlosigkeit wollen wir ein neues Recht für die Eltern entgegenstellen. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Wir wollen, dass Eltern das Recht bekommen, bei der Schule Unterricht in den Kernfächern einzufordern und dass Schulen das Recht auf Unterstützung bekommen, um bei der Schulaufsicht Unterstützung einzufordern, wo sie erforderlich ist. Und wir wollen, dass die Schulstatistik transparenter und ehrlicher wird. Es darf nicht weiter angehen, dass unbesetzte Stellen rechnerisch zur Unterrichtsversorgung beitragen. Das darf einfach nicht sein, weil es einfach nicht logisch ist, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und SSW)(Martin Habersaat) Ich fasse zusammen: Wir erlegen den Eltern und Jugendlichen Pflichten auf. Das heißt, wir müssen ihnen auch Rechte gegenüberstellen. Wir brauchen Hilfen für die Schulen, um das zu schaffen, und eine Sache hilft auf keinen Fall. – Es ist gut, dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion genau jetzt kommt. Herr Koch, es hilft überhaupt nicht, in Zeiten steigender Schüler_innenzahlen Lehrkräfte abzubauen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon unsere Landesverfassung, also die Essenz unserer Werte und Regeln, macht eindeutig klar: Unsere Kinder haben ein Recht auf Bildung. Sie haben ein Recht auf Unterricht. In Artikel 10 Absatz 3 heißt es, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Kinder und Jugendliche sind Träger von Rechten. Sie haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung …“ In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 26, ist dies ebenfalls festgelegt. Wir sind uns also alle einig in dem Ziel, und das ist schon einmal eine hervorragende Basis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erfüllung dieser Rechte ist nicht nur Common Sense über Parteigrenzen hinweg, sie steht auch im Zentrum unserer Bildungspolitik. Deren Anspruch lautet: gute und faire Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler. Das sind bewiesenermaßen keine hohlen Phrasen. Uns liegt die Chancengerechtigkeit am Herzen. Darum nehmen wir seit Jahren diejenigen, die es besonders schwer haben, in den Blick: mit den PerspektivSchulen und nun auch noch mit Evi, unserer Sprachstanderhebung für die Viereinhalbjährigen. Kinder mit Defiziten erhalten eine verbindliche Förderung und starten so weniger benachteiligt in ihre Schullaufbahn. (Zuruf) – Danke für das Kompliment, dass das eine schöne Rede ist. (Vereinzelter Beifall CDU) Liebe SPD, Ihr Antrag zielt auf einen zu hohen Unterrichtsausfall ab, und ich finde, das ist ein Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7599 Anliegen, über das in der Tat gesprochen werden muss. Sie fordern unter anderem feste Schwellenwerte von 10 oder 20 Prozent, ab denen Schulleitungen oder die Schulaufsichten bei Unterrichtsausfall eingreifen müssen, sowie neue Berichtspflichten und detaillierte Monitoringverfahren. Das klingt zunächst nachvollziehbar. Ich befürchte allerdings für die Praxis nur einen geringen Mehrwert. Schulen sind bereits heute verpflichtet, Unterrichtsausfälle zu erfassen und zu reagieren, wenn Lücken entstehen. Zusätzliche Quoten und Meldeverfahren würden vor allem neue Bürokratie schaffen, nicht aber mehr Unterricht. Wichtiger ist aus unserer Sicht, auf die Unterrichtsversorgung zu blicken. Seit 2018 liegt die Unterrichtsversorgung in Schleswig-Holstein bei über 100 Prozent. Das ist ein echter Fortschritt und bedeutet, rein rechnerisch stehen mehr Lehrerstellen zur Verfügung, als die Stundentafeln erfordern. (Beifall CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Damit ist die Grundlage gelegt, dass Unterricht weitgehend stattfinden kann. (Beate Raudies [SPD]: Ah!) Wegen der angespannten Haushaltslage, darüber haben wir mehrfach gesprochen, ging es jüngst etwas zurück, lag aber durchweg bei mindestens 100 Prozent, und genau das war unser Versprechen. Wir halten eine Unterrichtsversorgung von mindestens 100 Prozent – (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) gestern, heute und auch morgen. Übrigens fällt sie an den Grundschulen bei den Kleinsten etwas höher aus. Nur zur Einordnung, weil Sie die ganze Zeit von der Seite reinrufen: Als das Bildungsressort in SPD-Hand lag, (Beate Raudies [SPD]: Ja!) zum Beispiel im Jahr 2014, lag die Unterrichtsversorgung bei 94 Prozent, bei berufsbildenden Schulen sogar bei 91 Prozent, (Beifall CDU und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe Martin Habersaat [SPD] und Beate Raudies [SPD]) und das natürlich, obwohl schon damals das Recht auf Bildung in der Verfassung stand. Ich frage Sie: Warum haben Sie denn da nicht ein Maximum für Unterrichtsausfall oder für Vertretungen vorgeschrieben? (Martin Balasus)(Serpil Midyatli [SPD]: In welchem Jahrhundert war denn das?)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich wollte Sie fragen, ob Sie mir sagen können, welche Partei seit 2017 die Bildungsministerin stellt. – Ja, das kann ich Ihnen beantworten. Das tut die CDU. Deswegen liegt auch die Unterrichtsversorgung seitdem bei weitaus über 100 Prozent. Wir hatten sogar Spitzen von 106 Prozent. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das ist ein erfolgreiches Management. (Beifall CDU – Christopher Vogt [FDP]: Jamaika war schon toll!)
Vielen Dank, Herr Kollege Balasus. – Können Sie uns auch sagen, in welche Richtung sich der Unterrichtsausfall seit 2017 bewegt hat? – Ganz genau kann ich das jetzt nicht sagen. Ich bin mir sicher, dass er etwas zugenommen hat. Das weiß ich. Es liegt aber auch an Phänomenen wie zum Beispiel enorm hohen Krankenständen, und das gilt nicht nur für die Schule. (Serpil Midyatli [SPD]: Schlechte Arbeitsbedingungen!) Das gilt für die gesamte Gesellschaft. Das gilt für alle Branchen. Das gilt nicht nur für SchleswigHolstein, das gilt für alle Länder. (Beifall CDU) WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025
Der Kollege Koch sagt gerade Nein. Aber ich weiß ja, dass der Kollege Balasus im Gegensatz zum Kollegen Koch keine Angst vor meinen Fragen hat. (Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD]) Können Sie mir noch sagen, in welche Regierungskonstellation die Unterrichtsversorgung von 106 Prozent fiel? Und zweite Frage. – Ich antworte jetzt erst einmal auf die erste Frage. Das kommt auch auf die Schulart an. Aber ich meine, das war vor zwei, drei Jahren. Es kann auch sein, dass es auslaufend Jamaika war. Allerdings waren CDU und Grüne mit dabei. Wenn Sie gerne den Erfolg mit in Anspruch nehmen möchten, dann sage ich gerne, dass die FDP sicherlich auch dazu beigetragen hat. Aber es war auf jeden Fall unter einem CDU-geführten Bildungsministerium. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Geben – –)
Auch wenn die Unterrichtsversorgung bei 100 Prozent liegt, bedeutet das nicht, dass jede Stunde (Martin Balasus) garantiert stattfindet. Kurzfristige Ausfälle durch Krankheiten und andere Gründe lassen sich nie vollständig vermeiden. Ich weiß das. Ich habe jahrelang den Vertretungsplan bei uns gemanagt. Aber entscheidend ist: Wir haben eine solide Ausgangslage, um Unterrichtsausfälle abzufedern. Über die Krankenstände sprach ich eben schon. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit Unterricht erfolgreich ist, muss er a) – das ist natürlich ganz logisch – stattfinden und b) möglichst von einer Fachkraft erteilt werden. Wir arbeiten stetig an der langfristigen Sicherung von genügend Lehrkräften. Eine Vielzahl an Maßnahmen haben wir auf den Weg gebracht, um den Beruf attraktiver zu machen, zum Beispiel Erleichterung des Quereinstiegs, Einführung des dualen Masterstudiengangs, Sonderpädagogik, Anerkennung ausländischer Abschlüsse und so weiter. Wir sind dabei so erfolgreich, dass inzwischen fast alle LiV-Plätze, also früher sagte man dazu Referendariatsplätze, von grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzt werden. Da haben wir eine wirklich gute Bilanz, und ich finde, das ist ein Erfolg, auf den wir stolz sein können. (Beifall CDU) Natürlich sind alle Fächer wichtig, um dem umfassenden ganzheitlichen Bildungsanspruch gerecht zu werden. Besonders entscheidend sind aber die sogenannten Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Damit steht und fällt der Erfolg der gesamten Schullaufbahn. Deswegen setzen wir hier einen Schwerpunkt in Schleswig-Holstein mit mehr Deutsch- und Matheunterricht in Klasse 1 und 2, feste Leseförderung, bald auch flächendeckend feste Sprachförderung für diejenigen, die sie benötigen. (Zuruf: Flächendeckend?) Meine Damen und Herren, wir setzen auf eine solide und verantwortungsvolle Bildungspolitik, die den finanziellen Rahmen berücksichtigt und zugleich die Qualität und Verlässlichkeit des Unterrichts in den Mittelpunkt rückt. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Kollege Malte Krüger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wir besprechen heute zwei Anträge. Ich werde auf Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7601 beide Anträge eingehen, möchte aber zuerst mit dem zweiten Antrag beginnen. Können Sie sich noch an die Zeit erinnern, als Sie so 15, 16 Jahre alt waren? – Also ich zumindest erinnere mich daran noch sehr gut. Im Jahr 2009 habe ich meinen Abschluss in der Fortuna Realschule in Glückstadt gemacht. Für mich war damals klar, dass ich weiter zur Schule gehen will und Abitur machen möchte. Das war mein Wunsch. Ehrlicherweise hatte ich damals richtig Angst, dass ich keinen Platz bekomme und wie es dann mit mir weitergeht. Diese Unsicherheit war für mich damals – daran kann ich mich noch gut erinnern – sehr belastend. Ich hatte den Drang, mehr lernen zu wollen, aber wusste gar nicht, ob mir das ermöglicht wird. Ich hatte mich an vier Schulen beworben, drei berufliche Schulen und das Detlefsengymnasium in Glückstadt. Die drei beruflichen Schulen haben ablehnend reagiert. Die haben heute andere Herausforderungen, als es damals der Fall war. Heute haben sie zu wenig Schüler_innen, damals waren es eher zu viele. Das Detlefsengymnasium in Glückstadt hat jedoch eine Zusage gegeben. Das lag daran, dass zwei Jahre zuvor der Schulleiter Hartmut Appel eine Art Kooperationsvertrag zwischen Realschule und Gymnasium vereinbart hat, damit Realschüler nach dem Abschluss, wenn sie denn wollen und bestimmte Noten hatten, die Sicherheit hatten, in die Oberstufe zu kommen. Das war ein Gamechanger für die Leute, die das wollten. Vorher war es strukturell nicht möglich, innerhalb von Glückstadt die Schule hin zum Gymnasium zu wechseln. Es werden sich bis heute noch Geschichten von der Zeit zuvor erzählt, als vorherige Schulleiter dies entschieden abgelehnt haben, weil Realschüler an Gymnasien eben nichts zu suchen haben. So war das damals. – Warum erzähle ich das jetzt alles? (Zuruf: Genau!) Weil wir erstens heute in einer anderen Zeit sind. Wir haben ein viel durchlässigeres Bildungssystem, als es noch vor 20 Jahren der Fall war. Das ist auch gut so. Fast alle Schulen haben inzwischen Kooperationsverträge, aber eben nicht alle. Mit unserem Antrag wollen wir Kooperationsverträge befördern, damit Schulen das haben. Dazu soll die Handreichung aus dem Jahr 2014 für die Schulen aktualisiert werden. Außerdem sollen Vorlagen für Musterkooperationsverträge bereitge- (Malte Krüger) stellt und ein Controlling der Kooperationsverträge durch die Schulaufsichten sichergestellt werden. (Wortmeldung Martin Habersaat [SPD])
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wenn wir damit Schüler_innen an einigen Schulen die Angst nehmen können, nach dem Abschluss ihren Weg eventuell nicht weiterzugehen zu können, dann hat sich das Ganze gelohnt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen bezieht sich die Frage natürlich auch auf Ihren Antrag und nicht auf den SPD-Antrag, Herr Kollege Krüger. Ich fange an mit der Nachricht, dass wir Ihrem Antrag gerne zustimmen. Wir finden das wichtig, dass es diese Übergänge und Chancen für junge Leute gibt. Deswegen waren es ja SPD, Grüne und SSW, die einst die Möglichkeit für neue Oberstufen ins Schulgesetz geschrieben haben (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) und Kooperationen von Schulen ohne Oberstufe mit Schulen mit Oberstufe ermöglicht haben. Um das Ausmaß des Problems zu erfassen, würde ich gerne von Ihnen wissen, an wie vielen Schulen es denn derzeit keine Kooperation gibt. – Ich habe ja gerade gesagt, es gibt an fast allen Schulen inzwischen Kooperationsverträge. Ich bin Ihnen, der SPD und dem SSW und, ich glaube, die Grünen waren auch beteiligt, sehr dankbar, dass das früher gemacht worden ist. WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 Ich will das in gar keiner Weise – das habe ich auch nicht gemacht – negieren. Das ist eine total wichtige Errungenschaft für Schleswig-Holstein und die Bildungslandschaft bei uns. Ehre, wem Ehre gebührt – gar keine Frage. Ich sage auch nicht, dass es ein massives Problem ist. Ich behaupte auch nicht, dass es sehr viele Schulen betrifft, die derzeit keine Kooperationsverträge haben, aber es gibt einige, an denen dies noch nicht der Fall ist. Um diese Schulen geht es uns in diesem Antrag. (Martin Habersaat [SPD] hält drei Finger hoch) – Genau, Sie zeigen gerade die Anzahl drei. Mir ist bewusst, dass es nur drei Schulen sind, aber es sind drei Schulen. (Zurufe Beate Raudies [SPD]) – Sie können sich darüber lustig machen, Frau Raudies, (Serpil Midyatli [SPD]: Das machen wir nicht!) aber an den drei Schulen gibt es immer noch Schülerinnen und Schüler, denen eventuell die Möglichkeit verwehrt wird. Wenn Sie sich für diese Schülerinnen und Schüler nicht einsetzen wollen, okay, aber wir machen das gerne, ohne Probleme, (Beifall CDU und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe SPD: Oh! – Wortmeldung Beate Raudies [SPD]) weil Schüler_innen ein Recht auf Bildung haben. Damit komme ich zum gleichnamigen Antrag der SPD. Der Antrag ist aus unserer Sicht ein Sammelsurium an bürokratischen Ideen, die in der Praxis meiner Meinung nach weder umsetzbar noch zielführend sind. Um das im Detail aufzuzeigen: Es soll ein Monitoring der Fächer geben. Die SPD fordert, dass Unterrichtsausfall künftig fachspezifisch erfasst wird, idealerweise für die sogenannten Kernfächer. (Wortmeldung Werner Kalinka [CDU]) Das klingt gut, wäre momentan jedoch gar nicht machbar.
Sehr geehrter Herr Kollege Krüger, es ist weniger eine Frage als eine Zwischenbemerkung. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich 2015 stellvertretende Vorsitzende des Bildungsausschusses und damit wesentlich an der Änderung des Schulgesetzes beteiligt war. Wir haben damals aus vollem Herzen diese Kooperationsverträge befürwortet. Ich weiß es nicht aus eigenem Erleben, aber aus vielen Geschichten, wie schwierig dieser Übergang ist. Deshalb lasse ich mir hier von Ihnen nicht nachsagen, mir sei das nicht wichtig und ich zöge Ihren Antrag ins Lächerliche. Herr Habersaat hat sehr klar gesagt, dass wir dem Antrag zustimmen werden. Ich habe nur den Hinweis gegeben, dass das ein bildungspolitischer Antrag sei, der Sie kein Geld kostet. Und das zeichnet Ihre Koalition in den letzten Wochen und Monaten ja aus. (Beifall SPD, FDP und SSW) – Frau Raudies, ich habe das gesagt, weil Sie permanent bei dem Thema dazwischengeredet haben und für mich nicht ganz eindeutig war, ob Sie nun dafür oder dagegen sind. (Zurufe SPD: Oh!) Aber dann befinden wir uns ja auf einer Wellenlänge. Wenn Ihnen das auch so wichtig ist, dann freue ich mich, dass die SPD das unterstützt. Ich fahre jetzt fort mit meinen Ausführungen.
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass schon in den 60er-Jahren – – (Heiterkeit SPD) – Ich finde toll, dass, bevor man eine Frage stellt, schon gelacht wird. Das ist ein super Niveau. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7603 (Zuruf SPD) Herr Kollege Krüger, ist Ihnen bekannt, dass schon in den 60er-Jahren der Übergang von der Realschule aufs Gymnasium möglich war, sogar ohne Kooperationsverträge zu haben? – Sehr geehrter Herr Kollege Kalinka, das ist mir bewusst. Ich habe das sehr deutlich für eine spezifische Stadt dargestellt, um auszudrücken, dass es dieses Problem in bestimmten Städten gab. Sicherlich war es (Unruhe) für Schülerinnen und Schüler möglich, zum Beispiel an anderen Gymnasien fortzufahren. Das wollte ich jetzt aber nicht in Abrede stellen, sondern ich wollte auf bestimmte Probleme innerhalb eines Ortes hinweisen. Darauf habe ich hingewiesen. (Beifall Kianusch Stender [SPD]) Jetzt muss ich kurz nachschauen, weil ich eigentlich schon beim SPD-Antrag war, aber es ist schön, dass Sie das Thema so interessiert. – Ich komme auf meine Ausführungen zurück und setze fort mit der durchschnittlichen Besetzungsquote. Momentan werden zu Stichtagen im August und Oktober die Stellenbesetzungen überprüft. Wovon die SPD in ihrem Antrag die Durchschnittswerte ableiten möchte, bleibt mir ehrlicherweise auch nach Ihrer Rede unklar. Diese Zahlen sagen ohnehin weniger darüber aus, wie viel Unterricht tatsächlich ankommt. Sie erzeugen vor allem eins: zusätzlichen Verwaltungsaufwand ohne praktischen Mehrwert. Das Recht auf Bildung gilt in Deutschland für jedes Kind. Es ist in unserer Verfassung verankert, und dieses Recht wird erfüllt. Seit 2018 – darauf hat der Kollege Balasus hingewiesen – liegt die Unterrichtsversorgung bei über 100 Prozent. Damit wurde eine wichtige Weiche gestellt, von der wir heute noch profitieren. Erst seit dieser Zeit können Stundentafeln annähernd vollständig umgesetzt werden. Ich habe das in den vergangenen Monaten bereits ausgeführt, dass wir bei möglichen finanziellen Spielräumen nachsteuern wollen. Wir Grüne sind sofort bereit, freiwerdende Mittel für die Unterrichtsversorgung einzusetzen. Natürlich fallen momentan Stunden aus – vor allem aufgrund von Krankheit. Aber der Vertretungsfonds bietet eine Vorsorge mit flexiblen Einsatzmöglichkeiten und dem klaren Ziel, den Unterrichtsausfall so gering wie möglich zu halten. Wir setzen uns auch für die Lehrkräftegewinnung ein: vom erleich- (Malte Krüger) terten Quereinstieg über duale Masterstudiengänge bis hin zur besseren Verzahnung der Ausbildungsphasen. Das wollen wir in dieser Legislaturperiode voranbringen. Die SPD zeichnet in ihrem Antrag ein düsteres Bild, das so nicht stimmt. Ja, es gibt Herausforderungen, aber wir werden sie nicht durch immer neue Bürokratie lösen. Mehr Tabellen und Durchschnittswerte bringen keine einzige zusätzliche Unterrichtsstunde und keine einzige neue Lehrkraft, eher das Gegenteil: Sie binden die Arbeitskraft von Lehrkräften. Wir als Grüne fordern etwas anderes: Wir wollen keine zunehmende Bürokratie, sondern mehr Freiräume für unsere Lehrkräfte. Wir brauchen eine gezielte Entlastung der Schulen. Wir brauchen multiprofessionelle Teams. Wir brauchen eine Bildungspolitik, die die Energie der Lehrkräfte auf das Wesentliche lenkt, –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist traurig genug, dass wir in SchleswigHolstein darüber diskutieren müssen, ob Kinder und Jugendliche ein Recht auf Unterricht haben. (Beifall FDP, SPD und SSW – Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Das müsste eine Selbstverständlichkeit sein wie ein funktionierender Rettungsdienst oder eine sichere Brücke über den Nord-Ostsee-Kanal. Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur sind die Kernaufgaben unseres Landes. Es sind die ureigenen Aufgaben hierzulande, für Verlässlichkeit zu sorgen. Bildung ist dabei nicht irgendein Politikfeld, sondern die Grundlage für Chancen, für Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben. WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 Deshalb will ich ganz deutlich sagen: Das Anliegen der SPD ist absolut legitim. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir teilen das Ziel, dass Unterrichtsversorgung stattfinden muss. Jede ausgefallene Stunde ist eine vertane Chance für unsere Kinder. Wir alle wissen, dass es in Schleswig-Holstein schon viel zu viele ausgefallene Stunden gibt. Ja, die Debatte ist hochemotional. Eltern sind frustriert, Schülerinnen und Schüler sind enttäuscht, Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich im Stich gelassen. Wir als Politik müssen uns dieser Realität stellen. Es fehlt an Lehrkräften, es fehlen Perspektiven, und es fehlt schlicht an der Verlässlichkeit, die Familien zu Recht fordern. Insofern sollten wir die Debatte nutzen, um gemeinsam nach vorne zu denken. Denn die spannende Frage ist doch: Gegen wen soll man klagen, wenn Unterricht ausfällt? Gegen die einzelne Lehrerin oder den Lehrer, der krank ist? Gegen die Schulleitung, die sowieso schon alles Menschenmögliche macht? Oder gegen das Land, das seiner Verantwortung hierbei nicht gerecht wird? Das zeigt doch: Es geht nicht um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um die klare Verantwortung der Landespolitik. Und die ist für uns alle eindeutig: Wir müssen dafür sorgen, dass Unterricht stattfindet. Punkt. Wir sagen daher: Das Anliegen ist richtig, und es ist gut, dass es hier im Landtag besprochen wird, aber wir müssen im Ausschuss genau prüfen, wie eine solche Regelung ausgestaltet werden kann. Wir müssen klären: Wie definieren wir unsere Unterrichtsversorgung korrekt? Wie können wir das Recht auf Bildung praktisch absichern, ohne Schulen, Lehrkräfte und Eltern in vielleicht endlose Gerichtsverfahren zu treiben? Das Ziel aber, das ist klar und richtig. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir alle kennen die Klage über Unterrichtsausfall. Wir alle wissen, wie schwer es ist, offene Lehrerstellen zu besetzen. Aber wenn wir hier im Landtag über das Recht auf Unterricht sprechen, dann sprechen wir über nichts Geringeres als über die Zukunft unserer Kinder. Deshalb sollten wir die Debatte nicht kleinreden, sondern als Chance begreifen, Bildung endlich so ernst zu nehmen, wie sie es auch verdienen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich möchte ebenfalls auf den Antrag der Kooperationen eingehen. Ich war sehr verwundert, als ich diesen Antrag gelesen habe. Ich kenne keine Schule (Anne Riecke) – ich hatte damals noch einen Feuerwehrvertrag und war in vielen Schulen in Schleswig-Holstein unterwegs –, die nicht so einen Kooperationsvertrag hat. Es ist eine ureigene Aufgabe in der 9. und 10. Klasse, dass die Lehrerinnen und Lehrer dafür sorgen, welchen Weg ihre Schülerinnen und Schüler künftig gehen. Für mich ist es wichtig, dass Schulen nicht nur Kooperationen mit Gymnasien eingehen – das möchte ich noch einmal klarstellen – und wir Schülerinnen und Schülern nicht immer nur vermitteln, dass das Abitur der goldene Weg ist, der angestrebt werden muss. Eher muss über alternative Bildungswege nachgedacht und diese aufgezeigt werden. Es ist an der Zeit, stärker den Fokus auf ESA und MSA zu rücken; auch diese Abschlüsse sind wertvoll. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Handwerk und die Wirtschaft, alle klagen, dass sie ihre Lehrstellen nicht besetzen können. Wenn wir zu einer stärkeren Bedeutung dieser Abschlüsse beitragen, sodass dafür wieder Interesse besteht, dann lohnt es sich vielleicht auch für handwerkliche und wirtschaftliche Berufe, das zu fördern. Sie können nämlich genauso zu erfüllenden Karrieren führen wie ein Abitur. – Vielen Dank. (Beifall FDP und SSW)
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aktuell klagen Eltern von Schülerinnen und Schülern an einer Niebüller Gemeinschaftsschule ohne Oberstufe über einen enormen Unterrichtsausfall. In einer 10. Klasse fielen nach den Berechnungen der Eltern im Zeitraum vom September 2024 bis Mai 2025 insgesamt 129 Stunden aus. Diese 129 Stunden sind komplette Unterrichtsausfälle, ohne Vertretung oder eigenverantwortliche Lerneinheiten wie EVA gerechnet. Das Bildungsministerium verkündete über den stellvertretenden Pressesprecher im sh:z, dass die Personalsituation in Nordfriesland gut sei und es keine Hinweise auf unbesetzte Stellen gebe. Okay, das heißt also, trotz vollbesetzter Stellen herrscht ein hoher Stundenausfall. Deshalb – und das sage ich heute nicht zum ersten Mal – muss an der Definition von „besetzten Stellen“ etwas geändert werden. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7605 (Beifall SSW und FDP) Das heißt in erster Linie, dass die Unterrichtsbeurteilung anhand der tatsächlich besetzten Stellen erfolgen muss, und vor allem muss die Unterrichtsversorgung erhöht werden. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Letztendlich kann man es drehen und wenden, wie man möchte: Wir brauchen mehr Lehrkräfte statt weniger. Wie so oft sage ich auch jetzt noch einmal: Wir müssen an Schulen die Rahmenbedingungen schaffen, in denen es Lehrkräften gelingt, gesund zu bleiben und motiviert zu arbeiten. Das bedeutet eine Unterrichtsversorgung von mindestens 105 Prozent und ausreichend Lehrkräfte im System. Denn nur dann kann es gelingen, eine verbindliche Unterrichtsversorgung in Schleswig-Holstein zu gewährleisten. Aber zurück zu der Situation an der Niebüller Gemeinschaftsschule. Hier machen sich Eltern Sorgen, dass ihre Kinder nur unter enormem Druck die ausgefallene Unterrichtszeit und den damit verpassten Lernstoff im weiteren Bildungsverlauf kompensieren können. Da wundert man sich dann auch nicht mehr, wenn Betriebe über die mangelnde Ausbildungsreife der Auszubildenden klagen. Ob Kooperationen von Gemeinschaftsschulen ohne und mit Oberstufe der große Gamechanger in dieser Ausgangssituation sind, wage ich zu bezweifeln. Dennoch finde ich es gut und richtig – und so haben wir das auch 2014 gemacht –, genau diese Möglichkeit der Kooperationsverträge ins Schulgesetz zu schreiben, damit die Verantwortlichen – und das sind die Kommunen, das sind die Schulträger, das ist nicht das Land – damit die Möglichkeit haben, Kooperationen mit Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen, mit BBZen, RBZen zu bilden. Damit haben dann bei passenden Zensuren die Kinder, die in die fünfte Klasse eingeschult werden, ein Anrecht auf einen Platz in einer Oberstufe. Ich glaube, das ist ganz wichtig für ganz, ganz viele Standorte, und das ist ganz wichtig für ganz viele Gemeinschaftsschulen, dass man genau dieses hier erfüllt. Die Kommunen und Schulträger können das selber machen, wenn sie Wert darauf legen, dass sie für ihren Schulstandort etwas Gutes bewirken wollen. Ich finde, wir haben das großartig gemacht. In Bezug auf das Recht auf Bildung möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es in Schleswig-Holstein junge Menschen gibt, die überhaupt (Jette Waldinger-Thiering) keinen Unterricht erhalten. Bei ihnen fällt 100 Prozent des Unterrichts aus. Das ist der Fall, wenn ein Jugendlicher aus einem anderen Bundesland aus erzieherischen oder sozialen Gründen in einer stationären Einrichtung der Jugendhilfe untergebracht ist. Ich hatte bereits vor Jahren auf die zahlreichen Fälle hingewiesen. 2019 kannte das zuständige Ministerium nicht einmal die genaue Zahl der Betroffenen, weil die Meldungen seitens der Einrichtung freiwillig waren. Ein Erlass zwei Jahre später sollte dann die Unterrichtspflicht auch für diese Gruppe festlegen, die ja im Schulgesetz nur als Kannvorschrift gestaltet ist. Ich befürchte, dass immer noch viele Jugendliche monatelang keinen Unterricht erhalten. Die Kinder in den stationären Einrichtungen haben keine Lobby, weil sie oft aus schwierigen Verhältnissen kommen und das für sie zuständige Jugendamt weit weg in einem anderen Bundesland sitzt. Auch diese Kinder haben ein Recht darauf, mit Gleichaltrigen Bildungsangebote nutzen zu können. (Beifall SSW, SPD, FDP und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Unterrichtspflicht muss auch für sie gelten. Denn Schule ist nicht nur eine Wissensanstalt, sondern in diesem Fall ein Ort des gemeinsamen und sozialen Lernens. Darum muss eine verlässliche und qualitativ gute Beschulung für alle Kinder in Schleswig-Holstein das Ziel sein. Dabei sind die Herabsetzung der Unterrichtsversorgung und die Streichung von Lehrkräften definitiv kontraproduktiv. (Beifall SSW, SPD und FDP)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich mag ich es, wenn wir uns hier über die heutige Situation und über Wege ins Morgen unterhalten, aber vielleicht macht es ja Sinn, eine ganz kurze Schleife in die Vergangenheit zu drehen. Herr Kalinka, die 60er-Jahre sollte man in der Bildungspolitik nur als abschreckendes Beispiel benennen. In den 60er-Jahren hatten wir die sogenannte Bildungskatastrophe: Mädchen waren an den weiterführenden Schulen stark unterrepräsentiert, haben deutlich seltener Abitur gemacht als WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 Jungen; die Landbevölkerung war deutlich unterpräsentiert; fünf Prozent Arbeiterkinder an den Universitäten – das war die Situation in den 60er-Jahren. Theoretisch gab es diese Möglichkeiten, von denen Sie sprechen, praktisch hat das nicht stattgefunden, und Gott sei Dank ist das lange vorbei. (Beifall SPD, FDP und SSW) Nicht ganz so lange vorbei ist das Jahr 2017. Ich räume gerne ein, Herrn Balasus: 2017 war die Unterrichtsversorgung schlechter als heute. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Aber wissen Sie was, Herr Balasus? – 2012, als wir wiederum von Ihnen die Regierung übernommen hatten, war die Unterrichtsversorgung schlechter als 2017. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Auch das ist schon lange her, und ich finde, wir sollten nach vorne gucken. Eine Sache noch, weil sich da ein Missverständnis eingeschlichen hat: Auch bei einer Unterrichtsversorgung von unter 100 Prozent ist es durchaus möglich, die Stundentafel insgesamt abzudecken. Das heißt nicht automatisch, dass dann die Stundentafel nicht abgedeckt werden kann. Das heißt aber, dass die Schulen gezwungen sind, große Klassen einzurichten, Doppelsteckungen wegzunehmen, Reserven rechts und links einzudampfen, um sie in die Stundentafel zu stecken. Genau dazu zwingen Sie die Schulen jetzt wieder, indem Sie die Unterrichtsversorgung reduzieren. Da sind wir beim Heute angekommen. Sie haben sich jetzt etwas Neues einfallen lassen – das hätten wir uns nie getraut –: Sie senken die Zahl der zu unterrichtenden Stunden und sagen: „Liebe Schulen, ihr müsst weniger unterrichten, wir können euch keine Lehrkräfte mehr geben.“ (Beifall SPD und FDP) Das hat es in der Vergangenheit nicht gegeben, weder unter einer CDU- noch unter einer SPD-geführten Landesregierung, erst jetzt bei Herrn Günther. Ich lasse es Ihnen einfach nicht durchgehen, dass Sie im Landtagswahlkampf den Menschen eine Unterrichtsgarantie versprechen, dann den Unterrichtsausfall um 26 Prozent steigern und sich hier hinstellen und sagen: Alles ist tutti, alles ist wunderbar, rosarote Welt in Schleswig-Holstein. – Das stimmt einfach nicht! (Beifall SPD, FDP und SSW)(Martin Habersaat) Und weil wir Ihnen das nicht durchgehen lassen wollen, meine Damen und Herren, beantragen wir für unseren Punkt eine namentliche Abstimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)
Bevor wir zur Abstimmung kommen, hat die Ministerin für Bildung, Dr. Dorit Stenke, das Wort. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gute Bildung wird in der Tat durch guten Unterricht ermöglicht. Dass dieser stattfindet, ist unsere Aufgabe. Wir haben es gerade eben gehört: Schule ist aber immer mehr als Unterricht. (Beifall CDU und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Fallen also manchmal Unterrichtsstunden aus, weil zum Beispiel Lehrkräfte erkranken, dann heißt das nicht, dass automatisch kein Recht auf Bildung und keine Möglichkeit für Bildung mehr besteht. Gleichwohl ist es vollkommen richtig: Unterrichtsausfall soll nicht sein. Wir halten ihn jederzeit so gering wie irgend möglich. Sie kennen die Maßnahmen, die wir im System dafür vorhalten. Das ist der Vertretungsfonds, der uns insbesondere zuzeiten der Coronapandemie und in anderen Situationen sehr gute Dienste geleistet hat, weil wir ihn nutzen können, um an Schulen Vertretungslehrkräfte – aber auch andere Kräfte – planvoll einsetzen zu können, um den Unterricht langfristig abwesender Lehrkräfte zu ersetzen. Wir haben außerdem viele Dinge auf den Weg gebracht, um junge Menschen für das Lehramtsstudium zu begeistern und sie erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Wir haben etwa den Quereinstieg erleichtert und duale Masterstudiengänge eingeführt. Wir sehen, dass dieses Engagement funktioniert. Dieses Jahr mussten wir die Plätze im Vorbereitungsdienst an Grund- und Gemeinschaftsschulen aufstocken, weil sich so viele qualifizierte Studienabsolventen beworben hatten und wir eben keine Quer- und Seiteneinsteiger in diesen Bereichen gebraucht haben. Deswegen ist mir – mit Verlaub – das Bild, das oft gezeichnet wird, erheblich zu düster. Es fällt Unterricht aus, aber es gibt auch viele Kompensationsmöglichkeiten, mit diesem Unterrichts-Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7607 ausfall umzugehen. Im Übrigen würde auch dann Unterricht ausfallen, wenn wir 105 oder wenn wir 110 Prozent Versorgung hätten, weil auch diese Menschen, die diese Überschüsse abdecken, ebenfalls krank werden, ebenfalls Kinder bekommen, ebenfalls in Situationen kommen können, in denen sie nicht vor Ort sind. Wir müssen da eine Flexibilität erkennen und akzeptieren. Es ist mehrfach gesagt worden: In den letzten Jahren haben wir 100 Prozent Unterrichtsversorgung und an vielen Stellen – insbesondere an der Grundschule – noch darüber hinaus erreichen können. Die Verlässlichkeit, das möchte ich noch einmal betonen, ist an den Grundschulen zu jeder Zeit gegeben. Das war unser Versprechen, und wir haben es gehalten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich diese Zahl noch einmal sagen: Wir konnten zusätzliche Stellen ausbringen. Das haben wir im erheblichen Umfang auch getan. Wir haben in den letzten acht Jahren über 2.000 zusätzliche Lehrkräftestellen geschaffen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist bei den Schülerzahlen durchaus differenziert zu betrachten. Die sind nämlich erst gesunken; und dann sind sie gestiegen. Sie sind aber noch immer nicht auf dem Niveau von 2015. Auch das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen: Ein solches System wie Schule muss flexibel sein; und es muss flexibel reagieren können. Gleichwohl geht es darum, den unvorhergesehenen Ausfall von Unterrichtsstunden zu bekämpfen, denn wir wollen keinen ersatzlosen Ausfall von Unterricht. Wir wollen keinen ersatzlosen Ausfall von Unterricht, weil wir Unterrichtsausfall schlussendlich nicht werden vermeiden können. Da bin ich realistisch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Habersaat [SPD]: Im Wahlkampf anders und jetzt so! Na, herzlichen Glückwunsch!) Lassen Sie mich eines betonen: Es kommt darauf an, dass die Schulen über gute und vernünftige Vertretungskonzepte verfügen. Das tun sie in großen Teilen bereits. Dabei hilft uns nicht zuletzt die Digitalisierung, zum Beispiel werden in itslearning gemeinsame Fachcurricula und deren Lernstände hinterlegt. Vertretungslehrkräfte können dort einsteigen. Sie können gucken, wo die Klasse steht und können im Vertretungsunterricht daran anknüpfen. (Ministerin Dr. Dorit Stenke) Wir haben auch Übungsmaterialien bereitgestellt, damit der Vertretungsunterricht, wenn er fachfremd erfolgen muss – was natürlich die Ausnahme sein sollte –, dann zumindest an dem anknüpfen kann, was im Unterricht passiert. Das sind schon Dinge, die wir ebenfalls betrachten müssen. Denn wir müssen auch einen Blick darauf haben, dass die Schulen sich sehr darum bemühen, mit der Situation umzugehen, mit Ausfällen umzugehen, mit veränderten Bedarfen umzugehen. Wir unterstützen sie dabei nach allen Kräften. Wir können das auch in diesem Haus tun, indem wir nicht immer nur darüber sprechen, was schwierig ist, sondern an der einen oder anderen Stelle einmal hingucken, was gut läuft. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine herrliche Gemengelage: Der CDU-Landesverband beschließt auf seiner Klausurtagung die Einführung einer Verbrauchssteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil. (Lebhafter Beifall CDU, Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Moment, Moment! – Der Vorschlag kam von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, herself. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion findet sie dafür nicht nur keine Unterstützung, sondern eine klare Ablehnung. Die Zuckersteuer findet sich in keinem, in gar keinem CDU/CSU-Programm. (Tobias Koch [CDU]: Aber im Landesprogramm!) Ich frage mich, ob Frau Prien zu viel Zucker im Tee hatte, um so einen Antrag im eigenen Landesverband bei Genosse Günther zu beschließen. (Zuruf CDU) Sofort reagiert der grüne Koalitionspartner auf Landesebene freudig. Jasper Balke kündigt ganz schnell per jubelnder Pressemitteilung die Unterstützung zur Forderung nach einer Zuckersteuer an, weil diese bei den Grünen natürlich schon lange Programm ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Auch wir waren hoch erfreut über den Beschluss des CDU-Landesverbandes und helfen der CDU natürlich sehr gern in der Sache, die sogenannte Zuckersteuer auf Bundesebene gegen den Willen der CDU-Bundestagsfraktion über den Bundesrat durchzuboxen. Denn auch bei der SPD ist die Einführung einer Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel schon lange Programm. Anlage bei (Birte Pauls) Also, jetzt haben wir die historische Chance. Denn auch die Verbraucherschutzminister haben im letzten Jahr die Einführung einer Zuckersteuer beschlossen – allerdings ohne Schleswig-Holstein. Aber dazulernen ist erlaubt, und das ist in dieser Sache auch richtig, denn es ist ernst. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, starkes Übergewicht gehört zu den größten Risikofaktoren für die Gesundheit und für seelisches Wohlergehen. Laut dem aktuellen UNICEF-Ernährungsbericht von September 2025 ist in Deutschland jeder Vierte im Alter von fünf bis 19 Jahren übergewichtig. Laut Bericht löst im internationalen Vergleich starkes Übergewicht erstmals Untergewicht als die häufigste Form der Fehlernährung bei Kindern und Jugendlichen ab. Übergewicht bei Kindern hat gravierende körperliche und seelische Folgen. Es birgt die Gefahr von Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Übermäßiger Zuckergenuss führt zu Karies, schwächt das Immunsystem, fördert Heißhungerattacken, Konzentrationsschwäche, Müdigkeit, Hautprobleme und schlechte Laune. Die Kinder ziehen sich zurück, verdaddeln viel zu viel Zeit am Handy, vor der Spielkonsole oder vor dem Fernseher und bewegen sich weniger, was weder dem seelischen noch dem körperlichen Wohlbefinden zuträglich ist. Einsamkeit ist die Folge. Ein böser Kreislauf, der besonders für Kinder und Jugendliche belastend ist, weil sie häufig noch zusätzlich zum eigenen Unwohlsein gemobbt werden. Auch das führt zu Benachteiligungen, besonders in der Schule. Natürlich ist es einfach zu sagen, dass Kinder schon früh an eine ausgewogene Ernährung herangeführt werden müssen, dass der Zuckerkonsum reduziert, auf natürliche Alternativen gesetzt werden und eine ausgewogene Ernährung bevorzugt werden sollte. Aber was ist, wenn Eltern das auch nicht von zu Hause kennen und es ihren Kindern daher nicht mit auf den Weg geben können? Braucht es für sie nicht vielmehr Unterstützung und Aufklärung durch frühe Hilfen in Familienzentren, Familienbildungsstätten, die School Nurse, die in der Schule den Kindern vermitteln kann, was eine gesunde Ernährung ist? – Das wäre die sozialpolitische Antwort. Das brauchen wir zusätzlich zu einer Herstellerabgabe. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Beim Thema Zucker können wir nicht auf den freien Markt setzen, der angeblich alles regelt. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7609 Die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie ist gescheitert. Darf beziehungsweise muss das dann nicht der Staat regeln? – Ich finde, schon. Deshalb müssen wir über die Einführung einer sogenannten Zuckersteuer reden, die es bereits in vielen anderen Ländern gibt. Dort zeigt sich nämlich, dass es tatsächlich hilft. Die Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke, zum Beispiel in Großbritannien, hat sich als sehr wirksam erwiesen. Dort hat man 2018 eine stufenweise Abgabe auf zuckergesüßte Getränke eingeführt und Getränke je nach Zuckergehalt besteuert. Das gab den Produzenten den Anreiz, den Zuckergehalt in ihren Getränken zu reduzieren. Die überwiegende Mehrheit der Produzenten hat darauf reagiert und den Zuckergehalt gesenkt. Auf 89 Prozent der Softdrinks, die im Land verkauft werden, fällt die Steuer gar nicht erst an. Die Industrie hat den Zucker in Getränken um die Hälfte reduziert. Es geht also. Lassen Sie uns das zum Wohle der Kinder machen, lassen Sie uns endlich reagieren. Ich freue mich sehr, dass hier im Haus jetzt dafür eine breite Mehrheit herrscht. – Vielen Dank. (Beifall SPD, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Michael Schunck [SSW])
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik muss immer schauen, wie sind die Gegebenheiten im Land, wie geht es unseren Bürgerinnen und Bürgern, und muss dann die entsprechenden Maßnahmen vorschlagen und sie gemeinsam weiterentwickeln. Genau das ist ein Punkt, den wir auch bei der Zuckersteuer befolgt haben. Wir haben eine richtige Entscheidung auf der Klausurtagung der Landtagsfraktion und des Landesverbandes getroffen, aber die war nicht neu. Wir haben bereits in unserem Wahlprogramm auf Seite 113 beschrieben, dass wir uns für eine Zuckersteuer einsetzen. Deswegen ist das nicht ganz neu. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Bei uns ist es auch so, dass alle mitarbeiten dürfen. Bei uns ist es nicht so, dass nur die Bundesministerin sagen kann: „Macht das bitte!“, und dann machen wir das, sondern ich habe es damals als nor- (Cornelia Schmachtenberg) males Basismitglied eingebracht, und es stand im Wahlprogramm, es war damals schon Beschlusslage und ist jetzt Beschlusslage. (Serpil Midyatli [SPD]: Bravo! – Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Dann frage ich mich, wenn hier doch so breite Einigkeit in der Koalition besteht, warum auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 14. Juni 2024 der Verbraucherschutzminister oder das Land Schleswig-Holstein da nicht zugestimmt hat? – Letztendlich stand es nicht im Koalitionsvertrag. Das muss man auch dazu sagen. (Birte Pauls [SPD]: Was denn nun?) – Wir haben es ins Wahlprogramm geschrieben. Das war eine Forderung von uns und stand nicht explizit im Koalitionsvertrag. Und: Jeder Minister und jede Ministerin – das wissen Sie selbst – darf Entscheidungen auf den Ministerkonferenzen treffen. (Kianusch Stender [SPD]: Aber wer war denn dagegen? Das macht überhaupt keinen Sinn! – Zuruf Birte Pauls – Unruhe) – Ich saß nicht in dieser Verbraucherschutzministerkonferenz. Es gab da sicherlich wichtige Gründe, wieso dann so entschieden worden ist. (Beifall CDU)
Nun sitzt der Verbraucherschutzminister ja hinter Ihnen. Vielleicht kann man das jetzt aufklären. Es würde mich tatsächlich interessieren. Wenn hier beide, CDU und Grüne, dafür sind und sich dann in WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 der Verbraucherschutzministerkonferenz bei diesem wichtigen Thema, wo man ja einmal vorangehen könnte, enthalten wird, (Unruhe CDU – Tobias Koch [CDU]: Wir sind das Parlament!) ist das schon befremdlich. (Tobias Koch [CDU]: Warum?) Deswegen wäre ich froh, hätte man damals schon auf das Thema reagiert; dann wären wir schon einen Schritt weiter. (Anhaltende Unruhe CDU und FDP) – Wir sollten nicht allzu viel Vergangenheitsbewältigung machen. Das ist ein Beschluss für die Zukunft, und den treffen wir heute. (Zuruf CDU: Jawohl!)
Genau. Es ist wichtig, dass wir die Entscheidung heute treffen. Wir hatten vorher keinen Parlamentsbeschluss dazu, den treffen wir heute hoffentlich. Dann kann die Regierung auch nach Parlamentsbeschluss handeln. (Beifall CDU, Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) In Deutschland sind rund 25 Prozent unserer Kinder und Jugendlichen übergewichtig, fünf Prozent sind adipös – wir hatten es schon gehört –, und die Zahlen sind seit Jahren konstant hoch. Das zeigt, dass wir ein strukturelles Problem haben. Es ist leider so, dass Kinder, die übergewichtig sind, auch im Erwachsenenalter mit hoher Wahrscheinlichkeit übergewichtig sind. Jugendliche befinden sich im Wachstum. Wenn dort Übergewicht vorhanden ist, hat das Einfluss beispielsweise auf Knochenentwicklung oder den Hormonhaushalt im Erwachsenenalter. Es wird aber auch früh die Anlage dafür gelegt, dass ein generell höheres Risiko für Diabetes 2, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Gelenkprobleme besteht. Man geht mittlerweile davon aus, dass für zehn Prozent der Gesundheitskosten des Gesundheitssystems Übergewicht die Ursache ist. Wir wissen auch, dass Gewohnheiten entscheidend sind. Wer von (Cornelia Schmachtenberg) klein auf eine gesunde und ausgewogene Ernährung lernt, wer ausreichend Bewegung gewöhnt ist, der lebt in der Regel auch im Erwachsenenalter gesünder. Gerade bei Getränken – das wissen wir doch alle auch, die stehen überall – wissen wir nicht immer ganz genau, wie hoch der Zuckergehalt darin ist. Sie sind schnell getrunken. In einer halben Flasche Limonade sind beispielsweise mehr als 50 Gramm Zucker drin. Das sind etwa 60 Würfel Zucker, also jede Menge. Jugendliche sind nun mal nicht immer so aufgeklärt. Wir können es immer sagen, dass wir mehr Ernährungsbildung wollen. Das ist und das bleibt auch richtig, aber dennoch ist es nun einmal so, dass halt nicht allen immer bewusst ist, wie viel Zucker darin enthalten ist, und dass es schnell getrunken ist. In den vergangenen Jahren wurden wichtige Schritte gegangen. Ich glaube, es ist auch immer noch wichtig, dass wir beispielsweise den Nutri-Score haben, ich glaube, es ist wichtig, dass wir eine Nährwertangabe auf den Getränken haben, aber dennoch ist es nun mal so, dass sich die nicht jeder durchliest. Wir kommen mit der Aufklärung allein nicht weiter, sondern wir brauchen gezielte Anreize. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Großbritannien hat gezeigt – auch das wurde eben angesprochen –, dass eine Zuckersteuer ein wirksames Instrument sein kann. Dort wurde nämlich festgelegt, dass für mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter in einem Getränk eine Abgabe gezahlt werden muss. Die Wirkung war deutlich: Innerhalb kürzester Zeit wurde der Zuckergehalt in den Getränken reduziert. Heute ist es beispielsweise so, dass eine Fanta oder eine Sprite in Deutschland um das Doppelte mehr Zuckergehalt hat als in Großbritannien. In einem anderen Land ist also die Hälfte des Zuckers in den gleichen Getränken – nur aufgrund dieser Anreizsetzung durch eine Steuer. (Birte Pauls [SPD]: Genau!) Die Bevölkerung profitiert auch: Man hat gesehen, fünf Gramm weniger Zuckeraufnahme bei Kindern und Jugendlichen, elf Gramm weniger Zuckeraufnahme bei Erwachsenen, mehr Zahngesundheit. Forschende schätzen, dass ein weiteres Ergebnis weniger Fettleibigkeit bei Kindern sein könnte. Man sieht es nicht an den konkreten Zahlen, aber Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7611 Forschende schätzen, dass sonst 5.000 Kinder mehr von Fettleibigkeit betroffen wären. Ich möchte ganz klar sagen: Eine Zuckersteuer ist kein Verbot. Wir wollen Getränke nicht verbieten, sondern wir wollen Anreize setzen, einen ökonomischen Anreiz setzen. Sie lenkt Verhalten, ohne vorzuschreiben. Hersteller werden ermutigt, ihre Rezepturen zu überdenken, und Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von einer schrittweisen, aber nachhaltigen Änderung des Angebots. Ich möchte auch ganz klar sagen: Es ist nicht das Ziel, den Staat zu bereichern und die Einnahmen für den Staat zu vermehren. Mein Ziel wäre stattdessen eigentlich, dass wir nicht mehr Einnahmen haben, weil dann die Hersteller so reagiert haben, dass wirklich weniger Zucker in den Softgetränken ist, und das wäre doch, was wir alle wollen. Wenn wir aber dann doch Einnahmen generieren, dann wäre es wichtig, dass sie vor allen Dingen der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zugutekommen, (Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) sei es durch Bewegungsförderung in Schulen, Ernährungsbildung, gesunde Schulverpflegung, zahnmedizinische Prävention. Es gibt viel, wo wir relativ früh anfangen müssen, damit wir unsere Kinder und Jugendlichen schützen. Aus unserer Sicht ist eine Zuckersteuer ein Beitrag für mehr Verantwortung. Sie schafft faire ökonomische Anreize für Hersteller und schützt unsere Gesundheit, und damit entlastet sie hoffentlich langfristig unser Gesundheitssystem. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin da ganz bei der Kollegin Cornelia Schmachtenberg. Wir schauen heute in die Zukunft und können einen wegweisenden Beschluss hier im Landtag Schleswig-Holstein für mehr Kindergesundheit treffen. Das ist eine wirklich gute Nachricht. (Jasper Balke)(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Hermann Junghans [CDU] und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Ich möchte aber ein bisschen anders starten und einmal ausdrücklich sagen: Es gibt in Deutschland und überall ein Recht auf ungesundes Leben. Es gibt zu viele Unwägbarkeiten, um sein gesamtes Leben auf die maximale Gesundheitserhaltung und Ausdehnung der Lebenserwartung zu richten. Dafür gibt es zu viele Unwägbarkeiten, die im Leben passieren, auch genetische Prädispositionen. Deswegen ergibt es auch keinen Sinn, sich täglich mit der Frage zu beschäftigen, wie ich meinen Lebensstil so optimieren kann, dass es wirklich 100 Prozent optimal ist. (Beifall Werner Kalinka [CDU] – Werner
Sehr richtig!) Wir müssen vielmehr den Einzelnen und die Einzelne darin stärken, ihre eigene Gesundheitskompetenz zu stärken und zu erhalten und die Eigenverantwortung zu stärken. (Beifall Werner Kalinka [CDU] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Der Kollege Dr. Heiner Garg hat es gestern einmal erwähnt: Viele Leute laufen rum und sagen: Ich beschäftige mich mit dem Thema Gesundheit gar nicht, bis ich irgendwie das Verlangen danach habe, einen Facharzt aufzusuchen, und weil der dann keinen Termin hat, gehe ich in die Notaufnahme, um da möglichst schnell behandelt zu werden. – Das ist eine Herangehensweise an unser Gesundheitssystem, die nicht gerecht ist und die auch unserem solidarischen Gesundheitssystem nicht gerecht wird. Wenn man jetzt sagt, wir haben eine Eigenverantwortung, es gibt auch ein Recht auf ungesundes Leben, dann müssen wir uns trotzdem ein paar Zahlen anschauen, die uns hier schon sehr, sehr häufig beschäftigt haben: Die Gesundheitsausgaben in Deutschland steigen. Wir haben pro Kopf das teuerste Gesundheitssystem der Welt nach der Schweiz und den USA. Die Lebenserwartung ist deutlich schlechter als in den anderen westeuropäischen Staaten. Der Punkt, der mich am meisten beschäftigt, ist der, dass wir bei der vermeidbaren Sterblichkeit – also dem, was durch Prävention, Gesundheitsförderung, das Gesundheitswesen geschaffen werden könnte, um Erkrankungen in der Entstehung zu verhindern – unterhalb des europäischen Durchschnittes liegen. Das heißt, andere Länder sind wesentlich besser darin, Gesundheitskosten und individuelles Leid zu reduzieren, aber auch ei-WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 nen volkswirtschaftlichen Nutzen dadurch zu generieren, dass Prävention und Gesundheitsförderung konkret auf die Agenda gesetzt werden. Bei diesem Thema sind wir in Deutschland sehr, sehr schlecht. Wenn wir uns anschauen, was die prozentualen Ausgaben an unseren gesamten Gesundheitskosten angeht, was in Prävention und Gesundheitsförderung fließt, sehen wir, dass wir in der Europäischen Union eigentlich Schlusslicht sind. (Zuruf SPD) Die Zahl ist so gering, dass man gar nicht konkret benennen kann, wie viel Geld denn tatsächlich in präventive und gesundheitsfördernde Maßnahmen fließt. (Werner Kalinka [CDU]: Sehr interessant!) Das liegt auch daran, dass wir in Deutschland und in unserem Vergütungssystem die sogenannte sprechende Medizin seit Jahrzehnten überhaupt nicht fördern. Vergütungsanreize werden dahin gesetzt, schnelle Diagnosen zu stellen, schnell Medikamente zu verschreiben, aber die zehn Minuten Zeit, die ich mit meiner Patientin vielleicht bräuchte, um darauf hinzuweisen, dass Stress, (Beifall Werner Kalinka [CDU]) ein ungesunder Lebensstil und so weiter vielleicht tatsächlich die Probleme für die Erkrankung sein könnten, werden gar nicht ordentlich vergütet. Das ist ein riesengroßes Problem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und Beate Raudies [SPD]) Wir können über ganz viele Dinge sprechen, durch die wir Geld auch in unserem Gesundheitswesen einsparen. Wir haben ein unfassbar ineffizientes Gesundheitssystem, viel zu viel Bürokratie. Bei der Digitalisierung sind wir im Vergleich noch in der Steinzeit, wenn wir uns gerade die skandinavischen Länder anschauen. Es gibt sehr, sehr viele Hebel, die wir irgendwie bewegen können. Aber wenn wir uns anschauen, welches der größte Hebel ist, um langfristig die Gesundheitsausgaben in unserem solidarischen Gesundheitswesen einzusparen, individuelles Leid zu verringern, wenn wir vor allem den Umstand sehen, der ja existiert, dass die Krankheits- und Fehltage in den Unternehmen immer mehr werden, ist das, mehr in Prävention und Gesundheitsförderung zu investieren. Das ist der allergrößte Hebel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Birte Pauls [SPD])(Jasper Balke) Allein durch eine Reduktion des Alkoholkonsums könnten wir volkswirtschaftlich jedes Jahr 50 Milliarden Euro einsparen. Es gibt viele weitere Maßnahmen; die Kollegin Pauls hat es gesagt. Es gibt ganz, ganz viele Punkte, die man ansprechen kann. Aber der wichtigste und der Punkt, den wir ja heute besprechen und der tatsächlich auch am niedrigschwelligsten und am einfachsten einzuführen ist, ist die Zuckersteuer auf Energy- und Softdrinks mit einem sehr, sehr hohen Zuckergehalt. Das zeigt uns die Wissenschaft, und das macht uns Großbritannien vor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Cornelia Schmachtenberg [CDU])
Ich möchte Ihnen natürlich sehr gerne die Möglichkeit geben, die Redezeit zu verlängern, weil ich eine Sache jetzt noch nicht gehört habe. Ich habe den Vorträgen von Ihnen und Frau Schmachtenberg gelauscht, und wir beraten jetzt zwei Anträge. Sie haben einen Tag später als wir einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Ich frage mich: Werden Sie heute auch unserem Antrag zustimmen? Ich habe jetzt in beiden Redebeiträgen nicht herausgehört, was Sie an unserem schlecht gefunden haben und warum Sie Ihren eigenen stellen. Wenn Sie dem nicht zustimmen – aus welchen Gründen eigentlich nicht? – Das erkläre ich Ihnen super gerne. Der Beschluss, den wir letztes Jahr auf unserem Landesparteitag gefasst haben, und der Beschluss, den die CDU gefasst hat, bezieht sich auf eine Herstellerabgabe, Zuckersteuer auf Energy- und Softdrinks, auf zuckerhaltige Getränke. Sie wollen eine Herstellerab-Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7613 gabe auf alle möglichen zuckerhaltigen Lebensmittel. Wir haben das Beispiel Großbritannien, das sich auf Getränke bezieht. Wir wollen in einem ersten Schritt dem Beispiel Großbritanniens folgen. Wenn wir das in fünf Jahren evaluieren und schauen, ob der Zuckerkonsum tatsächlich zurückgegangen ist. Dann besteht natürlich die Möglichkeit, das auf andere Lebensmittel auszuweiten. Weil wir aber die klare wissenschaftliche Evidenz aus Großbritannien kennen, beziehen wir uns in einem ersten Schritt auf Energydrinks und zuckerhaltige Getränke. Das ist der Unterschied zu Ihrem Antrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Jetzt habe ich doch noch etwas zur Zuckersteuer gesagt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Richard und Peggy Musgrave und Lore Kullmer, die das Standardwerk der Finanzwissenschaften zu Marktversagen und Staatsintervention geschrieben haben, definieren Marktversagen wie folgt: Marktversagen liegt vor, wenn der Preismechanismus die vorhandenen Ressourcen nicht so lenkt, dass eine pareto-effiziente, also eine volkswirtschaftlich optimale, Güterallokation erreicht wird. Jetzt gehen wir die fünf Thesen mal durch, die aufgelistet werden. Öffentliche Güter – also bei Nichtausschließbarkeit und Nichtrivalität – führen dazu, dass der Markt sie nicht bereitstellt. – Das kann man bei Zucker ausschließen. Externe Effekte: Kosten oder Nutzen Dritter werden nicht über Preise berücksichtigt. – Da nähern wir uns dem Problem doch schon ziemlich, wenn ich an die Gesundheitskosten denke, die erhöhte Kariesprävalenz, eine erhöhte Prävalenz für HerzKreislauf-Erkrankungen oder eine erhöhte Prävalenz für Diabetes Typ 2. Unvollkommener Wettbewerb, Monopole oder Oligopole verzerren Preise und Mengen. – Bei Zucker ist das eher nicht der Fall. (Dr. Heiner Garg) Informationsasymmetrien, Marktteilnehmer verfügen über ungleiche Informationen. – Ja, bei Gesundheitsbildung und Gesundheitsaufklärung gibt es sehr wohl ein Problem. Die Kariesprävalenz bei Schulkindern beispielsweise ist innerhalb Schleswig-Holsteins extrem unterschiedlich, auch noch im Jahr 2025; die Cluster mit der höchsten Kariesprävalenz würden niemanden überraschen. Instabile Märkte, etwa bei konjunkturellen Schwankungen oder Krisen, schließen wir einmal aus. Selbst bei Corona gab es ausreichend Zucker. Über 50 Länder in der Welt erheben entweder eine Steuer oder eine Abgabe auf besonders zuckerhaltige Produkte. Übrigens ist im schönen Dorf San Juan Chamula – das ist das Coca-Cola-Dorf – Coca Cola günstiger als Trinkwasser, weil die dortige Coca-Cola-Fabrik das ganze Trinkwasser verbraucht, und das Dorf unterliegt der Zuckersteuer nicht. Auch etwas seltsam. (Beifall SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir beide Anträge nicht nur sehr genau angeschaut, sondern habe mich auch ernsthaft gefragt, was wir machen würden. Sie wissen, Liberale reagieren zunächst einmal eher zurückhaltend, wenn es darum geht, eine neue Steuer einzuführen, (Beifall Annabell Krämer [FDP]) insbesondere dann, wenn sie so wie Kasper aus der Kiste auf einer CDU-Tagung hervorgebracht wird. Ich habe ja nur darauf gewartet, dass von der SPD ein Antrag dazu kommt. Zum SPD-Antrag: Ich plädiere – ich habe Sie so verstanden, dass Sie in der Sache abstimmen wollen – dringend für Ausschussüberweisung. (Beifall FDP) Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich möchte gerne die Frage zwischen der Kollegin Pauls und der Kollegin Raudies klären. Was wollen Sie wirklich? Eine Steuer oder eine Abgabe? Wenn Sie eine Steuer wollen, unterliegt das Aufkommen dem Nonaffektationsprinzip, dann geht das in den allgemeinen Haushalt. Wenn Sie eine wirkliche Abgabe fordern und das Aufkommen aus dieser Abgabe beispielsweise der GKV zur Verfügung gestellt wird, wären wir sofort dabei. (Beifall FDP) Wenn dieses Aufkommen aus einer echten Abgabe dann eins zu eins für Prävention eingesetzt wird, wären wir sofort dabei. WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 (Birte Pauls [SPD]: Die School Nurse!) – Genau, das wäre eine Finanzierungsmöglichkeit. – Diese Frage würde ich gerne in einem Fachgespräch klären. Zur Steuer: Haben Sie sich bei Ihrem Überschwang einmal Gedanken darüber gemacht, ob auch eine Surrogatsteuer eingeführt werden soll? Wollen Sie auch Zuckerersatzstoffe besteuern? Wollen Sie künstliche Zuckerersatzstoffe besteuern? Wollen Sie Birnendicksaft, Agavendicksaft, Honig und anderes ebenfalls besteuern? Das sind ja die typischen Steuervermeidungsstrategien beispielsweise bei der Tabaksteuer gewesen. Deswegen wurden Surrogatsteuern eingeführt. (Beifall FDP) Es mag Sie vielleicht überraschen, dass wir bei einer Abgabe auf besonders zuckerhaltige Produkte, deren Aufkommen eins zu eins in Prävention fließt, dabei sind. (Beifall FDP) Aber bei einem Steuerschnellschuss hätten Sie uns verloren. Dass Sie uns zur Mehrheit nicht brauchen, das wissen wir, aber es wäre klug, dass wir uns noch mit ein paar Experten darüber unterhalten, wie wir das Aufkommen aus einer Abgabe intelligent zur Prävention einsetzen könnten. Wir sollten uns noch einmal darüber unterhalten, was wir wirklich wollen, Steuer oder Abgabe. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und Birte Pauls [SPD])
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ein bisschen anders anfangen: Zucker ist wichtig und ein wertvoller Energieträger, den der menschliche Körper braucht zum Atmen, zum Denken, zum Laufen. Zucker als Teil einer ausgewogenen Ernährung in Kombination mit einer entsprechenden Bewegung stellt kein Problem dar. Das ist wichtig zu sagen. Entscheidend ist die Menge. Mit einem hohen Zuckerkonsum – das haben wir gehört – steigt das Risiko, an Übergewicht zu erkranken. Er begünstigt Diabetes Typ 2, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Karies-Erkrankungen – das wurde bereits umfassend dargestellt –, aber auch Schlafstörungen oder (Christian Dirschauer) Konzentrationsschwächen gehören zu den Symptomen eines zu hohen Zuckerkonsums. Damit wird eine übermäßige Zuckeraufnahme zu einer Gefahr für die Gesundheit, und zwar für alle Altersgruppen. Unser Augenmerk muss sich in erster Linie auf Kinder und Jugendliche richten, auf die Altersgruppen, die die gesundheitlichen Gefahren durch ihr Konsumverhalten noch nicht oder nur in Teilen adäquat einschätzen können. So wurden für die Kleinsten bereits vor einigen Jahren Regelungen auf den Weg gebracht, die den Zusatz von Zucker in Tees für Säuglinge und Kleinkinder verbieten. Zudem sind sie gekennzeichnet mit dem Hinweis, dass auf die Zugabe von Zucker und anderen süßenden Zutaten verzichtet werden soll. Somit ist es gelungen, versteckte Zuckerzusätze in Tees und Säften für Säuglinge und Kleinkinder zu verbieten. Warum? Auch damit sie gar nicht erst auf den Geschmack kommen. Es geht also, wenn der politische Wille vorhanden ist. Diesen Schritt gilt es nun auf andere zuckerhaltige Getränke auszudehnen, um insbesondere Kinder und Jugendliche vor den Gefahren eines zu hohen Zuckerkonsums durch Soft- und Energydrinks zu schützen. Dabei geht es jedoch nicht um ein Verbot von Zucker als solches, sondern um eine Abgabe auf Zucker als Lenkungsinstrument, um den Konsum zuckerhaltiger Getränke zu senken. Dieses Ziel verfolgen beide Anträge. Bei der SPD geht es – wir haben es gehört – um eine nationale Herstellerabgabe auf besonders zuckerhaltige Lebensmittel, bei der Koalition um eine nationale Zuckersteuer auf besonders zuckerhaltige Lebensmittel beziehungsweise im ersten Schritt Soft- und Energydrinks. Beide verfolgen das gleiche Ziel, wobei ich sagen muss, dass mir an einer Stelle der Antrag der Koalition etwas besser gefällt, an anderer Stelle gefällt mir der Antrag der SPD besser. Ich halte es für richtig – da sind wir beim Antrag der Koalition –, die Mehreinnahmen aus der Zuckersteuer für gesundheitsfördernde Maßnahmen zu nutzen. Ich finde diesen Ansatz genau richtig. (Beifall SSW und CDU) An dem Antrag der SPD finde ich richtig – da ist die Koalition ein bisschen zurückhaltender –, eine Zuckersteuer auf weitere zuckerhaltige Produkte auszuweiten. Das halte ich für unausweichlich, denn das Problem mit offensichtlichen und versteckten Zuckermengen beschränkt sich nicht allein auf Soft- oder Energydrinks. (Beifall Dr. Michael Schunck [SSW]) Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7615
Vielen Dank, Herr Kollege. – Des Pudels Kern bei der Frage ist: Was wollen die beiden Anträge: eine Steuer oder eine Abgabe? Wenn Sie es über eine Steuer regeln, dann kann man sich noch so viel versprechen, dann können Sie nicht gewährleisten, dass das Aufkommen aus dieser Steuer genau für diesen Zweck eingesetzt wird, den Sie genannt haben, den alle genannt haben, den wir genauso unterstützen. Bei einer Abgabe können Sie das ganz gezielt steuern. Deswegen ist ja die spannende Frage: Die wollen eine Steuer. Da steht „Steuer“ drin. (Zurufe CDU: Abgabe! – Da steht „Abgabe“ drin!) – Bei Ihnen steht „nationale Zuckersteuer“ drin. (Zuruf CDU: Haben Sie den Antrag gelesen? – Zuruf: Abgabe!) – Ja, ich habe den Antrag gelesen. – Die Frage geht doch an mich und nicht an die – – – Herr Kollege, teilen Sie die Auffassung, dass es sinnvoll wäre, beide Anträge noch einmal zur gemeinsamen Beratung in den Sozialausschuss zu überweisen? (Beifall FDP und Birte Pauls [SPD]) – Absolut. Das kann uns an der Stelle nur helfen. (Dr. Heiner Garg [FDP] begibt sich zu seinem Platz)
Eine Steuer ist tatsächlich nicht zweckgebunden. Die kann im Haushalt für alle möglichen Maßnahmen verwendet werden. Das ist Fakt. Ja, das wird sicherlich noch einmal zur Klärung der Situation beitragen können, wenn wir uns umfassend noch einmal im Ausschuss – gerne auch mit einem Fach- (Christian Dirschauer) gespräch, das hatten Sie ja vorgeschlagen – weiter austauschen. Das würde ich gut finden. Die Gesamtmengen des Zuckerkonsums sind relevant. Wir haben die offensichtlichen Zuckerquellen wie Süßigkeiten und Schokolade, Softdrinks, Säfte oder Marmelade und Schokoaufstrich, Kuchen und Milchprodukte. Das kennen wir alle. Wir haben auch versteckte Zuckerquellen, beispielsweise in Fertigprodukten, in Ketchup oder in Konserven. Zucker aus dem Weg zu gehen, wird Verbrauchern echt schwer gemacht. Laut einer Untersuchung des Bundesministeriums für Ernährung gibt es einen leichten Rückgang beim Zuckerkonsum bei den 18- bis 64-Jährigen gegenüber den Vorjahren. So konsumiert jeder Mensch in Deutschland durchschnittlich 33 Kilogramm Zucker im Jahr. Damit nehmen die Verbraucherinnen und Verbraucher immer noch doppelt so viel Zucker zu sich wie empfohlen. Das Zuckerproblem ist also wesentlich vielfältiger. Trotzdem ist die Stoßrichtung beider Anträge richtig. Wir müssen es schaffen, den Zuckerkonsum drastisch zu senken. Die gesundheitlichen Auswirkungen des übermäßigen Zuckerverzehrs sind verheerend. Die Welle baut sich weiter auf. Bereits heute belaufen sich die Kosten für die Behandlung von Diabetes auf rund 21 Milliarden Euro pro Jahr. Diabetes kostet die Sozialsysteme in Deutschland insgesamt 35 Milliarden Euro. Laut einer Studie der Universität Hamburg belaufen sich die Kosten aufgrund von Adipositas auf schätzungsweise rund 34 Milliarden Euro. Herz-Kreislauf-Erkrankungen werden mit jährlich 46 Milliarden Euro beziffert. Da spielt natürlich nicht nur Zucker eine Rolle, muss man sagen. Indirekte Kosten wie Arbeitsunfähigkeit oder Frühverrentung sind hier noch nicht eingepreist. Wir reden hier also von weit über 100 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. Das ist nicht nur eine Ausgabe, ich glaube, das ist ein dringender Appell, dass wir handeln müssen, bevor uns die Welle an der Stelle überrollt. Daher muss es uns wirklich gelingen, diese Zuckerwelle zu brechen. Soft- und Energydrinks können daher nur ein Anfang sein, wenn es darum geht, dem übermäßigen Zucker den Kampf anzusagen. Es ist Zeit, dass wir als Landtag Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder und die Stabilität unserer Sozialsysteme übernehmen – gerne auf einer aufgeklärten Grundlage, die wir uns im Ausschuss noch einmal erarbeiten werden. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ehe wir zu den Dreiminutenbeiträgen kommen, begrüßen Sie noch einmal neue Schülerinnen und Schüler aus Niebüll mit mir zusammen hier im Landtag in SchleswigHolstein! (Beifall) Jetzt hat der Kollege Hauke Hansen von der CDU das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag, weil wir über ein ausgesprochen wichtiges Thema sprechen. Das ist das Thema der Kinder- und Jugendgesundheit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gestern war Welternährungstag. Es war ein ganz besonderer Welternährungstag, denn es war das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass es mehr übergewichtige als untergewichtige Schulkinder und Jugendliche gab. Das muss man sich vergegenwärtigen. Es war gestern der erste Welternährungstag, an dem wir weltweit 188 Millionen Schulkinder hatten, die übergewichtig sind, und 180 Millionen, die untergewichtig sind. Das hat ganz immense Folgen. Einige davon sind hier schon angesprochen worden. Ich möchte aus dem Barmer-Zahnreport eine Zahl vortragen, die das vielleicht untermauert. Bei einem Drittel der heutigen Jugendlichen gibt es bereits Karies im bleibenden Gebiss. Das ist eine Situation, die wir nicht akzeptieren können. Die Erkenntnis, dass Zucker in übermäßigen Mengen nicht gut für die Lebensweise ist, gibt es schon länger. Die ist nicht neu. Deswegen gab es einmal eine nationale Zuckerstrategie. Da wurde zwischen der Lebensmittelindustrie und der Bundesregierung vereinbart: Wir haben das Ziel, den Zuckergehalt in Getränken um 15 Prozent zu senken. Der Zeitraum war zwischen 2015 und 2025. Jetzt ist der Zeitpunkt, einfach mal Bilanz zu ziehen und zu gucken: Was hat es denn gebracht? Wie ist denn der Durchschnitt? Ich trage Ihnen diese Zahlen gerne vor. Es ist der Zuckerindustrie gelungen, bei Limonaden den Anteil pro 100 Milliliter um 0,16 Gramm Zucker zu senken. Wir hatten vorhin schon die Anzahl, wie viele Würfel Zucker da drin sind. Wir sind jetzt im Durchschnitt bei 8,92 Gramm. Die Senkung von 0,16 Gramm sind weniger als zwei (Hauke Hansen) Prozent. Bei Cola und Mixgetränken liegt das alles in der gleichen Größenordnung. Mir läuft die Zeit weg, das hier detailliert auszuführen. Damit ist diese Selbstverpflichtung, dieses Ziel von 15 Prozent krachend gescheitert. Deswegen ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt zu sagen: Die Industrie hatte ihre Chance. Wir brauchen jetzt eine klare Regelung. Lieber Heiner Garg, Sie haben einen ganz wichtigen Punkt angesprochen. Wir wollen etwas tun. Deswegen steht es im Antrag von Grünen und CDU so drin: Wir wollen natürlich am liebsten eine Abgabe. Das steht auch im Antragstext bei uns genau so drin. Sollte es allerdings aus irgendwelchen juristischen Gründen nicht möglich sein, eine Abgabe einzuführen, wären wir auch zur Einführung einer Zuckersteuer bereit. (Wortmeldung Dr. Heiner Garg [FDP]) – Ich nehme Ihre Frage sehr gerne zur Verlängerung der Redezeit an.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Dann frage ich mich allerdings, warum in der Überschrift Ihres Antrages – ich bin ja gefragt worden, ob ich den gelesen hätte: Ja, habe ich – „nationale Zuckersteuer“ steht. Wenn man weiterliest, dann steht „Zuckersteuer oder Zuckerabgabe“ drin. Ich weiß bis jetzt nicht, was Sie wollen. (Birte Pauls [SPD]: Genau! Ja!)
Vielen Dank für die Nachfrage. Wir haben tatsächlich intensiv, auch mit unserem Koalitionspartner, über die Überschrift diskutiert. Es ging einfach um Gründe der Lesbarkeit und darum, dass anfassbar zu machen. Sonst hätte man ja auch in der Überschrift gleich schreiben können: „Zuckersteuer oder Zuckerabgabe“. Aber primär, und das ist aus allen Wortbeiträgen deutlich geworden, wollen wir die Mittel, die möglicherweise eingenommen werden, zur Prävention einsetzen. Wir setzen uns primär für eine Abgabe ein. Sollte das nicht möglich sein, würde sich die CDU Schleswig-Holstein auch freuen, wenn es eine Zuckersteuer gibt, um einfach diesen Steuerungseffekt, den wir in Großbritannien gesehen haben, umzusetzen. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7617 (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was halten Sie dann davon, wenn wir uns nach einer Ausschussbefassung möglicherweise interfraktionell auf dieses Ziel einigen, wenn sehr klar wird, was alle wollen? Ich glaube, ich habe sehr deutlich gesagt, was wir wollen. Sie haben gerade sehr deutlich gesagt, was Sie möchten. Das steht in einem gewissen Widerspruch zu dem, was im Antrag steht. Sie haben jetzt ausgeführt, was Sie wollen. Vielleicht gelingt es uns ja am Ende in dieser Frage, wo wir gesundheitspolitisch überhaupt nicht auseinander sind – kein Mensch hier in diesem Raum –, zu etwas Gemeinsamem zu kommen, was genau das zum Ausdruck bringt. (Beifall FDP, SSW, Birte Pauls [SPD] und Sophia Schiebe [SPD] – Christian Dirschauer [SSW]: Sehr gut!) – Vielen Dank für die Möglichkeit, darauf einzugehen, Herr Garg. Aus meiner Perspektive läuft uns gerade nach den Entwicklungen der Coronazeit, wo wir einen sehr starken Anstieg der übergewichtigen Schulkinder beziehungsweise der auch einzuschulenden Kinder hatten, ein bisschen die Zeit weg. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, in der Zielsetzung sind wir da völlig einig, dass wir den Zuckergehalt in Limonaden, Softdrinks und in Energydrinks senken wollen. Bitte, Herr Dr. Garg, glauben Sie uns diesen ehrlichen Aufschlag, den sowohl Jasper Balke als auch ich mit voller Überzeugung vortragen. Wir stehen primär für eine Abgabe. Sollte diese rechtlich nicht möglich sein, dann stehen wir für eine Steuer. Wir würden heute sehr gern abstimmen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem an der Debatte ist, dass sowohl CDU als auch wir Grüne gesagt haben, wir wollen uns bei der Einführung einer Zuckersteuer oder eines ähnlichen Instruments auf zuckerhaltige Getränke an Großbritannien orientieren. Das ist der Unterschied zum SPD-Antrag. Dort steht: zuckerhaltige Lebensmittel. Wir wollen uns an Großbritannien orientieren. In Großbritannien gibt es eine Sugar-Tax. Das ist wortwörtlich übersetzt eine Zuckersteuer. Das Problem ist: Es gibt in Deutschland keine zweckgebundenen Steuern, weswegen wir bei uns einen anderen Namen wählen müssten: Abgabe oder Ähnliches. Wenn wir jetzt aber geschrieben hätten, wir wollen eine Abgabe oder Ähnliches, dann wäre das für die Debatte, die wir all die Jahre geführt haben, und auch die Initiative, die die Verbraucherschutzminister_innenkonferenz im letzten Jahr zur Einführung einer Zuckersteuer durchgeführt hat, mit genau der Maßgabe, die wir hier gerade formuliert haben, auch irgendwie schlecht. Das ist aber nicht der Fall. Es soll sehr klar werden, worum es geht: Es geht darum, Zuckerkonsum zu reduzieren. Ich verstehe jetzt nicht, warum wir uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag über die konkrete Ausgestaltung einer bestimmten Abgabe oder Steuer auf Bundesebene en Detail austauschen müssten, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) während es bereits eine ausgearbeitete Initiative in der entsprechenden Fachministerkonferenz gibt, während es ein sehr konkretes Vorbild in Großbritannien gibt. Dort gibt man übrigens auch einer Antwort auf Zuckerersatzstoffe und so weiter. Ich finde es schwierig, dann zu sagen: Okay, wir entwickeln hier jetzt etwas Neues. Das Zeichen heute ist sehr wichtig, dass wir sagen, es geht uns um eine Zuckerreduktion, um eine Zuckerbremse. Ich nenne das Zuckersteuer, weil damit klar ist, was gemeint ist. Wir können aber auch in Zukunft „Zuckerabgabe“ sagen. Es steht in unserem Antrag, dass beides möglich ist. Wie das dann am Ende ausgestaltet wird, das wird sowieso die Bundesebene entscheiden und nicht wir hier auf Landesebene. WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Balke, jetzt muss mein finanzpolitisches Herz hier einmal ein bisschen schlagen. Ich weiß, dass Sie Argumenten immer sehr zugänglich sind. (Zurufe Dr. Heiner Garg [FDP] und Tobias Koch [CDU]) – Ey, jetzt ist mal gut hier. Ich rede jetzt. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Herr Kollege Koch, darf ich jetzt reden, damit ich gehört werde? – Danke. Es geht darum: Wir alle wollen insbesondere die Gesundheit derjenigen schützen, die das selbst gegebenenfalls noch nicht so ganz in Eigenverantwortung können, nämlich unsere Kinder und Jugendlichen. Haken dahinter. Wie können wir das machen? – Klar, indem wir auf der einen Seite diese Produkte besteuern, aber noch mehr, indem wir die Mittel für präventive Maßnahmen verstärken. Das sind zwei Faktoren, die wir mit einer Abgabe erreichen können: Auf der einen Seite erhöhen wir die Eintrittsbarriere für solche Produkte, auf der anderen Seite können wir Präventivmaßnahmen durchführen. Das können wir aber nur mit einer Abgabe, das können wir nicht mit einer Steuer. Das können wir nicht mit einer Steuer! Wenn Sie sagen, es gibt etwas Ausgearbeitetes, dann sage ich: Steuern sind dazu da, zur Gesamtdeckungsfähigkeit des Haushaltes beizutragen. Das heißt, Sie dürfen sie eigentlich faktisch nicht einmal zweckbinden. Sie dürfen keine Zweckbindung mit einer Zuckersteuer herstellen. Das ist in Deutschland nicht möglich. Sie können das nur mit einer Abgabe. Deshalb: Lassen Sie uns das doch zeitnah über ein Fachgespräch, dass der Kollege Dr. Garg gefordert oder erbeten hat, rund (Jasper Balke) machen, damit wir vielleicht auch noch die irrlichternden Kollegen auf Bundesebene einfangen können. – Erst einmal freut es mich, dass wir wirklich auf einer Linie sind, was den Inhalt angeht. Ich muss ehrlicherweise sagen, ich finde es nicht notwendig, jetzt noch einmal diese Details auszuarbeiten – aus zwei Gründen. Der erste Grund ist: Man kann es so machen, dass man eine Abgabe einführt und diese zweckgebundenen Einnahmen dann an bestimmte Möglichkeiten des Staates bindet. Man kann natürlich aber auch sagen – und das steht übrigens in unserem Antrag, deswegen war mir das so wichtig –: Wenn eine Abgabe aus bestimmten Gründen – verfassungsrechtlich und so weiter schwierig auszugestalten ist, dann gibt es immer noch die Möglichkeit, das über das Instrument einer Steuer zu machen. Diese Mehreinnahmen, die dann generiert werden, nutzen wir beispielsweise für die Novellierung unseres Präventionsgesetztes auf Bundesebene, um dieses mit Mitteln zu hinterlegen. So macht es Großbritannien. Das ist dann vielleicht nicht direkt eine Abgabe zu einem bestimmten Punkt, aber Mehreinnahmen kann man ja nutzen, und das kann man sich als Politik auch genau so ins Buch schreiben. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deswegen finde ich es einfach schade, dass diese sehr wichtige Debatte, bei der wir eigentlich einer Meinung sind, an diesem Punkt scheitert. Es ist ja nicht so, dass dies die entscheidende Frage wäre, sondern die entscheidende Frage, die von hier aus gestellt werden muss, ist doch: Wollen wir dieses Instrument haben, welches schon mehrfach auf Bundesebene gescheitert ist? Ich fände es gut, wenn einen Beschluss fassen würden (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und als Bundesland Schleswig-Holstein sagen: Wir gehen voran und wollen genau das. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich möchte noch sagen: Heute ist der Tag zur Beseitigung von Armut. In keinem anderen Land in der Europäischen Union ist der individuelle Gesundheitsstatus so stark verknüpft mit dem individuellen finanziellen Status. Es ist so, dass wir Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7619 in Deutschland hier ein riesengroßes Problem haben und deswegen wirklich vorangehen müssten, eigentlich schon längst. Jetzt ist es so, dass wir diese Möglichkeit haben, mit einem Instrument, das leicht einzuführen ist. Und das beantragen wir hier an dieser Stelle. Ich finde, da besteht jetzt auch Klarheit. Deswegen bin ich dafür, heute in der Sache abzustimmen und dieses Zeichen aus Schleswig-Holstein zu setzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal die Chance nutzen, deutlich zu machen: Ja, wir sind uns doch alle einig. Wir wollen etwas zum Wohle der Kinder regeln. Wir wollen, dass Prävention einen größeren Stellenwert einnimmt. Für Prävention braucht es aber gezielte Mittel. Für diese Mittel braucht es Mehrheiten. Ich bin mir nicht sicher, dass wir – bei welchen Konstellationen im Deutschen Bundestag auch immer, auch nicht bei der aktuellen – dafür eine Mehrheit haben. Das ist etwas, was dann sehr schwammig wird. Haben wir aber eine zweckgebundene Abgabe, dann ist es klar, wohin die Reise geht. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Deshalb ist die Abgabe an dieser Stelle besser. Frau Raudies wird Ihnen als Finanzexpertin den Unterschied gleich noch viel besser darstellen können. Das wird sie auch gleich tun. (Zurufe) Aber ich möchte noch einmal dafür werben: Liebe Leute, wir sind uns doch an dieser Stelle wirklich in dem einig, was wir wollen. Es wäre doch ein gutes Signal, wenn aus diesem Landtag Einigkeit ausgeht, wenn gesagt wird: Schleswig-Holstein geht hier voran, und wir sind uns fraktionsübergreifend einig. Das wäre ein gutes Beispiel für andere Bundesländer. Übrigens, weil es eben noch einmal aufkam: Großbritannien hat auch den Beschluss gefasst, die Steuer für besonders zuckerhaltige Lebensmitteln so, wie wir es geschrieben haben, einzuführen. Das wäre in Großbritannien tatsächlich der zweite Schritt (Birte Pauls) gewesen. Das ist noch nicht so weit, es wurden erst einmal die Getränke genommen.
Vielen Dank, Frau Pauls, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Meine Frage zielt dahin: Wieso ist denn im Antrag der SPD von Abgaben nichts zu lesen, sondern nur von Steuern? – Sorry, Herr Kollege, dann müssen Sie unseren Antrag bitte noch einmal lesen. Schon in der Überschrift steht das Wort Abgabe, und das wiederholt sich auch. Alles andere steht in Anführungszeichen – zur besseren Verständlichkeit. Also bitte noch einmal: Lassen Sie uns das machen. Ich weiß, wie eng der Terminkalender des Sozialausschusses ist, weil wir da sehr fleißig sind. Aber trotzdem lohnt es sich, das an dieser Stelle noch einmal miteinander zu besprechen und uns auf einen gemeinsamen Weg zu machen, um ein gemeinsames Zeichen in Richtung Bundestag und in Richtung Bundesrat zu senden. Ich finde, das würde uns gut zu Gesicht stehen. – Vielen Dank. (Beifall SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal muss ich einräumen, dass ich in dem hitzigen Wortgefecht dem Kollegen Koch einen wirklich unparlamentarischen Ausdruck an den Kopf geworfen habe, für den ich mich bei Ihnen ausdrücklich entschuldige. Das sollte auch während so einer Debatte nicht passieren. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich gebe mir Mühe, dass sich das nicht wiederholt. Aber warum habe ich mich so aufgeregt, liebe Leute, (Heiterkeit) WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 meine sehr geehrten Damen und Herren? Natürlich führen wir eine Debatte über Kindergesundheit und kein Seminar über Abgaben oder Verbrauchsteuern. Das ist mir schon klar. (Zurufe CDU: Ah! Ja!) Aber Leute, Sie wissen doch, wie es funktioniert: Sie kennen die Unterschiede, und Sie wissen ganz genau, dass eine Steuer dem Nonaffektationsprinzip, also der Nichtzweckgebundenheit, unterliegt, und jedes Jahr der Haushaltsgesetzgeber im Deutschen Bundestag neu darüber entscheidet. Ich sage mal eins, lieber Jasper Balke, die Finanzen werden ja nicht schöner: Selbstverständlich werden je nach Zusammensetzung eines Parlaments dann aus dem Gesamtaufkommen des Bundeshaushaltes ganz schnell vermeintlich viel, viel wichtigere Dinge als Prävention finanziert. (Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Da gucken die Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker dann in die Röhre. Deswegen ist mir dieser Unterschied auch in einer gesundheitspolitischen Debatte so wichtig. (Peter Lehnert [CDU]: Ja!) Aus diesem Grund ist es wichtig, welches Signal ausgeht. Die Kollegin Krämer hat mir das gerade gezeigt. Im Prinzip steht ja zur Erklärung nur das Wort Zuckersteuer in Anführungszeichen. Also, Sie sind für die Abgabe. Lieber Jasper Balke, ich will nichts Neues erfinden, aber ich möchte gern in einem Fachgespräch klären, wie wir etwas Vernünftiges und Dauerhaftes auf den Weg bringen können, (Beifall FDP, SPD und SSW) damit wir vernünftig und dauerhaft genau das leisten können, was wir alle wollen. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Debatte in unserer Fraktion genau so geführt. Welches Instrument ist das richtige, um das Ziel zu erreichen, das wir hier alle teilen? In den letzten Jahren habe ich in der Politik und auch in diesem Haus eins gelernt. Wir können noch so tolle Grundsatzbeschlüsse fassen, wenn wir uns aber nicht auch (Beate Raudies) Gedanken über die Instrumente zur Umsetzung machen, dann laufen diese Grundsatzbeschlüsse und die guten Absichten manchmal total ins Leere. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich würde mir nie anmaßen, in gesundheitspolitischen Dingen das Urteil der Kollegin Pauls infrage zu stellen. Persönlich halte ich so eine Abgabe nicht nur auf zuckerhaltige Getränke, sondern auch Lebensmittel seit Langem für erforderlich. Wenn wir damit als Staat Einnahmen generieren, finde ich das als Finanzpolitikerin doppelt gut. Mehrere Kollegen haben es jetzt gesagt. Eine Abgabe hat rechtlich eine andere Position als eine Steuer. Ich bitte einfach nur darum, dass man auch die Kompetenz der Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker in der Debatte zur Kenntnis nimmt. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Liebe Kollegin von Kalben, ich weiß jetzt nicht, warum da noch Steuer oder Abgabe steht. Dann lasst uns doch den Antrag einheitlich mit „Abgabe“ formulieren. Denn wir sind uns ja alle einig: Eine Abgabe ist das, was wir wollen. Wir alle wollen das in die Prävention stecken. Wir haben viele gute Ideen, was damit finanziert werden kann. Ich habe mir die Rendsburger Erklärung der CDU dazu sehr genau angesehen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Raudies. Ich möchte Ihnen gar nicht die finanzpolitische Kompetenz absprechen. Sie haben die auf jeden Fall mehr als ich. Mir ist wichtig, dass wir ein Instrument auf den Weg bringen, was uns jährlich 16 Milliarden Euro im Gesundheitswesen einsparen würde. Das kann die Zuckersteuer oder eine Zuckerabgabe sein, weil der Effekt am Ende ja der gleiche ist: Zuckerbremse. Wenn wir jetzt sagen, wir wollen uns hier auf ein Instrument einigen, nur Zuckerabgabe oder nur Zuckersteuer, dann ist das nicht Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7621 das, was ich gern in meinem Beschluss haben möchte. Sondern es geht darum, dieses Instrument auf den Weg zu bringen. Wenn es eine Debatte auf Bundesebene über die Einführung einer Zuckersteuer gibt, dann fände ich es falsch zu sagen: Wir haben uns aber auf Zuckerabgabe geeinigt und wollen diese Steuer nicht. Deswegen enthält unser Antrag beide Begriffe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und daher muss ich hier jetzt auch nicht diese Debatten führen, ob wir das eine oder das andere machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) – Lieber Kollege Balke, ich habe versucht, deutlich zu machen, dass es fiskalpolitisch einen Unterschied macht, ob wir uns über Steuern oder Abgaben unterhalten. (Peter Lehnert [CDU]: Das haben wir verstanden!) Steuern fließen in den Bundeshaushalt oder dann in den Landeshaushalt, und dann entscheidet der Haushaltsgesetzgeber, was damit passiert. Eine Abgabe kann man zweckgebunden für einen ganz bestimmten Zweck, zum Beispiel den Krankenkassen, als Bundeszuschuss überweisen. Das ist der große Unterschied. Wenn Sie das als nicht wichtig ansehen, dann kann ich es jetzt nicht ändern. (Beifall FDP) Die CDU spricht in ihrer Rendsburger Erklärung, die ich mit großem Interesse gelesen habe, sogar von einer Verbrauchsteuer. Das hat Herr Hansen gerade ganz von sich gewiesen. Ich fände es schon wichtig, dass wir auf dem kurzen Dienstweg einfach klären, welches die guten Instrumente wären. Eine Verbrauchsteuer zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst an der Kasse, eine Herstellerabgabe würde der Hersteller vermutlich auch umlegen. Trotzdem fließt es vom Hersteller dann in die entsprechenden Kassen. Nehmt doch einfach unsere Hinweise mit. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Als Verfahrensvorschlag, Frau Präsidentin, kann ich vielleicht die Anregung geben: Wenn wir die Debatte an dieser Stelle jetzt unterbrechen und versuchen, gemeinsam einen einigenden Text zu finden, dann wäre es doch vielleicht sogar möglich, heute (Beate Raudies) gemeinsam einen Beschluss zu fassen. Das will ich einfach mal mitgeben. Das müssen andere entscheiden. – Danke. (Beifall SPD, FDP und SSW)
Soll ich das als Geschäftsordnungsantrag werten oder sollen sich die parlamentarischen Geschäftsführer – – Vielleicht können sich in der Zeit, in der die Ministerin für Justiz und Gesundheit ihre Rede hält, die parlamentarischen Geschäftsführer über den Vorschlag austauschen. Ich gebe jetzt der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Professor Dr. von der Decken, das Wort. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ein übermäßiger Zuckerkonsum ist insbesondere für Kinder und Jugendliche ungesund, und das in vielerlei Hinsicht. Zwar haben deutsche Studien ergeben, dass der Zuckerkonsum in den letzten Jahren bei uns gesunken ist, doch Kinder und Jugendliche konsumieren immer noch viel mehr Zucker als die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt. Laut Robert Koch-Institut trinkt etwa ein Fünftel von ihnen mindestens einmal pro Tag zuckerhaltige Erfrischungsgetränke. Einer von sechs Heranwachsenden trinkt ein- bis dreimal täglich zuckerhaltige Getränke. (Unruhe)
Verzeihung, Frau Ministerin. Ich bitte darum, dass die Abstimmungsgespräche zumindest ruhig oder draußen stattfinden. Herzlichen Dank. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Jungen tun dies häufiger als Mädchen. Die Konsumhäufigkeit steigt mit zunehmendem Alter. Die gesundheitlichen Folgen eines übermäßigen Zuckerkonsums sind belastend. Sie schränken die Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen ein. Diesen individuellen, aber auch gesellschaftlichen Belastungen können wir mit den richtigen Mitteln begegnen. WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 Ein geeignetes Instrument ist eine Zuckersteuer oder Zuckerabgabe. Die Einführung einer Zuckersteuer oder Zuckerabgabe betrifft nicht nur gesundheitliche Fragestellungen, sondern – wir haben es gehört – auch weitere Bereiche, etwa die Ernährungs- und Verbraucherschutzpolitik oder die Steuer- und Fiskalpolitik. Ich stehe vor Ihnen als Gesundheitsministerin und werde mich deswegen im Folgenden auf die Aspekte beschränken, die den Gesundheitsschutz betreffen. In Großbritannien hat die Einführung einer sugar tax messbare positive Effekte gezeigt. Um die Steuer zu vermeiden, reduzierten die Hersteller den Zuckergehalt in den Getränken deutlich. In der Folge hat sich die Zuckeraufnahme aus Softdrinks, insbesondere bei den Minderjährigen, halbiert. Auch die absolute tägliche Zuckeraufnahme aus der gesamten Ernährung sank bei Kindern signifikant. Es zeigten sich auch weitere positive gesundheitliche Effekte. So gab es beispielsweise weniger Krankenhauseinweisungen wegen Zahnextraktionen bei Kindern. Auch eine Verringerung der Fettleibigkeit in bestimmten Altersgruppen war zu beobachten. Interessant ist, dass der Trend zu einem geringeren Zuckerkonsum bereits vor Einführung der Steuer begann. Infolge der Ankündigung und der Einführung der Steuer beschleunigte er sich dann jedoch deutlich. Insgesamt bewirkte die Maßnahme, dass sich das Konsumverhalten positiv veränderte und die Hersteller gesündere Rezepturen auf den Markt brachten. Dies, meine Damen und Herren, kann Vorbildcharakter für Deutschland haben. (Beifall CDU – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Eingeführt werden müsste eine Zuckersteuer beziehungsweise Zuckerabgabe auf Bundesebene; auch eine Evaluation und eine eventuelle Ausweitung wäre durch Bundesgesetz zu regeln. Trotz enger Schnittstellen zu dem im Bundesministerium für Gesundheit verorteten Thema der Prävention und der Gesundheitsförderung sind fachlich-inhaltlich auch das Bundesfinanzministerium sowie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft betroffen. Das heißt, die Schritte müssten mehrheits- und ressortübergreifend auf Bundesebene geklärt werden. (Beifall CDU – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Ebenso verhält es sich mit der Verwendung der Mehreinnahmen, die für die Prävention genutzt werden könnten. In diesem Zusammenhang wä- (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) re nach steuer- oder abgabenrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, ob die Einnahmen als Ausnahme vom Grundsatz der Gesamtdeckung einem konkreten Zweck zufließen können. Meine Damen und Herren, wir sehen am Beispiel Großbritanniens, dass sich eine derart umfassende Maßnahme lohnt. Sie minimiert die gesundheitlichen Einschränkungen bei Kindern und Jugendlichen, die durch einen zu hohen Zuckerkonsum entstehen und zu lebenslangen Problemen führen können. Im Hinblick darauf sollte die Steuer beziehungsweise die Abgabe als wirksamer Baustein in der Gesundheitsförderung betrachtet und vorangetrieben werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zugegeben, unser Antrag ist kurz und knapp, aber er ist unmissverständlich, weil er sich im Kern um bezahlbares Wohnen kümmert. (Beifall SPD, FDP und SSW – Serpil
Genau!) Wohnen ist ein soziales Grundrecht und ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Das meine ich jetzt ganz ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Scheitern wir als Gesellschaft, scheitern wir in der Politik, scheitern wir im Bundestag und hier im Landtag, in den Landtagen des gesamten Landes, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, dann wird der soziale Zusammenhalt in diesem Land gefährdet. Dann werden wir uns Situationen gegenübersehen, die wir uns nicht wünschen: Die Extremisten werden stärker. Deshalb brauchen wir sozialen Wohnungsbau in diesem Land und soziale Mieten. (Beifall SPD, FDP, SSW und Michel Deckmann [CDU]) Der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger ist nicht nur zwingend notwendig, um eine unabhängige Energieversorgung sicherzustellen. Langfristig wird Energie nur bezahlbar sein, wenn wir sie möglichst vollständig aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Beide Ziele, bezahlbares Wohnen und Klimaschutz, müssen gemeinsam betrach- (Thomas Hölck) tet und miteinander in Einklang gebracht werden. Die Kosten müssen gerecht verteilt werden. Klimaschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen, da wir sonst ganze Bevölkerungsgruppen verlieren werden. (Beifall SPD, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Und um es gleich vorwegzunehmen: Niemand in der SPD-Landtagsfraktion stellt die Notwendigkeit für einen konsequenten Klimaschutz infrage. Für die SPD ist aber immer wichtig gewesen, dass wir die soziale Ausgewogenheit nicht aus den Augen verlieren: Wir dürfen die Menschen auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht finanziell überfordern. (Serpil Midyatli [SPD]: Das stimmt!) Ich habe nicht erst seit der Machbarkeitsstudie der ARGE-SH ernsthafte Zweifel, ob das von der Landesregierung ausgerufene Ziel der Klimaneutralität im Wohnungssektor 2040 erreicht werden kann. Ich habe große Sorge, dass wir bis dahin die Mieterinnen und Mieter, aber auch die Eigentümerinnen und Eigentümer finanziell überfordern. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Die Landesregierung macht es sich zu leicht, denn sie ruft ein Ziel aus, ohne einen realistischen Weg dorthin zu beschreiben, die Menschen einzubeziehen oder gar finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum ist es so wichtig, den Anstieg der Mieten für das Jahr 2040 beziehungsweise 2045 zu ermitteln? Weil wir uns anschauen müssen, was in der Machbarkeitsstudie klimaneutraler Wohnungsbau aufgeschrieben worden ist. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Studie: „In Bezug auf Bezahlbarkeit und Klimaschutz bedeutet dies, dass in Folge der erforderlichen energetischen Ertüchtigung der Wohngebäude – ohne eine massive Förderung – sowohl für mietende als auch für selbstnutzende Haushalte eine Steigerung der Wohnkostenfolgen nicht zu vermeiden sein wird.“ Wenn wir uns den Brief anschauen, den Andreas Breitner uns geschickt hat, dass 3 Euro pro Quadratmeter mehr für Miete bei einem Umsetzen der Klimaschutzziele bis 2045 aufgebracht werden müssen und noch einen zusätzlichen Euro mehr, wenn wir bereits 2040 so weit sein wollen, dann verdeutlicht das die künftigen enormen Mietsteige-WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 rungen. Das entspricht bei einer Durchschnittsmiete von 10,04 Euro 38,5 Prozent. Hinzu kommt noch die normale Mietsteigerung. (Unruhe) Wir nähern uns in den nächsten 15 Jahren Mietsteigerungen in Höhe von 60, 70 Prozent, und das muss sozial abgefedert werden. Das können wir den Mieterinnen und Mietern nicht zumuten. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Wir wollen mit unserem Antrag eines bewirken, nämlich, die Landesregierung dazu zu bringen, gegenüber den Mieterinnen und Mietern, aber auch gegenüber den Menschen, die in Einfamilienhäusern wohnen, ehrlich zu sein, was das Klimaziel 2040 betrifft. (Beifall FDP, SSW und Birte Pauls [SPD]) Das tut sie bisher nicht. Sie muss erklären, welche Förderung sie einsetzen und wie sie die Mietsteigerung sozialverträglich abfedern will, und zwar für beide Zielmarken 2040 und 2045. Die Koalition hat nun einen Alternativantrag gestellt. Der ist inhaltlich nicht so ganz verkehrt, aber differenziert nicht zwischen 2040 und 2045. (Zuruf Michel Deckmann [CDU]) – Lieber Kollege Deckmann, Sie sind ja ein feiner Kerl, (Beifall CDU) und manchmal tun Sie mir ein bisschen leid, dass Sie etwas beschließen müssen, von dem Sie persönlich gar nicht überzeugt sind. Ich weiß nämlich ganz genau, wie die CDU-Fraktion über dieses Klimaschutzziel 2040 denkt. Insofern haben Sie da wirklich eine schwere Aufgabe vor sich. Ich finde, wir müssen uns insgesamt ehrlich machen. Dazu gehört auch, dass wir den Ausbau von Wärmenetzen benötigen, um die Mieterinnen und Mieter, aber auch die Familienhäuser solidarisch mit Wärme zu versorgen. Davon sind wir weit entfernt.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Mein Fazit ist: Sie ignorieren Fakten. Sie weigern sich, die Konsequenzen für die Mietsteigerungen im Un- (Thomas Hölck) terschied der Zielszenarien zu ermitteln. Sie sind eine soziale Gefahr für die Mieterschaft in diesem Land. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD – Zurufe CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst, Herr Kollege Hölck: Ich gebe das grundsätzliche Kompliment zurück. Auch Sie sind ein sehr feiner Kerl. Ich finde, das darf man bei aller politischen Auseinandersetzung nie vergessen. (Beifall ganzes Haus) Meine politischen Aussagen kann ich noch immer selbst tätigen. Aber dazu in der weiteren Debatte mehr. Woran hat sich über viele Jahre und Jahrzehnte zu Recht unsere Wohnungsbaupolitik im Land und in der Republik orientiert? – Es ging insbesondere um die beiden Säulen: Es muss genügend Wohnraum und es muss genügend bezahlbarer Wohnraum vorhanden sein. Dies war richtig, aber die gesellschaftliche Debatte hat sich weiterentwickelt. Wir haben eine dritte Säule dazubekommen: Unser Gebäudebestand und unsere Wohnungen müssen emissionsfrei sein. Dieses dritte Ziel ist auch richtig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um diesen Dreiklang zu erreichen, braucht es ein ganzes Potpourri an Maßnahmen. Wir müssen unsere Energiesysteme umstellen, ganz besonders die Wärmeversorgung in unseren Gebäuden. Diese sind ein wesentlicher Träger, um das Ziel Emissionsfreiheit zu erreichen. Wir müssen aber auch unsere Gebäudebestände umfassend modernisieren, sanieren und anpassen. Genau hierauf sollten wir ein besonderes Augenmerk legen. Der Kollege Hölck hat es zu Recht gesagt: Nicht erst seit der ARGEStudie wissen wir, dass der Umbau der Gebäudebestände enormer Investitionsmittel bedarf, dass die Erreichung der Klimaneutralität der Republik, aber auch des Landes Schleswig-Holsteins finanziell zu schultern sein muss. Darüber hinaus besteht beim Gesamtthema eine besondere Herausforderung darin, dass wir im Gebäudebestand und beim Thema Wohnungs- und Bauwirtschaft eine enorme Vielzahl an Akteuren haben, die man gemeinsam an Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7625 einem Tisch haben muss, um gemeinsam in eine Richtung gehen zu können. Vor diesem Hintergrund haben wir das Netzwerk Planen, Bauen, Wohnen gegründet. Dieses soll Maßnahmen unter wissenschaftlicher Beteiligung erarbeiten, es soll Kostenentwicklungen berücksichtigen und einen Pfad für die Klimaneutralität des Gebäudebestandes bis 2040 erarbeiten, und das ist auch richtig so. Dieses Netzwerk nun intensiv weiter zu füttern, zu begleiten, ist unsere Aufgabe, denn wir brauchen mehr Tempo bei der Sanierung unserer Gebäudebestände, mehr Tempo bei der Errichtung unserer Wohngebäude. Hierfür müssen wir noch mehr machen als bisher. Wir müssen die Hürden senken, die uns bremsen. Die Landesbauordnungsanpassungen in dieser Wahlperiode standen bereits ganz in diesem Zeichen. Auch die Weiterentwicklung unserer sozialen Wohnraumförderung und die Initiativen auf Bundesebene, die beispielsweise energetische Gebäudesanierung und Ähnliches fördern, sind ganz in diesem Zeichen zu sehen. Aber, und das ist auch wichtig, neben diesen Punkten müssen wir jetzt weitere Dinge anschieben. Ich schaue da ganz besonders auf die Punkte, wie wir tatsächlich die Sanierung von Mehrfamilienhäusern, aber auch den Umbau einzelner Bestandsgebäude erleichtern können. Das soll jetzt unsere Aufgabe sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Emissionsfreiheit im Gebäudebestand 2040 ist mehr als nur eine politische Sachfrage. Sie ist auch eine Frage der politischen Konsistenz. Hier – das muss ich tatsächlich sagen –, Herr Kollege Hölck, sehr geehrte SPD-Fraktion, beeindruckt mich Ihr epochaler Schlingerkurs. Vor diesem Hintergrund möchte ich eine kleine Zeitreise mit Ihnen starten, (Zurufe: Oh!) eine Reise in die Zeit vor der letzten Landtagswahl. Manch ein politischer Kollege wird sich erinnern: Die Debatten waren intensiv. Wir haben hart um Umwelt- und Klimaschutz gestritten, ich vor allem im Kreistag, ich war noch nicht hier im Parlament. Es war eine intensive Debatte. Im Rahmen der Diskussion um das damals novellierte EWKG sagte die damalige Oppositionsführerin Serpil Midyatli auf das Klimaziel 2045 im Land bezogen – ich zitiere –: (Michel Deckmann) „Ambitionslos ist, weil die Landesregierung ihre Ziele lediglich an die des Bundes anpasst; auch das haben wir gerade noch einmal gehört. Dabei müsste Schleswig-Holstein mit seinen Voraussetzungen doch schneller sein als der Rest Deutschlands. Deshalb fordern wir, dass SchleswigHolstein schon 2040 klimaneutral wird.“ (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD) Und die Kollegin war nicht alleine. Der Kollege Hölck hat nur wenige Monate später dieses Bekenntnis bekräftigt, (Zurufe CDU: Oh!) und zwar mit der Aussage: „Wenn ganz Deutschland 2045 klimaneutral sein soll, muss Schleswig-Holstein vorangehen und diese Neutralität bereits spätestens 2040 erreichen.“ (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich halte für uns fest: Wir arbeiten weiter an unserem gemeinsamen Ziel „klimaneutrales Industrieland 2040“.
Es wird nicht einfach, aber einfach kann jeder, und wir arbeiten weiter daran, geehrte Kolleginnen und Kollegen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich finde es schon ein spannendes Phänomen, wie viel Einfluss der Vermieterverband hier auf die Landespolitik hat. Ich fasse mal kurz zusammen, wie sich die Situation der letzten Wochen für mich darstellt. In Hamburg gibt es einen Klimaentscheid, mit dem man das, was wir hier getan haben, auch in Ham-WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 burg tun möchte, das Klimaziel von 2045 auf 2040 vorziehen. Der Verband der Wohnungsunternehmen ist dagegen. So weit, so schade. In den letzten Wochen spitzte sich die Debatte erst so richtig zu. Der Vermieterverband warnt vor gravierenden sozialen Verwerfungen. Im FAQ des Vermieterverbandes werden Fragen wie „Warum sollte ich mit Nein abstimmen?“ beantwortet mit: Wer mit Nein abstimmt, stimmt für einen sozialverantwortungsbewussten Klimaschutz. – Also, die einfache Logik: Wer früher klimaneutral werden will, ist unsozial. Wer sich mehr Zeit lässt, der ist sozial. – Weiß ich nicht. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Dann wird noch gesagt, wir sollten bei den Klimaschutzmaßnahmen lieber auf Freiwilligkeit setzen und später klimaneutral werden, als irgendwelche Kosten zu verursachen. Ich finde das eine spannende Einstellung. Die SPD setzt sonst auf eine faire, gerechte Verteilung zwischen Leuten, die mehr haben, und Leuten, die weniger haben. Jetzt werden Sie sagen: Das ist ja gar nicht die SPD-Position, die SPD stellt heute erst mal nur Fragen. – Das kann ich auch so hinnehmen. Also, die Debatte spitzt sich in Hamburg weiter zu, und die Sorge steigt, dass der Entscheid gewonnen werden könnte. Also werden alle Kräfte mobilisiert. Der VNW macht täglich Pressemitteilungen. Gebetsmühlenartig wird immer wieder wiederholt, wie unsozial das Klimaziel 2040 ist. Keine Verwunderung, dass die FDP sich dem anschließt und das auch sagt! Die SPD lässt sich ihre Positionierung noch offen und sägt das Klimaziel noch nicht ab. Stattdessen wird die Debatte des VNW hier in den Landtag getragen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das nicht unbedingt mit einem Sachantrag, sondern mit einem Berichtsantrag, denn die Landesregierung soll doch mal bitte ausrechnen, wie sich die Wohnkosten durch vorgezogene Klimaziele entwickeln.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Können Sie uns kurz sagen, welche Position die grünen Senatsmitglieder zu dem Entscheid vertreten haben? (Beifall SPD) – Das ist sehr spannend, weil man in einer Koalition, die ein Verbund aus verschiedenen Meinungen ist, zu einem Kompromiss finden muss. Wenn man sich anguckt, was die Landesverbände in Hamburg gemacht haben, kann man sehr gut erkennen, dass die grüne Partei diesen Entscheid sehr klar unterstützt und gesagt hat: „Wir wollen das unbedingt“, und es in der Koalition schwieriger war und man offensichtlich einen Kompromiss finden musste. Daraus kann man sehr logisch schlussfolgern, wie sich die SPD Hamburg bei diesem Klimaentscheid entschieden hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)
Vielen Dank. – Vielen Dank auch dafür, dass Sie hier so inbrünstig die Hamburger Debatten ins SchleswigHolsteinische Parlament bringen. Ist es nicht so, dass wir hier im Februar dieses Jahres schon über eine ähnliche Causa debattiert haben? Geben Sie mir recht, dass es nicht nur die Wohnungsbauunternehmen, sondern geschlossen alle Verbände inklusive des Mieterbundes waren, die die Landesregierung gemahnt haben, den Pakt für klimaneutrales Bauen zu überdenken, damit die Mieten gerecht und sozial bleiben? – Ich muss gerade darüber nachdenken, auf welche Initiative Sie abzielen. Wir können gerne im Nachgang drüber sprechen. Ich gehe dann auch auf die Positionierung des Mieterbunds und so weiter ein. Es ist gar keine Frage, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen, wie wir die Sanierung, wie wir den Umbau zu klimaneutralen Gebäuden gemeinsam bewerkstelligen. Mein Eindruck ist, dass das nicht das Ziel der heutigen Debatte ist. Sonst würde Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7627 gefragt werden, welche Unterstützungsmaßnahmen es braucht, wie wir das gemeinsam hinbekommen, wie wir jemanden beauftragen. Das wären alles Fragen, die man stellen könnte. Aber stattdessen wird heute gefragt: Welche Auswirkung hat das Klimaziel eigentlich? Das halte ich für eine Fehlleitung dieser Diskussion. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir dazu zurück, dass heute beantragt wurde, ein Gutachten über die Preisentwicklung auf den Weg zu bringen. Eigentlich haben wir als Parlament andere Möglichkeiten als diesen Weg, etwa über den Wissenschaftlichen Dienst zu gehen oder aus Fraktionsmitteln Gutachten zu beauftragen. Aber das ist natürlich aufwendiger, als die Landesregierung zu beauftragen; und wir hätten die öffentliche Debatte nicht. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Sie beauftragen doch ständig irgendwelche Gutachten! – Niclas Dürbrook [SPD]: Sie wollen, dass wir Fraktionsmittel verwenden?) Ich möchte sagen: Es gab hier schon einmal fleißigere SPD-Zeiten. Als Thomas Losse-Müller noch hier war, hat die SPD genau diese Kostenaufstellung selbst errechnet. Ich zitiere zu Ihrem Konzept TraFo SH: „Das Finanzierungskonzept für eine soziale Klima- und Energietransformation“. (Unruhe – Zurufe SPD – Martin Habersaat [SPD]: Und was haben Sie damit gemacht?) Gucken wir doch einmal da rein. (Unruhe – Zurufe SPD – Beate Raudies [SPD]: Nun ist es aber auch einmal gut hier!) Gucken wir doch einmal für den Bereich Gebäude und Wärme hinein: 2,1 Milliarden – – (Anhaltende Unruhe) Darf ich sprechen? Ich habe echt bald keine Stimme mehr. Da stehen 2,1 Milliarden Euro für Wärmenetzausbau, 2,5 Milliarden Euro für energetische Sanierung von staatlichen Liegenschaften drin. Für staatliche Liegenschaften haben wir 2,2 Milliarden Euro. Wir sind also nah am Transformationsfonds dran. Beim Wärmenetzausbau ist das noch ein bisschen komplizierter, weil der Bund nicht will, dass wir da kofinanzieren. Das ist gerade gar nicht möglich. Deswegen müssen wir uns den Bereich noch angucken. Aber auch da haben wir hohe Mittel eingeplant. (Nelly Waldeck) Wissen Sie, was mir auffällt, wenn ich diese Kostenrechnung angucke? In dem SPD-Transformationsfonds sind gar keine Gelder für die energetische Sanierung von privaten Liegenschaften eingeplant. (Beate Raudies [SPD]: Weil wir Wärmenetze wollen!) Das liegt daran, dass die SPD gesagt hat: Wir wollen erstens, dass der Bund das zahlt, weil das KfW-Förderprogramm es hergibt, und wir müssen zweitens nicht alle Gebäude sanieren, weil wir auf Wärmenetze setzen müssen. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Darauf komme ich gleich noch. Also ist die Haltung der SPD bislang, lieber klimaneutrale Heizsysteme von Wärmenetzen einzubauen, als jedes Gebäude klimatechnisch zu optimieren. Der VNW sieht das komplett anders. Zumindest wird in den FAQ angegeben, dass zum Klimaziel 2040 alle Gebäude tiefer saniert werden müssen, also intensiver. Es müsste also noch mehr an der Gebäudehülle gemacht werden. Das kann ich logisch nicht nachvollziehen, weil die gesamte Fachwelt gerade in eine andere Richtung geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch der Mieterbund, der den Klimaentscheid in Hamburg übrigens unterstützt hat, zitiert, die vom VNW konstatierten Mehrkosten für Mieter_innen durch vorfällige Sanierung sind rein hypothetisch. Hier werden Ängste und Ressentiments geschürt. Der VNW leistet dem Klimaschutz und Hamburgs Mieter_innen einen Bärendienst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Absolut zentral für den Gebäudebestand ist, dass keine Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden. Jede davon ist absehbar eine Fehlinvestition und damit klimaschädlich und unsozial. Ich hoffe, darüber gibt es Einigkeit hier im gesamten Haus und dass auch Sie sich nicht daran beteiligen werden, das GEG wieder abzuschaffen. Liebe SPD, wer Klimaschutz sozial gestalten möchte, sollte sich fragen, wie wir Klimaschutz gestalten, und nicht, ob wir Klimaschutz gestalten sollten. (Niclas Dürbrook [SPD]: Genau! – Beate
Genau!) Wenn Sie jetzt sagen, das tun wir schon, dann frage ich Sie: Warum haben Sie heute keinen Antrag mit Vorschlägen gestellt, wie wir besser sanieren, wer saniert, wie wir das finanziell mit dem Bund aufteilen, was es für Programme braucht? Sie stellen WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 stattdessen die Frage, was das frühere Klimaziel macht. Was wollen Sie denn mit dieser Frage, was das frühere Klimaziel auslöst, bewirken? Was ist Ihr Ziel? (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Also soll die Opposition nicht mehr fragen?)
Frau Abgeordnete, möchten Sie Ihre abgelaufene Redezeit mit einer Zwischenfrage oder Anmerkung der Frau Abgeordneten Raudies verlängern? – Herr Hölck, ich habe das gesehen, danke.
Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin, ich frage Sie, ob Sie meine Einschätzung teilen, dass ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz, in dem engagierte Ziele festgeschrieben sind, von der Landesregierung von sich aus umgesetzt werden müsste, und dass sie dem Landtag dann von sich aus Maßnahmen sowie deren Finanzierung vorlegen müsste, also wie sie es umsetzen will? (Vereinzelter Beifall SPD) – Liebe Frau Raudies, genau das tun wir. Ich habe gerade eben ausgeführt, wie viel wir für die energetische Sanierung einstellen. Ich habe ausgeführt, was wir für Wärmenetzausbau tun. Ich führe gerne noch aus, dass wir eins der ersten Länder waren, die Wärmeplanung deutschlandweit auf den Weg gebracht haben. Unsere Kommunen sind besser davor als alle anderen deutschlandweit, weil wir genau diesen Weg früher gehen wollten. Wir haben eine höhere Förderung für Wärmeerneuerung in Häusern eingesetzt. Wir diskutieren super gerne mit Ihnen darüber, ob es zusätzliche Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen braucht. Mein Eindruck ist, dass die Bundeskoalition gerade eher abstufen möchte, was das KfW-Förderprogramm angeht. Aber ich bin da offen für eine Diskussion, einen anderen Weg zu gehen. Nur das, von dem ich glaube, dass es nichts bringt, ist, die Frage nach einer Summe zu stellen: Wenn wir von einer Sanierungstiefe X ausgehen, dann müssten private und staatliche Akteure zusammen so und so viel Geld investieren. – Mit der Zahl ist uns absolut nicht geholfen. (Nelly Waldeck)(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin, dann will ich jetzt noch eine Bemerkung machen: Ich als Finanzpolitikerin finde es essenziell wichtig zu wissen, welche Kosten auf den Staat und auf die Eigentümerinnen und Eigentümer zukommen. Denn nur dann kann ich als Finanzpolitikerin entscheiden, wo ich gezielt mit Förder- und Unterstützungsmaßnahmen ansetzen kann. (Vereinzelter Beifall SPD) – Wir haben eine umfassende Studie der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V., die in den Blick nimmt, wie Häuser saniert werden müssen und wie sich die Wohnkosten entwickeln. Ich gehe davon aus, dass es keinen großen Unterschied macht, ob man dieselbe Menge an Sanierung fünf Jahre früher macht. Die Frage ist, wann diese baufälligen Bauteile ausgetauscht werden. (Lachen FDP – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Nee, das ist nicht so!) Ganz ehrlich: Ihr Kollege hat gerade gefragt, warum uns diese Zahlen nichts bringen. Diese Zahlen bringen uns nichts, weil wir eine Diskussion darüber führen müssen, welche Maßnahmen wir ansetzen. Für diese Maßnahmen habe ich von Ihrer Fraktion noch keinen einzigen Vorschlag gesehen. – Das ist so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe – Martin Habersaat [SPD]: Doch, den Transformationsfonds!) – Wir haben über diesen Transformationsfonds ausführlich im Ausschuss diskutiert. Das Ergebnis ist, dass in diesem Transformationsfonds nicht ein Vorschlag drin ist, wie Sie private Gebäude sanieren wollen. Das müssen Sie doch heute einmal zugeben. Ich würde mich freuen, wenn wir keine Debatte über die Klimaziele führen, sondern über die Frage, wie wir sie umsetzen. – Vielen Dank. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7629 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
Wir auch!) Ich fange mal mit ein paar anderen Sachen an. Niemand hier in diesem Saal leugnet den menschengemachten Klimawandel. (Beifall FDP, SPD und SSW – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Zweitens. Niemand in diesem Saal leugnet deshalb, dass wir in allen Bereichen klimaneutral werden müssen. Das leugnet niemand. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Frage, wann wir es erreichen können, in bestimmten Bereichen klimaneutral zu werden, ist nicht nur eine Frage des Wollens, sondern auch der faktischen Möglichkeiten. (Beifall FDP, SPD und SSW – Annabell Krämer [FDP]: Auch des Könnens!) Man kann in Klimaschutzgesetze Ziele reinschreiben. Sie können auch reinschreiben, dass Sie morgen in Schleswig-Holstein klimaneutral sein wollen. Das können Sie machen, aber es ist faktisch nicht erreichbar. Mindestens ist aber klar, dass das Erreichen von Klimaneutralität über alle Sektoren viel Geld kostet und – wie wir wissen – im Gebäudebereich sehr viel Geld kostet. Frau Kollegin Waldeck, es kostet natürlich mehr Geld, wenn ich diese Ziele früher erreichen will als später, weil ich dann bestehende, noch laufende volkswirtschaftlich eigentlich noch abschreibbare Assets nicht mehr nutze. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Das ist volkswirtschaftlich relativ einfach und müsste sich, solange Sie immer auf irgendwelche Anträge evidenzbasiert draufschreiben, auch Ihnen erschließen. Ich will sagen: Es wird mit jedem Tag, den Sie ein Ziel vorziehen, teurer.
Wir teilen da dieselbe Einschätzung, total. Ich stelle Ihnen die Frage, ob es sinnvoll wäre, beizubehalten, dass nach 2027 keine Öl- und Gasheizung mehr eingebaut werden, und ob man das möglicherweise auch gesetzlich so beibehalten sollte. – Sie kommen jetzt immer, statt dem Gedanken zu folgen, mit irgendeiner Maßnahme, von der Sie glauben, dass das irgendwie sinnvoll wäre. Ich komme einmal von dem Gedanken her, dem Sie erst einmal folgen müssen; denn Sie haben eben das Gegenteil gesagt. Sie haben nämlich behauptet, Sie können nicht nachvollziehen, warum es teurer wird, wenn fünf Jahre früher Klimaneutralität erreicht ist. Darüber habe ich gesprochen. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Patrick Pender [CDU]) Frau Kollegin, wenn Sie nicht bereit sind, das wenigstens zu verstehen, dann müssen Sie hier nicht weiter Fragen stellen, sondern Sie müssen erst einmal einsehen, dass Sie die Fakten nicht negieren können. (Beifall Patrick Pender [CDU] – Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie vielleicht auf die Frage noch antworten? – Weitere Zurufe) – Bitte? Wissen Sie, ich bin frei, Fragen zu beantworten oder auch nicht. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir können Fragen stellen!) – Ja, Sie können auch eine weitere Frage stellen. Bitte!
Was ich von Ihnen wissen möchte, was mich an dieser Debatte stört, ist, dass wir im Vagen auf ein Ziel gucken und sagen: „Ja, nein, vielleicht“, und uns nicht angucken, ob die Maßnahmen, die wir für diese Ziele brauchen, die richtigen sind oder ob wir andere brauchen. Ich sage: Wir müssen dafür sorgen, dass wir jetzt keine Stranded Assets erzeugen, also dafür, dass keine fossilen Heizungen mehr eingebaut werden, die frühzeitig wieder rausgerissen werden müssen – selbe Problematik mit dem Verbrennungsmotor, beides relativ einfach. Wir wollen dafür sorgen, dass Bürger_innen nicht übermäßig belastet werden, weil sie jetzt Fehlinvestitionen tätigen. Deswegen frage ich Sie als FDP-Politiker: Stimmen Sie zu? (Lachen Christopher Vogt [FDP] – Christopher Vogt [FDP]: Mein Gott, ist das paternalistisch! Die Leute müssen von Ihnen vor sich selbst geschützt werden!) Stimmen Sie zu, dass das Maßnahmen sind, die dafür sorgen, dass man diesen Weg bezahlbar gehen kann, oder finden Sie, dass das die falsche Einschätzung ist? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich stimme Ihnen insoweit zu, als man diese Maßnahmen gegenzahlt. Aber mit der Bezahlbarkeit haben sie nichts zu tun. Sie verteuern bestimmte Dinge, die gegenwärtig volkswirtschaftlich anders zu machen sind. Das können Sie einfach nicht leugnen. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Ehrlicherweise sollten Sie auch als Partei einmal darüber nachdenken, woher Sie da eigentlich kommen. 2000 hat ein Umweltminister namens Jürgen Trittin der Welt erklärt, dass die Energiewende niemanden in Deutschland mehr kosten wird als eine Kugel Eis. (Vereinzelte Heiterkeit FDP) Darüber sind wir zum Glück lange hinweg. Aber das ist Ihre Herangehensweise. Jetzt müssen Sie sich als zweiten Gedanken auch noch der Tatsache nähern, dass man die Frage gerne stellen darf, was es eigentlich für das Klima bringt, (Beifall FDP –Zuruf: Ja, genau!)(Dr. Bernd Buchholz) wenn Hamburg und Schleswig-Holstein innerhalb Europas um fünf Jahre vorgezogene Klimaziele haben. Was bringt das eigentlich für das Klima? Wenn in Europa die Klimaziele bis 2050 erreicht werden, dann – dachte ich immer –, gehören Hamburg und Schleswig-Holstein zu Europa. Die werden das Klima nicht allein beeinflussen. Dafür können sie aber eines machen: Sie sorgen in Hamburg und Schleswig-Holstein für verteuerte Situationen und deshalb für schwierigere Standortbedingungen. (Beifall FDP, Patrick Pender [CDU] und Sybilla Nitsch [SSW]) Deshalb bin ich dankbar – jetzt möchte ich gern einmal den Gedanken weiterführen, damit wir ihn zu Ende bringen; also seien Sie nicht böse, wenn ich jetzt keine Fragen mehr zulasse –, weil der Gedanke ja richtig ist, Herr Kollege Hölck, dass Sie jetzt dazu kommen, einmal zu fragen: Na ja, was wird es denn zum Beispiel für die Mieten aus dem Gebäudesektor bedeuten? Wir haben 2024 diese Grundlagenuntersuchung der ARGE gehabt. Der Kollege Breitner hat damals behauptet oder gesagt: Es sind zwischen fünf und sieben Euro pro Quadratmeter. – Wenn wir das ein bisschen runterrechnen, etwas nivellieren, die Effizienzstandards runternehmen, dann können wir auch heute schon sagen: Wir liegen da ungefähr bei vier bis fünf Euro für den Quadratmeter, die realistisch anzusetzen sind. Dabei wird – das ist auch ganz logisch – das Ganze im Durchschnitt um etwa einen Euro verteuert, wenn man das von 2045 auf 2040 vorzieht. Meine Damen und Herren, die Debatte in Hamburg hat ausgelöst, dass wir Ihrem Antrag sicherlich genauso zustimmen werden, wie wir dem Antrag der Koalition zustimmen werden, weil wir das untersuchen sollten. Aber Sie sollten dabei nicht nur die Frage stellen, wie Sie anschließend die Dinge sozial abfedern, sondern Sie sollten die Frage stellen, ob das Ziel überhaupt erreichbar ist. (Beifall Annabell Krämer [FDP] – Zuruf Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Wortmeldung Dr. Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ihr Parteifreund Breitner schreibt Ihnen gerade in einem Brief, dass das Ziel 2040 im Gebäudebereich auch bei schärfsten Anstrengungen durch den Anfall von etwa 15 Milliarden Euro, die in der Privatwirtschaft investiert werden müssten, nicht erreichbar sein wird, und selbst wenn man das Geld hätte, Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7631 niemand da wäre, der die Umbaumaßnahmen umsetzen könnte, weil wir gar keine Menschen haben. (Beifall FDP und SSW – Sybilla Nitsch [SSW]: Genau das ist der Punkt!)
Ich danke Ihnen, Kollege Buchholz, obwohl Sie gerade angekündigt haben, dass Sie keine Frage mehr gestatten. – Stimmen Sie mit mir darin überein, dass – für das, was die Menschen in ihrer Tasche spüren – Mieten aus mehreren Bestandteilen bestehen? – Das ist so; dazu gehören dann eben zum Beispiel auch die Heizkosten. Die Heizkosten sind heute schon relativ hoch. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass das eventuell etwas mit ineffizienten Heizsystemen und wenig sanierten Gebäuden zu tun hat? Stimmen Sie auch eventuell damit überein, dass, wenn man an dieser Stelle nicht handelt, die Heizkosten auch deswegen weiter steigen werden, weil man eben nicht energetisch saniert und nicht auf effiziente Heizungen setzt? (Beifall Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Frau Kollegin Täck, damit stimme ich durchaus überein. Deshalb finde ich das in Ihrem Antrag ja richtig, erstens auf die Warmmieten zu beziehen, was Sie begutachten wollen. Das finde ich richtig, das muss man. Man muss auch die Betriebskosten einbeziehen – völlig richtig. Aber Sie werden eines nicht leugnen – das wird immer bei diesen Untersuchungen herauskommen, das zeigt nämlich auch die ARGE-Untersuchung schon –: Es wird durch die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Klimaneutralität zu erreichen, deutlich teurer. Das kann ich Ihnen genauso an meinem Beispiel sagen. Wenn ich eine Wärmepumpe einbaue – ich kann die einfach einbauen; ich kann mir das leisten –, wird es trotzdem teurer. Denn wenn Sie die Gesamtinvestition verteilt über die nächsten Jahre (Dr. Bernd Buchholz) mit einem Strompreis, der auch nicht ganz ohne ist, addieren, ist das natürlich teurer. (Beifall FDP, Sybilla Nitsch [SSW] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Wenn Sie da sagen: „Ja, das interessiert uns aber nur insoweit nicht, als es um uns geht“, dann ist das ja in Ordnung; ich kann es mir ja auch leisten. Aber dass die Mieterinnen und Mieter in diesem Land mit massiven Mietsteigerungen zu rechnen haben, das können Sie doch nicht aus dem Blick nehmen! (Beifall FDP, Patrick Pender [CDU], Sybilla Nitsch [SSW] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das ist doch absoluter sozialer Sprengstoff in diesem Land. Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung dazu. (Dr. Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] entfernt sich vom Mikrofon) – Ja, wenn die Frage beantwortet ist, dann setzen Sie sich gern. Sie dürfen noch ein Weiteres in den Blick nehmen, damit Sie an dieser Stelle auch die Abrundung der Debatte von mir bekommen. Niemand redet darüber, dass derzeit durch die Energiepreissituation in Deutschland auch in diesem Land längst die Deindustrialisierung eingesetzt hat. Wir können in Brunsbüttel sehen, dass zwar alles schön ist, dass da freundliche Abkommen mit Herrn Minister Goldschmidt geschlossen werden, aber: Die Produktion in Brunsbüttel wird deutlich reduziert, und die abgeschlossenen Themen führen dazu, dass die Damen und Herren Werkleiter an ihre Unternehmenszentralen melden, dass es in Schleswig-Holstein Standortnachteile gegenüber allem anderen gibt. Das führt dazu, dass die Deindustrialisierung, die das verteuert, was wir insgesamt haben, weiter voranschreitet.
Wir stimmen Ihren Anträgen zu, weil sie der erste Schritt dahin sind, wirklich einmal von den Kosten her zu überprüfen, was Klimaneutralität kostet, (Sybilla Nitsch [SSW]: Genau!) und deshalb sind sie richtig. (Beifall FDP) WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025
Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das sind so Punkte in einer parlamentarischen Debatte, bei denen man wirklich vom Glauben abfällt. Schaue man sich zum Beispiel an, was aus dem Diskurs zum Antrag der SPD geworden ist, bei dem wir faktisch über zwei Sätze und darüber sprechen, dass es darum geht, Zahlenmaterial zu vergleichen. Denn wir wollen ja alle den gleichen Weg gehen: Klimaneutralität im Gebäudesektor, bezahlbar und vor allen Dingen sozial gerecht. Ich habe mich im Vorfeld dieser Debatte, weil man den sozialen Medien schon einiges entnehmen konnte, wirklich gefragt, ob das die Art und Weise ist, wie wir miteinander umgehen wollen, dass man öffentlich Kollegen aus dem Haus und den Fraktionen, die halt nicht immer dem Kurs der Landesregierung folgen, unterstellt, sie machten unsoziale Politik. Da muss ich an dieser Stelle sagen: Das ist nicht in Ordnung. (Beifall Patrick Pender [CDU] und Dr. Kai Dolgner [SPD]) Denn wir sind hier sehr, sehr viele Parlamentarier, die sich für eine soziale Energiewende einsetzen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Lassen Sie Ihre Kampagnen! (Zuruf Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir wissen, dass die Situation für den Gebäudesektor sehr schwierig ist. Wir wissen, dass enorme Investitionen auf uns und vor allen Dingen auf die Wohnungsbauunternehmer zukommen werden und, na ja, schlussendlich auch auf die Mieter, die von den Teuerungen betroffen sind. Der SHGT hat zusammen mit der Landesregierung, mit im letzten Jahr auch der ARGE verschiedene Rechenbeispiele aufgeführt, aus denen ganz eindeutig hervorgeht, dass die allermeisten Durchschnittsgruppen, die in dem gewöhnlichen Wohnbausegment wohnen, mit einer Teuerung bei der monatlichen Warmmiete von 50 bis 100 Euro zu rechnen haben. Wenn man sich dann die Gruppe der Starter anguckt, also junge Leute bis 40, die in ihr Leben starten und aus dem Studium kommen, die sowieso schon über 50 Prozent ihres Einkommens für Miete bezahlen, dann ist zum Beispiel gerade bei der (Sybilla Nitsch) Gruppe zu beobachten, dass die Mieten extrem steigen werden. Diesen Fragen müssen wir uns stellen, Frau Waldeck. (Beifall SSW, Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Niclas Dürbrook [SPD] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Diesen Fragen müssen wir uns stellen, weil die Leute es einfach nicht verstehen. Sie verstehen es nicht. Genauso, wie wir schon über die Investitionen gesprochen haben, die Herr Buchholz dargestellt hat. Wir haben, als wir das Energiewendeund Klimagesetz diskutiert haben – na ja, „diskutieren“ ist zu viel gesagt, weil Sie ja nicht mit uns reden wollten, aber wir haben dort von den wirklich innovativen Leuten, die das ja auch alle wollen, die Wohnungsbauunternehmen, die Unternehmer im Land, die wollen den Wohnbau umrüsten –, gehört, dass es bei der Masse an Investitionen, die man im Moment aus dem Baugewerbe erwarten kann, einfach nicht möglich sein wird, weil auch ganz viele andere Bauvorhaben im Land anstehen, die wir alle wollen. Darauf muss man realistisch gucken: Können die Maßnahmen im Wohnsektor überhaupt umgesetzt werden? Das ist doch die Kernfrage. Bei den Anträgen ist es dann ja so, dass man dann auch mal sagen muss: 2040 haben Sie festgesetzt, 2045 hat der Bund festgesetzt. Da ist es doch nur fair, einmal zu gucken und das zu vergleichen: Wie könnte sich das auswirken, wenn wir auf die Zahlen gucken? Insgesamt bei der Diskussion müsste man sich doch auch die Frage stellen – und das wäre auch eine Art Fehlerkultur –, ob man sich an einer Stelle vielleicht mal eingestehen müsste, (Beifall SSW, FDP, Dr. Kai Dolgner [SPD], Thomas Hölck [SPD] und Serpil Midyatli [SPD]) wenn sich alle Wohnungsbauunternehmen, der Mieterbund, sämtliche Verbände an die Landesregierung wenden und sagen: „Das ist eine Vollkatastrophe“, dass man seine Beschlüsse wieder einfängt. Das wäre Fehlerkultur, zu sagen: „Wir sind hier vielleicht eine Nummer zu weit gegangen“, und dann können wir halt darüber noch einmal sprechen.
Können Sie mir einmal sagen, welchen Beschluss wir wieder einfangen wollen? Meinen Sie das Klimaziel, oder meinen Sie einen anderen Beschluss? – Wenn wir jetzt die Erkenntnis haben, dass man im Wohnbausektor die Klimaneutralität gegebenenfalls nicht schaffen könnte und dass es einfach von den Anstrengungen und Investitionen, aber auch von den Teuerungen zu hart werden könnte, dann würde ich erwarten, dass man dann in dem Bereich seine Zielsetzung ändert. Wir sprechen ja auch darüber, dass die Ziele der Klimaneutralität auf Bundesebene bis 2045 gelten. Wenn man dann davon ausgeht, dass der Bund zum Beispiel dann Förderprogramme erlässt, dann haben die ja zum Beispiel eine andere Spanne. Dementsprechend sage ich jetzt nicht, dass Sie sofort etwas eingestehen müssen. Wenn wir uns aber Zahlenmaterial angucken, vergleichen und sehen, wir können dieses Klimaziel im Gebäudesektor bis 2040 nicht erreichen, dann erwarte ich bei einer guten Fehlerkultur, dass man dann seine Ziele anpasst, weil es um den sozialen Frieden in unserem Land geht, Frau Waldeck. Ich glaube, Sie haben es einfach nicht verstanden. Wir müssen hier ernsthaft draufgucken, weil sich die Mieter und Mieterinnen im Land das anschauen. Die können es nicht verstehen. Gehen Sie mal aus Ihrer Komfortzone und gucken Sie sich an, welche Gruppen hier klagen, und nehmen Sie die Klagen ernst. Das ist mein Appell an Sie. (Beifall SSW, FDP und Patrick Pender [CDU])
Dann möchte ich einmal darauf hinweisen, dass mir gerade übelst vorgeworfen wurde, aus dieser Gutachtenfrage eine Mutmaßung zu machen, dass man sich vonseiten der SPD von den Klimazielen abwenden wolle, der SSW aber genau diese Frage analysiert und Sie ja auch genau die Frage gestellt haben, nämlich dann sollten wir über unsere Klimaziele nochmal neu diskutieren. Also das, was mir gerade vorgeworfen wur- (Sybilla Nitsch) de, was damit nicht bezweckt war, finden Sie schon, dass damit bezweckt ist. Sie haben im Übrigen auch mehrfach für Klimaneutralität 2040 geworben, – Stimmt! aber dann nehme ich heute zur Kenntnis, dass das zumindest nicht in allen Bereichen so gemeint ist. Ich will dann noch eines sagen: Ich bin selber Mieterin, ich wohne in einem Mietshaus, und ich weiß, wie es ist, wenn es durch Fenster zieht und diese nicht saniert sind. Ich freue mich nicht darüber, dass mein Vermieter sich darum nicht kümmert und deswegen meine Heizkostenrechnung immer weiter hochgeht. Ich finde es hochgradig unsozial, es so darzustellen, dass das nur eine Frage der armen Mieter_innen wäre, ob wir hier hohe Klimaziele ansetzen. Das ist es nämlich nicht. Klimaschutz ist auch eine soziale Frage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michel Deckmann [CDU] und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) – Frau Waldeck, ich habe nicht gesagt, dass es nur um arme Mieter_innen geht, und ich glaube, das ist auch gar kein guter Ausdruck, um mal ehrlich zu sein. Es geht auch um viele Menschen, die ganz normal dem Mittelstand angehören, (Beifall SSW, FDP, Beate Nielsen [CDU] und Patrick Pender [CDU]) die ein mittleres Einkommen haben, die extrem belastet sind. Also lassen wir mal diese Kategorisierung. Ich will Ihnen eine Sache sagen, weil Sie jetzt ganz viel vermengen: Ich habe hier an keiner Stelle gesagt, dass ich das Klimaziel 2040 infrage stelle. Ich habe gesagt – und jetzt brauchen Sie nicht wieder zu lachen –, dass man, wenn wir dieses Zahlenmaterial haben und diese Abgleiche machen und die Mahnung von den Wohnungsbauunternehmen und vom Mieterbund ernst nehmen, dann bei einer guten Fehlerkultur darauf schauen müsste, ob man nicht anpasst. Ich war aber auch noch nicht so weit gekommen – jetzt wäre die Frage beantwortet –, dass ich schon deutlich gesagt habe, dass ich den SPD-Antrag favorisiere, genauso aber auch dem Antrag der Koalition zustimme, weil ich es nur konsequent finde – dann holen wir halt die Debatten aus dem Energiewende- und Klimagesetz nach –, dass wir uns WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 anschauen, wie die Zahlen sind und wie die Werte sind. Wir haben viel Zahlenmaterial, aber wenn wir das gemeinsam mit dem Ministerium im Ausschuss machen, dann möchte ich mich auch konstruktiv an der Sache beteiligen. Hier wird kein Klimaziel infrage gestellt, hier wird zur Sache über den Energie- und Gebäudesektor gesprochen. Das möchte ich an der Stelle noch einmal festhalten. – Vielen Dank.
Nee, das war es in dem Sinne nicht. Ich gehe davon aus, dass wir, wenn wir Ergebnisse haben, so geht das aus dem Koalitionsantrag hervor, die dann auch im Innen- und Rechtsausschuss aufrufen. Aber das war jetzt kein Antrag. (Beifall SSW und FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, man könnte über Volksentscheide, insbesondere Volksentscheide nach Hamburger Vorbild – die Kollegin Waldeck hat das ja in die Debatte eingeführt ‑, eine ganze Menge Worte verlieren; dafür reicht heute die Zeit nicht. Wenn ich mir die Abstimmungsergebnisse in Hamburg angucke und gucke, wer wo wohnt und wie abgestimmt hat und wer in der Lage war, welches Geld in diese Kampagne zu investieren, fühle ich mich in vielen Punkten in meiner grundsätzlichen Kritik zumindest an dieser Kleinteiligkeit von Volksentscheiden bestätigt. (Beifall SPD und CDU) Frau Kollegin Waldeck, ich habe mich an dem Punkt gemeldet, an dem Sie gesagt haben: Warum soll das eigentlich die Landesregierung machen? Das kann doch die SPD oder die Oppositionsfraktionen alles ausrechnen und uns dann vorstellen! – In diesem Parlament sitzen, wenn sie denn anwesend wären, mehr Vertreterinnen und Vertreter der Regierung als Oppositionsabgeordnete. Sich vor diesem Hintergrund tatsächlich vor dieser Aufgabe drücken zu wollen und zu sagen: „Das sollt ihr (Niclas Dürbrook) bitte auch noch erledigen“, finde ich wirklich schon merkwürdig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Meine Fraktion hat sich, glaube ich, zu den Klimazielen immer sehr deutlich geäußert: in der vergangenen Legislaturperiode schon, auch als es um Verfassungsziele ging, als wir das als allererstes gefordert haben und als wir den TraFo, den Sie ja erwähnt haben, vorgeschlagen haben. Aber wir haben in diesem Parlament auch einen Job. Und der ist, zu hinterfragen, ob Pläne und Ziele, die sich diese Landesregierung gesetzt hat, funktionieren oder nicht funktionieren. Das ist exakt das, was wir tun. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich fand, Frau Kollegin Waldeck, Ihren Satz schon ein bisschen bezeichnend, als Sie gesagt haben, Sie gingen davon aus, dass es keinen Unterschied macht, ob es 2040 oder 2045 ist. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist irre!) Ich frage mich, ob der Teil des Parlaments – vielleicht gibt es da ja auch noch einen Dreiminutenbeitrag – diese Auffassung teilt, dass das überhaupt keinen Unterschied macht zwischen 2040 und 2045. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich will nicht falsch verstanden werden, denn in der Rechnung müssen wir natürlich auch Klimafolgeschäden mit bedenken. Jedes Jahr, das wir Klimaschutz nach hinten schieben, kostet uns selbstverständlich Geld. Das haben wir nie bestritten. Herr Kollege Buchholz, ich finde sehr wohl, dass Schleswig-Holstein zu dem Ergebnis kommen kann, dass wir eine Vorbildfunktion haben und das früher machen wollen. Aber wenn die Rückmeldungen zu dem spezifischen Klimaziel in einem Sektor so einhellig sind, wie sie es in Schleswig-Holstein momentan sind – da geht es nicht nur um die Vermieter, sondern da geht es zum Beispiel auch um den Mieterbund, der sich in aller Deutlichkeit äußert –, dann können wir uns doch nicht ernsthaft hinstellen und sagen: Das ignorieren wir komplett und tun so, als ob alles so wäre wie vorher. – Das funktioniert nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, FDP und SSW) In so einer Situation haben wir doch zumindest die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Fakten auf den Tisch kommen, nicht mehr und nicht weniger. Das ist genau das, was wir in unserem Antrag heute for-Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7635 dern. Wie man vor dem Hintergrund so ein Buhei veranstalten kann, das erklärt sich mir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meinem Wortbeitrag mit keiner Silbe das Ziel infrage gestellt, in diesem Land bis 2040 klimaneutral zu werden. Ich habe mich auf den Sektor Wohnungsbau bezogen. Kollege Deckmann, Sie haben meine geschätzte Kollegin Midyatli und mich zitiert; es ist nie ein Fehler, uns beide zu zitieren. (Serpil Midyatli [SPD]: Finde ich auch!) Im Gegensatz zur Landesregierung und zu Ihnen haben wir einen Plan. Wir hatten mit dem Transformationsfonds Schleswig-Holstein einen Plan ausgearbeitet mit der Möglichkeit, wie man dieses Land in die Klimaneutralität transformieren kann. Den haben Sie abgelehnt. (Beifall SPD) Uns dann mangelnden Fleiß vorzuwerfen, das will ich jetzt nicht weiter kommentieren. Alle zitieren hier die Machbarkeitsstudie der ARGE; man muss sie aber auch wirklich gelesen haben, und zwar komplett. (Beifall SPD, FDP und SSW)
Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich möchte einige Sätze in der Debatte zurückgehen. Sie haben gesagt, Sie stellten das Klimaziel 2040 des Landes Schleswig-Holstein nicht infrage, nur das Sektorziel für den Gebäudebestand. Meine Frage: Wie wollen wir im gesamten Land klimaneutral werden, wenn wir (Thomas Hölck) einen großen, relevanten Sektor dabei nicht betrachten sollen, wenn er nicht klimaneutral ist? (Beifall SPD) – Hätten Sie einen Moment gewartet, hätte ich das gleich erklärt; ich erkläre es Ihnen gleich, indem ich mit meiner Rede fortfahre; Sie werden es gleich von mir erfahren. Ich will noch einmal auf die Machbarkeitsstudie eingehen. In diesem Punkt ist sie sehr klar und unmissverständlich. Sie schreiben: Das Ziel der Klimaneutralität im Wohnungssektor wird unabhängig von den finanziellen Rahmenbedingungen praktisch kaum mehr zu erreichen sein. Es bleibt schlicht zu wenig Zeit. Wenn ich das weiß und die Fachleute ernst nehme, muss ich Konsequenzen ziehen. Wenn ich es in diesem Sektor nicht schaffe, dann muss ich eben in anderen Sektoren schneller sein, in der Landwirtschaft, bei der Mobilität, im Verkehr. Wo bleibt das Tempolimit? Da kann man CO einsparen. 2 (Beifall SPD) – Damit habe ich Ihre Frage beantwortet. Ich will noch einmal einen Gedanken zu Frau Waldeck sagen. (Wortmeldung Michel Deckmann [CDU])
Nein, jetzt möchte ich keine Frage mehr zulassen, sondern ich will einen Gedanken zu dem ausführen, was Frau Waldeck als Mieterin gesagt hat. Ja, mit unserem Einkommen als Abgeordnete kann man über vieles hinwegsehen. Es geht doch um die Menschen, die in Mettenhof leben, die wenig schuld haben an den Folgen des Klimawandels. Die fahren in der Regel keinen SUV, die haben kleine Wohnungen, die fliegen nicht dreimal im Jahr über den Teich. Aber die werden stark belastet, wenn wir nicht aufpassen. Es geht darum, diese Menschen zu schützen, damit sie den Weg der Klimaneutralität mitgehen können. Deshalb werbe ich noch einmal für unseren Antrag. – Danke schön. (Beifall SPD und SSW)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zu mancher Wohnungsbaudebatte geschwiegen, aber diesmal will ich es nicht mehr tun. Erstens. Wir haben 18 Euro Kosten, um einen Quadratmeter Wohnung oder Haus zu erstellen oder grundlegend zu sanieren – im Grunde genommen etwas weniger, aber im Kern das Gleiche. Mehr als acht bis zehn Euro Miete zu nehmen, ist ja wohl unrealistisch und auch nicht vertretbar. Ich habe bisher noch nicht gehört, wie diese Differenz ausgeglichen werden soll. Immer nur nach dem Staat zu rufen, der es denn irgendwann machen soll, ist doch keine Lösung. Man mag die junge Familie nehmen, man mag den Staat nehmen, man mag aber vielleicht auch einmal den Rentner mit 1.100 Euro nehmen, der sich die ganze Sache gar nicht leisten kann. (Beifall CDU, SPD, FDP und SSW) Wir reden über wirklichen sozialen Sprengstoff in dieser Gesellschaft, über großen sozialen Sprengstoff. Wer vielleicht gut davor ist, dazu will ich mich nicht weiter äußern. Zweitens. Wenn uns jemand wie Herr Breitner mit seinem Verband – er ja nicht allein – eindringlich darlegt, wie die Situation ist, und das begründet, dann ist es ja wohl das Mindeste, dass wir uns damit auseinandersetzen. (Beifall CDU, SPD, FDP und SSW) Meine Damen und Herren, fünf Jahre mit einer deutlichen Mietsteigerung, da frage ich, wenn ich nachhaltig und an die Zukunft denke, wenn ich nicht mehr hier bin, und die junge Generation: Wer bezahlt das denn eigentlich? Nachhaltigkeit heißt doch nicht, dass wir immer nur mehr, mehr, mehr fordern, es muss auch machbar bleiben. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt SSW) Drittens. Wenn wir uns über Förderung und Unterstützung unterhalten, dann ist der soziale Wohnungsbau eine Säule. Aber das muss nach meiner Meinung auch die frei Finanzierten erreichen. Da liegen unglaublich viele Ressourcen. Wenn wir es finanziell nicht können, okay, dann muss man es zur Kenntnis nehmen, aber ich will das nur erwähnt haben. Viertens. Nach meiner Beobachtung sind die Nebenkosten in den vergangenen 30 Jahren über den Daumen um ungefähr 300 Prozent gestiegen. Sie werden nicht ohne Grund als zweite Miete angese- (Werner Kalinka) hen. Das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen! Die Leute können es nicht mehr bezahlen. Das ist der Punkt, über den wir uns unterhalten. (Beifall CDU, SPD, FDP und SSW) Fünftens. Wir müssen uns auch einmal die Frage stellen, warum man im Bund an den ausgelobten 400.000 und anderen Zahlen meilenweit vorbeisegelt. Ich habe mich zu Wort gemeldet, um deutlich zu machen: Nur fordern und sagen, was alles wünschenswert wäre, ist das eine, aber die Bürger erwarten von uns machbare Lösungen. (Beifall CDU, FDP, SSW und vereinzelt SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines festhalten: Auch wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU sind der Meinung, dass man alle Klimamaßnahmen sozial abfedern muss. Das ist völlig klar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch wir sind der Meinung, dass es ein riesiges Wohnungsproblem gibt – in Schleswig-Holstein, in Deutschland und übrigens auch in Europa. Dass die Nebenkosten immer weiter steigen, ist ebenfalls unbestritten, da muss etwas gemacht werden. Und es ist gut, wenn die Opposition die Landesregierung treibt, Maßnahmen voranzubringen und nachzufragen, wie etwas umgesetzt werden kann. Liebe SPD, warum haben Sie nicht nachgefragt, wie das bis 2040 gemacht wird? Warum fragen Sie nach, was es bis 2045 kostet, und sagen uns dann hier, dass Sie das Klimaziel 2040 nicht infrage stellen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Niclas Dürbrook [SPD]: Das müssen Sie doch machen!) Herr Hölck, Sie haben eben erläutert, dass es dann in den anderen Sektoren schneller gehen müsse. Jetzt haben wir Briefe von Wohnungsbauunternehmen, die sagen, dass es nicht machbar sei. Was wird uns denn die Landwirtschaft sagen? Oder was werden uns die Verkehrsunternehmen oder die Au-Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7637 tobauer sagen, wenn wir in den Bereichen schneller werden müssen, weil es im Wohnungsbereich nicht geht? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
Frau Kollegin, Sie haben unseren Antrag nicht richtig wiedergegeben. Wir wollen die Mietsteigerung für 2040 und die Differenz zu 2045 ermittelt haben, also für beide Szenarien. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Genau!) Was spricht denn dagegen? – Das habe ich verstanden. Dagegen spricht, dass wir zumindest das Ziel 2040 gar nicht infrage stellen wollen und deshalb auch nicht mit Ihnen darüber diskutieren wollen, ob 2045 vielleicht günstiger wäre. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Koste es, was es wolle!) – Genau, Herr Buchholz. Da komme ich zu dem Punkt, der nicht in dem Antrag der SPD drin ist, aber den Herr Dürkopp zum Glück genannt hat, nämlich: Was kostet es denn, wenn wir nichts tun? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Was kostet es denn die Gesellschaft, wenn wir die Klimaziele verschieben? Ich möchte einen Punkt noch mal ganz deutlich sagen. Sie sagen uns, Herr Buchholz, wir sollen auf die Fachleute hören: auf die Wohnungsbauunternehmen, die Wirtschaftsunternehmen. Aber wer hört denn in dem Moment auf die Fachleute in der Klimaforschung, die uns schon seit Jahren sagen, dass wir hinterherhinken? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind nicht zu schnell. Alle Klimaforscher sagen uns, dass wir zu langsam und nicht zu schnell sind. (Eka von Kalben)(Serpil Midyatli [SPD]: Wir reißen die Klimaziele Jahr für Jahr! – Unruhe)
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Habersaat? Ich möchte bitten, dass die Abgeordneten, die Fragen oder Anmerkungen machen, stehen bleiben, bis die Beantwortung beendet ist. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau von Kalben. – Ich habe jetzt Ihren Ausführungen entnommen, dass Sie durchaus gewillt sind, gegebenenfalls die Mehrkosten im sozialen Bereich zu kompensieren, habe aber auch verstanden, dass Sie nicht bereit sind zu erfassen, was denn die Mehrkosten im Wohnungsbereich 2040 sind. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es! Genau!) Wenn Sie mir diesen Widerspruch noch einmal erklären könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. (Beifall Niclas Dürbrook [SPD] und Thomas Hölck [SPD]) – Ich habe nicht gesagt, dass mich die Mehrkosten oder Kosten von Maßnahmen bis 2040 nicht interessieren. Wenn wir sagen, wir müssen eine Umverteilung vornehmen, wir müssen ein Förderprogramm für Wohnungssanierung machen, will ich natürlich die Kosten wissen. Ich will aber nicht, dass wir eine Debatte darüber führen, ob es in 2045 oder in 2040 günstiger ist, weil ich zumindest der Meinung bin, dass wir bei 2040 bleiben müssen, und da bin ich sehr entschieden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Koste es, was es wolle!) – Meine Damen und Herren, da unterscheiden wir uns einfach. Wir sind der Meinung, dass die Klimafolgekosten so dramatisch sein werden, dass wir sie jetzt mit einbeziehen müssen, wenn wir über die Kosten der Klimamaßnahmen reden. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Die kennen Sie doch noch gar nicht! Wie können Sie dann WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 sagen, dass es fair ist, wenn Sie die gar nicht kennen?) Wir müssen genau deshalb, wenn wir gerecht vorgehen wollen, nicht nur mit der heutigen Generation gerecht sein. Ich mit meinen drei Enkelkindern bin zumindest der Meinung, wir müssen auch auf die nächste Generation gucken und für sie gerecht handeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte zu Anfang einmal sagen, dass ich vorhin eine falsche Formulierung gewählt habe. Ich wollte sagen: Ich glaube, dass es in der Tiefe der Sanierung keinen Kostenunterschied macht, weil wir uns einigen sollten, welche Tiefe der Sanierung Gebäude haben und die dann finanzieren. Darin macht es keinen Unterschied zwischen 2040 und 2045. Ich gehe sehr wohl davon aus, dass die Klimawende auch im Gebäudebestand hohe Kosten auslöst, insbesondere in der Wärmewende. Ich glaube nicht, Frau Nitsch, dass wir hier denselben Ansatz verfolgen und sagen, wir wollen doch alle dasselbe. Warum stellen Sie das infrage? – Ich glaube beispielsweise, dass die FDP komplett über marktwirtschaftliche Anreize gehen möchte und das dafür sorgen wird, dass die Wärme in Häusern erst mal richtig teuer wird, bis man entscheidet umzurüsten. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wir wollen einen anderen Weg gehen. Wir wollen erneuerbare Wärme fördern, unterstützen, staatlich finanzieren, damit man früher umsteigt, und nicht nur marktwirtschaftliche Anreize setzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Das finde ich super, dass Sie sagen, Sie glauben an die Planwirtschaft!) Ich glaube, dass wir diese Maßnahmendiskussion vortrefflich führen können. Ich möchte mir hier aber nicht vorwerfen lassen, dass ich in irgendeiner Fahrradbubble lebe, keine Ahnung über die Mietpreise habe und mir die Situation im Land nicht anschaue. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)(Nelly Waldeck) Deswegen habe ich gerade eben deutlich gemacht, dass ich mir genau angucke, wie sich die Gaskosten entwickeln. Man kann sich genau ansehen, dass die Heizkosten in Häusern, in denen überhaupt keine Umrüstung geplant ist, gerade explodieren. Ich möchte, dass wir dem frühzeitig etwas entgegensetzen und nicht sagen, die Vermieter regeln das schon. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch einmal zu dem Antrag: Ich finde es immens wichtig, dass wir uns in diesem Landtag darüber unterhalten, wie wir klimaneutral werden. Ich bin die Erste, die sagt, dass das, was die Landesregierung tut, noch nicht ausreicht, es mehr braucht und dass wir jedes Jahr einen Energiewende- und Klimaschutzbericht bekommen, der uns sagt, es reicht nicht aus. Ich glaube nur, wenn wir uns angucken, was wir brauchen, um dahin zu kommen, dann müssen wir diskutieren, welche Maßnahmen das braucht. Dann müssen wir uns zum Beispiel die wunderbaren Vorschläge vom Thinktank angucken und darüber diskutieren: Was müssen bei der Modernisierung Vermieter übernehmen, was müssen Mieter übernehmen? Können wir vielleicht die Bundesprogramme so strukturieren, dass wir als Land die Mittel, die wir für die Kofinanzierung von Wärmenetzen eingeplant haben, auch verausgaben können? – Das ist ein ernsthaftes Problem, weil wir momentan keine Landesgelder in die Hand nehmen dürfen, um die Wärmenetze zu kofinanzieren. Das ist ein riesiges Problem, da müssen wir ran. Wir müssen uns die CO -Kosten angucken. 2 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind alles Debatten, die wir hier führen sollten. Aber die führen wir nicht, sondern wir führen heute wieder eine Debatte über die Frage: Schaffen wir das überhaupt, können wir das schaffen? – Ich glaube, dass uns die Frage nicht weiterbringt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist eher eine Anmerkung. Vielen Dank, Frau Waldeck, dass Sie diese ganzen Fragen in den Raum wer-Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7639 fen. Dann habe ich als Oppositionspolitikerin einen Wunsch an Sie. Ich wünsche mir, dass wir dann nächstes Mal, wenn wir über eine Gesetzgebung diskutieren, ausreichend Zeit nehmen, dass wir nämlich dann genau diese Fragen aufs Tableau nehmen, weil wir und die Anzuhörenden alle diese Fragen hatten. Deswegen sind wir heute an dem Punkt. Sie wollten kein gewöhnliches Anhörungsverfahren. Sie haben eine mündliche Anhörung mit der Brechstange durchgeführt. Das ist das große Problem. (Beifall SSW, SPD und FDP) – Ich nehme den Wunsch zur Kenntnis. Ich möchte, dass wir das berücksichtigen. Wir hatten Gründe dafür, zu sagen, es wäre schön, wenn das Energiewende- und Klimaschutzgesetz zum 1. Januar in Kraft tritt. Wir haben aber am Ende auch gesagt, wir machen die Anhörung noch, wir setzen uns mit den Fragen auseinander. Zu dem Thema Gebäudebestand wurden da keine Vorschläge geliefert. Wir haben nicht über Änderungsanträge zum Bereich Gebäudebestand diskutiert. Deswegen finde ich es auch falsch, jetzt zu sagen: Hätten wir uns da ein bisschen mehr Zeit gelassen, hätten wir die Diskussion über Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebestand schon geführt. (Martin Habersaat [SPD]: Einige der Gründe würden mich beunruhigen! – Weitere Zurufe)
Eine letzte kurze Anmerkung: Wir hatten nach der mündlichen Anhörung, in der wir eindrückliche Vorträge bekommen haben, im Grunde genommen keine Zeit mehr, weil wir dann zwei, drei Tage später abstimmen mussten. Das ist der Punkt gewesen. Ich erkenne an, dass Sie den Wunsch mit sich nehmen. Dann werde ich darauf achten, dass wir in den nächsten Debatten, die wir dazu führen, mehr Zeit haben, damit wir nämlich nicht an den Punkt kommen, dass (Nelly Waldeck) dann in solchen Anträgen politisch immer wieder aufgreifen zu müssen. – Danke. – Gut, ich habe diese vielen politischen Aufschläge um die Vorschläge zum EWKG noch nicht gesehen. Ich freue mich riesig, wenn wir über die diskutieren. Ich meine das ganz ernst. (Sybilla Nitsch [SSW]: Ja!) Ich bin sehr dankbar für Vorschläge. Ich habe sie im Gebäudebereich noch nicht gesehen. Ich glaube, dass wir da eine der größten Herausforderungen haben. Aber wie gesagt: Ich freue mich, wenn die kommen. Zum Ende: Es wurde ganz oft in den Raum geworfen, auch die Zahlen kennen wir ja nicht, was es bedeutet, wenn wir fünf Jahre später klimaneutral werden. – Ich glaube, dass wir gerade in dem Bereich sehr klare Zahlen haben, was genau das bedeutet, wie sehr sich die Kosten entwickeln, wenn wir keinen Klimaschutz machen oder den fünf Jahre nach hinten verschieben. Deswegen bin ich sehr dankbar, wenn das Ende dieser Debatte ist, dass zumindest alle Fraktionen – außer der FDP – dabei bleiben, die Klimaziele nicht infrage zu stellen. Dann ist das ein wunderbarer Abschluss dieser Debatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Birte Glißmann [CDU])
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können gut damit leben, wenn wir die einzige Fraktion sind, die sagt: 2045 ist schon sehr ambitioniert und wollen wir realistisch erreichen. – Wenn alle anderen 2040 sagen, finde ich das gut. Dann hätten wir selbst in Hamburg 47 Prozent. Damit können wir leben, Frau Kollegin, denn ich finde es richtig, dass wir diese Gerechtigkeitsdebatte jetzt einmal hier im Parlament vernünftig führen. (Beifall FDP, Thomas Hölck [SPD] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Auch wenn Sie gerade versucht haben, das so ein bisschen zu verschleiern: Beim EWKG wollten Sie die Debatte möglichst nicht führen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 Es ist ja interessant, dass wir eine Debatte haben, bei der die größte Fraktion im Raum – mit Ausnahme des Kollegen Kalinka – eben sehr ruhig geworden ist. Wenn man sich Ziele gesteckt hat, die ambitioniert sind, muss man doch auch mal überprüfen, ob sie wirklich erreichbar sind. Schleswig-Holstein reißt die Klimaziele derzeit. (Beifall FDP, SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Schleswig-Holstein reißt mit Schwarz-Grün die Klimaziele. Frau Waldeck, ich würde Ihnen nie vorwerfen, dass Sie in irgendeiner Fahrradbubble leben. Wir haben schon gemeinsam einen Fahrradladen in Kiel eröffnet, das war eine schöne Sache. Aber was ich Ihnen vorwerfe, ist dies: Sie haben das hier nicht wiederholt, aber Sie haben vor wenigen Tagen ein Video über Herrn Breitner und mich über unseren Vorstoß zu 2045 gemacht. Sie haben gesagt: Ja, eine interessante Allianz, die sich da bildet – FDP und VNW, wo unter anderem Vonovia Mitglied sei. Frau Waldeck, das stimmt nicht. Sie behaupten ständig Sachen, die falsch sind, und Sie wollen damit suggerieren: Das ist irgendwie so eine Lobby von Konzernen und der FDP und so weiter. Sie wollen moralisch diskreditieren an der Stelle, und ich sage Ihnen eins: Das fällt auf Sie zurück. (Beifall FDP, SSW und Patrick Pender [CDU]) In Hamburg hat man jetzt die Debatte geführt. Der Kollege Dürbrook – der übrigens Dürbrook heißt – hat darauf hingewiesen. Auch dort ist eine interessante Allianz, die sich dort starkgemacht hat. Ich glaube, in Hamburg hat man viel zu spät die Debatte aufgenommen: Was heißt das eigentlich gesamtgesellschaftlich? – Wir sehen die Innenstadtwahlkreise gegen die Stadtrandwahlkreise. Ich glaube, es gab auch hohe Anzahl an Briefwählern. Wäre die Debatte früher gestartet worden, das Ergebnis wäre anders ausgegangen. Das ist hypothetisch. Jetzt gucken wir uns mal an, wie Hamburg den Hafen, einen der größten der Welt, in 15 Jahren klimaneutral bekommen will, (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) wie es das für den Flughafen, Airbus und so weiter schaffen will. Wie die Hamburger Industrie das schaffen will, das gucken wir uns mal an. (Beifall FDP) Man kann das ja alles wegwischen und sagen: Das muss der Staat irgendwie ausgleichen. Mit welchen (Christopher Vogt) Steuereinnahmen? Wie denn, wenn wir die Industrie gleichzeitig kaputtmachen? Wie sollen denn diese Kosten auch im Bereich des Wohnens staatlich ausgeglichen werden? Der Kollege Kalinka hat darauf hingewiesen: Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind nicht nur eine Frage der Umwelt. Das ist eine Frage der Umwelt, aber es ist auch eine Frage der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU) Ja, wir setzen mehr auf marktwirtschaftliche Instrumente, weil sie in der Vergangenheit bewiesen haben, dass sie funktionieren, und weil die Planwirtschaft, wie gesagt, nicht funktioniert. (Beifall FDP und Patrick Pender [CDU]) Ich will zum Abschluss noch ganz kurz sagen: Wenn wir jetzt den EU-Emissionshandel 2027 auf Verkehr und Wärme/Gebäude ausweiten, dann werden wir es sehen. Schleswig-Holstein und Hamburg können sagen: Wir sind früher dran. Bei europäischen Instrumenten und globalen Problemen wird es aber dazu führen, dass wir das Ganze nur verlagern und uns Wettbewerbsnachteile schaffen. (Beifall FDP)
Letzter Satz: Deshalb ist es nicht schlau und nicht gerecht, Klimaziele immer weiter vorzuziehen, die man dann reißt. Man macht nur sich selbst massive Probleme und schadet dem Klimaschutz. (Beifall FDP und SSW)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich in dieser Klimadebatte noch einmal zu Wort gemeldet. Ich muss ganz ehrlich sagen: Sie sprechen nur über Geld. Es spricht keiner darüber, Christopher Vogt oder Bernd Buchholz sagten es aber: Wir müssen auch in die Umsetzung gehen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7641 Zu jedem, der Eigentum hat und versucht, ein neues Dach zu kriegen: Wie lange hat mein Kollege Michael Schunck darauf gewartet? – Er hat drei Jahre gewartet, um ein neues Dach zu kriegen. Kære venner, ganz ehrlich: Auch der SSW verneint nicht und tritt nicht davon zurück, dass wir 2040 klimaneutral sein wollen. Aber wir sprechen darüber, dass wir nicht unbedingt das ganze Geld dafür haben. Wir sprechen auch darüber, dass die grünen Berufe bei uns nicht auf der Agenda stehen. Uns fehlt viel Fachpersonal. Wenn man einen Termin beim GasWasser-Wärmepumpen-Menschen haben will, dann heißt es: Ich komme aber nur, weil ich dich kenne. Ansonsten musst du dich hinten anstellen. (Zurufe – Heiterkeit – Beifall SSW und FDP) – Ich weiß, mein Bruder und mein Cousin werden sicherlich sagen: Jette, was hast du da gesagt? – Das, was ich damit sagen will, ist: Wenn wir uns ehrlich machen, dann wissen wir ganz genau: Wir wollen alle, dass wir das Klima schützen, denn das ist unsere gemeinsame Zukunft. Da muss keiner dem anderen vorwerfen: Die Opposition hätte ja mal rechnen können. Ganz ehrlich: Wozu gibt es die Ministerien mit all ihren Mitarbeitern, die genau dies machen könnten? Das ist nicht die Aufgabe der Opposition. Die Opposition muss den Finger in die Wunde legen und sagen: Hier müssen wir noch einmal nachsteuern. Ich finde es gut, dass meine Kollegin Sybilla Nitsch gerade ganz konkret gesagt hat, dass die Fragen, für die es im Innen- und Rechtsausschuss keine Zeit gab, miteinander diskutiert werden sollen, denn sie gehören genau dahin. Dinge müssen dort diskutiert werden. Dann könnte es sein, dass die Opposition vielleicht mit einem Änderungsantrag kommt, um mit der Koalition in eine Debatte zu gehen, wenn sie das zulässt. Insofern finde ich, das ist nicht nur eine Einbahnstraße. Die Straße muss auf beiden Seiten befahren werden. Das muss ein Dialog sein. Wir müssen uns ehrlich machen. Wir haben gar nicht die ganzen Menschen, die das jetzt alles ad hoc für uns umsetzen können. Herr Kalinka, ja, ich bin voll bei Ihnen: Das muss sozialverträglich sein. Vermieter können nicht in eine Investition mit eingetragen werden. Sie können das höchstens über die Nebenkosten abdecken. Die dürfen natürlich auch nicht immens steigen, denn dann kann sich das gar keiner leisten, auch wenn man dadurch vielleicht niedrigere Wärmekosten hat. Insofern: Auch der SSW ist für das Erreichen der Klimaziele 2040. (Jette Waldinger-Thiering)(Beifall SSW)
Weitere Kurzbeiträge liegen aktuell nicht vor. Dann hat nun für die Landesregierung Minister Goldschmidt in Vertretung für Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack das Wort. (Zurufe) – Nein? – Dann hat Frau Ministerin Dr. Dorit Stenke das Wort in Vertretung für Ministerin Dr. Sütterlin-Waack. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Wärmewende im Gebäudesektor ist eines der zentralen Vorhaben unserer Zeit. Sie ist Klimaschutz, Strukturpolitik und Sozialpolitik zugleich. Aber wie können wir uns als Gesellschaft diesen Transformationsprozess leisten und den Gebäudebestand in Schleswig-Holstein klimaneutral gestalten? Wie können wir die Kosten der Transformation so verteilen, dass die Wärmewende im Gebäudebereich auch sozialverträglich vonstattengehen kann? Das sind die Fragen, die hier ja auch gerade eben ausführlich diskutiert wurden. Meine Damen und Herren, der Gebäudesektor verursacht rund ein Drittel der CO -Emissionen, 2 vor allem durch Heizung und Warmwasser. Darum braucht es Investitionen in Dämmung, moderne Heizsysteme, Photovoltaik, Wärmepumpen und qualifiziertes Handwerk. Das ist nötig, kostet aber Geld und beeinflusst die Mieten. Gemeinsam mit dem Gemeindetag hat die Landesregierung im letzten Jahr auch diesen Komplex untersuchen lassen. In der Machbarkeitsstudie der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen wird den Wohnfolgekosten ein ganzes Kapitel gewidmet. Die Studie macht deutlich, dass es pauschale und vereinfachende Antworten zu diesem komplexen Thema nicht gibt. Das Entscheidende ist dabei nicht das Zieljahr, sondern das Wie. Der von SchleswigHolstein und Hamburg vorgeschlagene Fokus auf wirklich notwendige Maßnahmen ist der kosteneffizienteste Weg und entlastet die Haushalte am meisten. Dafür sollten wir gemeinsam werben, denn entscheidend ist, dass die Kosten der Wärmewende so gering wie möglich gehalten werden können. Mit diesem Fokus möchte ich aber natürlich nicht der Kritik insbesondere der Wohnungswirtschaft WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 am Zieljahr 2040 aus dem Weg gehen. Wenn wir das Ziel erreichen wollen, braucht es ein höheres Investitionstempo. Sanierungen müssen früher und dichter erfolgen. Das stellt die Wohnungsbauwirtschaft vor große Aufgaben, weil sich Investitionen auf einen kürzeren Zeitraum konzentrieren. Ihre Tragfähigkeit hängt dabei auch von der Bundesförderung ab. Meine Damen und Herren, ob 2040 oder 2045 – die Wärmewende wird die Mieten beeinflussen. Schleswig-Holstein hat einen Vorschlag gemacht, um die Kosten auf das notwendige Minimum zu begrenzen. Er beruht auf vielen praktischen Erfahrungen und entstand im engen Austausch mit den Wohnraumschaffenden unseres Landes. Wir werden im Rahmen des Netzwerks Planen, Bauen und Wohnen deswegen auch zu dieser Frage einen faktenbasierten und sachlichen Austausch führen und die Folgewirkungen dieses zeitlichen Ziels mit den Praktikern im Land abwägen. Im Netzwerk, gemeinsam mit allen Beteiligten am Tisch, kann auch sehr gut der Frage nachgegangen werden, ob – und wenn ja welche – weitere wissenschaftliche Expertise gebraucht wird. Ich bin mir sicher, dass unser gemeinsamer Diskurs sicher zu einem gemeinsamen Verständnis beitragen wird, und ich freue mich sehr, dass wir in Schleswig-Holstein einen solchen Diskurs offen und transparent führen können, wie eben auch in diesem Hohen Haus. – Herzlichen Dank. Gestatten Sie der Bildungsministerin, allen Schülerinnen und Schülern, allen Lehrkräften im Land, wunderschöne Herbstferien zu wünschen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW – Christopher Vogt [FDP]: Und den Eltern! – Ministerin Dr. Dorit Stenke: Auch den Eltern und den Abgeordneten!)
Aber die Abgeordneten brauchen noch ein bisschen, ehe ich sie in die Herbstferien entlasse. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Nach meinem Verständnis ist Ausschussüberweisung beantragt worden? – Frau Waldinger-Thiering, dann habe ich Ihren Beitrag missverstanden. – Gut, dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Dann lasse ich über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/3692, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um (Präsidentin Kristina Herbst) das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Antrag damit abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3721, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und FDP. Bei Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Enthaltung der SSW-Fraktion ist der Antrag somit angenommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Parlamentarischen Geschäftsführer haben mir mitgeteilt, dass der Tagesordnungspunkt 7, Überarbeitung der Fachanforderungen im Fach WiPo, sowie der Tagesordnungspunkt 21, Ausbau des (teil)gebundenen Ganztagsangebots in Schleswig-Holstein, von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Digitaler Masterplan Kultur 2.0 Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90 die GRÜNEN Drucksache 20/3599 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. – Das ist sehr zögerlich, aber nachher einstimmig. Dann verfahren wir so. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass der Bericht und die Reden zu Protokoll gegeben werden. Somit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt, und damit ist auch die Berichterstattung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf: Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte – für faire und tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsbedingungen für alle an unseren Hochschulen Antrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/3682 Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7643 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es ist beantragt worden, über den Antrag abschnittsweise abzustimmen. Wir kommen daher nun zunächst zur Abstimmung des Absatzes 1 des Antrags, Drucksache 20/3682. Wer dem Abschnitt 1 des Antrags zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Wir kommen zur Abstimmung über den Abschnitt 2. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. Damit ist es ein Änderungsantrag, und deswegen muss ich noch einmal über den gesamten Antrag abstimmen, weil wir sonst keinen Antrag mehr haben. Wer also dem Gesamtantrag in der geänderten Fassung, also nur mit dem Abschnitt 1, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Dann ist er somit in der geänderten Fassung beschlossen. Ich rufe die Sammeldrucksache auf: Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags Drucksache 20/3716 Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 20/3716. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. – Das ist offenbar nicht der Fall. Kommen wir zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 20/3716 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig, wunderbar. Damit sind diese Empfehlungen somit angenommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen mitteilen, dass die nächste Tagung, die 37. Tagung (Präsidentin Kristina Herbst) des Landtags, am Mittwoch, den 19. November 2025, um 10 Uhr beginnt. Ich schließe die heutige Sitzung und Tagung und wünsche Ihnen allen eine schöne, wunderbare Herbstferienzeit. Ich freue mich, Sie dann in alter Frische wiederzusehen. Schluss: 13:15 Uhr Herausgegeben von der Präsidentin des WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst Reden zu Digitaler Masterplan Kultur 2.0 Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3599 Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Mai 2019 veröffentlichte die Landesregierung erstmals einen Digitalen Masterplan Kultur, der Empfehlungen, Standards und Angebote für Schleswig-Holsteins Kultureinrichtungen formulierte. Ziel war es, eine strategischen Auseinandersetzung mit der digitalen Transformation und entsprechendes Handeln anzuregen. Seit Juli 2019 bietet die Schleswig-Holsteinische Landesbibliothek Beratung, Weiterbildung und Förderprogramme in ihrem Kompetenzzentrum zum Digitalen Wandel im Kulturbereich an. Denn die Digitalisierung bringt in hohem Tempo neue Themen und Entwicklungen hervor – zum Beispiel im Bereich Künstliche Intelligenz. Insbesondere die Pandemie hat die Weiterentwicklung digitaler Vermittlungsformen im Kulturbereich enorm beschleunigt. Es wurden neue Ideen entwickelt, Ausstellungen digitalisiert, Live-Streams angeboten und so auch neue Nutzergruppen über die sozialen Medien erreicht. Um die kulturelle Infrastruktur und ihre Angebote im Land weiterhin zu stärken, wurde der Masterplan nun fortgeschrieben – gemäß aktuellem Koalitionsvertrag. Zur Erstellung des Digitalen Masterplans 2.0 hat die Landesbibliothek in den Jahren 2023 und 2024 drei Anhörungen mit Kulturakteuren und externen Experten umgesetzt. In diesem Rahmen hat Professor Ayad Al-Ani vom Einstein Center Digital Future eine Evaluation der bisherigen Programme durchgeführt. Seine Erkenntnisse und wissenschaftlichen Thesen bilden die theoretische Grundlage und Struktur für die Fortschreibung des Masterplans. Zudem flossen die Ergebnisse aus der Umsetzung zweier Digital-Förderprogramme im Kulturbereich in Schleswig-Holstein (2020 und 2021-2024), eine Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7645 Anhang Protokoll Umfrage unter den Kultureinrichtungen zur Fortschreibung des Masterplans und die Studie „Digitalität und digitale Transformation im Kulturbereich“ (2023) ein. Eine Analyse der bisherigen Umsetzungen des Kompetenzzentrums ließ Synergiepotenziale bei der strategischen Ausrichtung und der Umsetzung der Maßnahmen erkennen, die von Professor AlAni aufgegriffen wurden und in ein strategisches Zielbild für Kulturinstitutionen in einer digitalen Gesellschaft eingeflossen sind. Die Umsetzung des Digitalen Masterplans 2.0 wird über eine Kulturplattform der Landesbibliothek, die derzeit mit Mitteln des 4. Digitalisierungsprogramms der Staatskanzlei entwickelt wird, koordiniert werden. Die Plattform soll bereits bestehende Projekte wie den kulturfinder.sh integrieren und je einen eigenen Bereich für Kulturnutzer und für den Austausch von Kultureinrichtungen untereinander umfassen. Dies soll ein völlig neues Nutzererlebnis generieren und die Kollaboration, Kreativität und Experimentierfreude fördern. Meine Damen und Herren, die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft in nahezu allen Lebensbereichen. Kultureinrichtungen wirken dabei als verbindende Kräfte – und werden dringend als diese benötigt. Dazu ist eine Veränderung von Organisationsstrukturen und Prozessen hin zu mehr Kooperation und Zusammenwirken erforderlich – und der unterstützende Einsatz von digitalen Lösungen. Der Masterplan 2.0 bietet den Kultureinrichtungen verlässliche Rahmenbedingungen, eröffnet neue Themenkorridore und innovative Möglichkeiten der gemeinsamen Weiterentwicklung. Damit ist seine Fortschreibung ein wichtiger Meilenstein in der Umsetzung der Kulturpolitischen Leitlinien der Landesregierung 2023 im Bereich Digitale Transformation. Und jetzt, kurz nach der Wiedereröffnung der Landesbibliothek, ermöglicht der Masterplan auch die zukunftsorientierte inhaltliche Entwicklung des neuen Kulturspeichers zum Dritten Ort. Ich kann Ihnen versichern: Der Kulturspeicher ist ein spannender Treffpunkt geworden, an dem Sie (Ministerin Dr. Dorit Stenke) lesen und lernen können, verweilen oder einfach einen Kaffee trinken. Wirklich sehr empfehlenswert! Gehen Sie da unbedingt hin und erleben Sie die vielseitigen digitalen und analogen Angebote persönlich. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich unserer Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke für den mündlichen Bericht zum digitalen Masterplan Kultur 2.0. Ja, wir leben in einer sich stark verändernden Zeit und in einer Welt, die immer digitaler wird. Mit und durch die digitale Transformation ändern sich binnen kürzester Zeit die Formen des Zusammenlebens, die Art der Kommunikation, der Arbeit aber auch der kreativen Bereiche wie das Spielen, das Gestalten, das Denken oder das Fühlen. Die digitalen Veränderungen schreiten in immer schnelleren Taktungen voran. Im Mai 2019 hat die Landesregierung erstmals einen digitalen Masterplan Kultur veröffentlicht, und ich erinnere mich noch genau an unseren damaligen Besuch in der Landebibliothek. Dieser Ort sollte zum Kompetenzzentrum für den digitalen Wandel im kulturellen Bereich werden. Die Landesbibliothek wurde beauftragt, den digitalen Masterplan Kultur durch Beratung und Weiterbildung umzusetzen. Ziele des ersten Masterplans Kultur waren zunächst die digitale Anwendung, die Archivierung sowie die gesellschaftliche Reflektion. Dazu wurden für die einzelnen Kultureinrichtungen konkrete Handlungsfelder entwickelt. Erwartungen und Standards wurden mit den Rahmenbedingungen und Ressourcen abgestimmt. Mitten in diesem Prozess brachte die Pandemie eine große Sendepause für die Kultur. Die positive Botschaft: Das Land stellte erhebliche Fördermittel in Höhe von 5 Millionen Euro für Kultur-Digitalisierungsprojekte zur Verfügung. Das unterstützte den digitalen Transformationsprozess in der Kultur erheblich. Im Rahmen des fest vereinbarten Kulturdialogs ist Digitalisierung in der Kultur seither ein wichtiges Thema. Dies wird auch 2021 im Kulturpakt 2030 unter den gemeinsamen Überzeugungen deutlich berücksichtigt. Gemäß dem aktuellen Koalitionsvertrag geht es in dieser Legislaturperiode mit der Fortschreibung des Digitalen Masterplans Kultur weiter. Neue digitale Möglichkeiten unter anderem durch Anwendung von künstlicher Intelligenz breiten sich aus. WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 Die Landebibliothek hat für die Erstellung des neuen Masterplans Kultur 2.0 nicht nur den ersten Prozess mit Hilfe des Einstein Centers Digital Future wissenschaftlich evaluiert. Workshops mit Kulturakteuren, eine Studie zur Digitalität und digitalen Transformation im Kulturbereich und die Erfahrungen aus den Digital-Förderprogrammen für die Kultur im Land wurden einbezogen. Daraus entwickelte das Einstein Center strategische Zielbilder für die Digitalisierung der Kulturinstitutionen hier in Schleswig-Holstein. Eine Kulturplattform, die aktuell von der Landesbibliothek mit Mitteln des Digitalisierungsprogramms 4.0 der Staatskanzlei entwickelt wird, soll sowohl bestehende digitale Projekte wie die kulturfinder.sh App integrieren, sich in einem B2C-Bereich an Kulturnutzerinnen und ‑nutzer richten und in einem B2B-Bereich für den Austausch von Kultureinrichtungen untereinander sorgen. Das ermöglicht völlig neue Formen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Kulturszene. Über die Neueröffnung der Landesbibliothek habe ich mich sehr gefreut. Der Wissensspeicher präsentiert sich nach dem Umbau mit schönen neuen Räumlichkeiten und einem integrierten Café als ein „Wohnzimmer der Stadt“ und damit als ein neuer Dritter Ort. An diesem Treffpunkt, umgeben von Bücherwänden und vielen digitalen Elementen, können das kulturelle Erbe der Schleswig-Holsteinische Landesgeschichte erkundet werden, kultureller Austausch stattfinden und digitale Medienkompetenz erworben werden, die auf das ganze Land ausstrahlt. Der digitale Masterplan Kultur 2.0 ist kurz nach Neueröffnung des Kulturspeichers veröffentlicht worden. Er trägt wesentlich dazu bei, dass die 2023 formulierten kulturpolitischen Leitlinien der Landesregierung im Bereich der digitalen Transformation weiter umgesetzt werden. Durch Anwendung und Nutzung wird der Wert der digitalen Kulturplattformen sichtbar. Ich lade dazu ein: Klicken Sie sich in den vor uns liegenden Herbstferien gern mal durch die Kulturfinder.sh-App, nutzen sie die Museumscard oder besuchen Sie die Landesbibliothek in Kiel. Unsere Landesgeschichte und die Landeskultur sind und bleiben ein wesentlicher Teil unserer Identität.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Uta Röpcke) „Kultureinrichtungen sind Orte der Veränderung in einer sich wandelnden Gesellschaft“ und damit relevante Transformationstreiber. „Kunst und Kultur sollen verunsichern und so den Kopf frei machen für neues Denken und neue Ideen.“ Das beides sind Sätze aus Kapitel 3 des Digitalen Masterplan Kultur. Den beiden Sätzen schließe ich mich an. Kultur ist kein Luxus – sondern Grundlage gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung, Grundlage unserer Demokratie. Digitalisierung kann und will Kultur nicht ersetzen, sondern sie unterstützen und stärken. Genau das tun wir hier in Schleswig-Holstein! Der Bericht und der Digitale Masterplan Kultur 2.0 zeigen: Digitalisierung ist kein Projekt mit Enddatum – sondern eine Daueraufgabe für alle Bereiche unserer Kultur- und Kreativwirtschaft. Schleswig-Holstein hat dafür früh die Weichen richtiggestellt. Seit 2019 gibt der Digitale Masterplan Kultur Struktur, Orientierung und Tempo vor. Jetzt geht es in die nächste Etappe: klug priorisieren, Wirkung verstärken, Teilhabe vertiefen. Der Digitale Masterplan 2.0 – das sind viele interessante Beobachtungen in fünf Kapiteln, die uns mit großen Schritten von der nahen analogen Vergangenheit sehr inspiriert in eine Zukunft und an (Dritte) Orte mitnimmt, die neugierig machen. Der Masterplan ist ein Werkzeug, um Kultur für alle zugänglich zu machen – das verdient unsere Anerkennung. Mein Dank geht daher an alle, die daran mitgearbeitet haben! Es muss unser Ziel sein, Kultur in die digitale Gegenwart zu holen, ohne ihre Substanz preiszugeben. Dabei geht es um lebensnahe Bewahrung: Durch Augmented Reality (AR) werden Landschaftsdenkmale und archäologische Stätten wieder begehbar und erlebbar. Es geht auch um lebensnahe Erinnerungskultur durch Avatare von Zeitzeug_innen, die uns ihre Geschichten erzählen. Unser Maßstab ist und bleibt dabei die kulturelle Teilhabe – dies gilt für große Häuser genauso wie für kleine Initiativen und besonders für junge Menschen und Menschen in den ländlichen Räumen. Denn digitale Angebote sind kein Ersatz, sondern ein Schlüssel zu Teilhabe und Gerechtigkeit. Sie bauen Hürden ab und machen Kultur erlebbar – auch für Menschen ohne Geld, für Menschen, die nicht mobil sind, oder für Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7647 Digitale Teilhabe ermöglicht auch sprachliche Vielfalt zu (er)leben. Minderheitensprachen, regionale Kultur und internationale Kooperationen gewinnen online Reichweite, machen digitale Räume bunt und vielfältig. Dabei sind barrierearme hybride Formate seit der Pandemie zunehmend Normalität geworden – eine Lesung mit Livestream, eine Werkstatt vor Ort mit digitalem Austausch, kokreatives künstlerisches Schaffen im digitalen Raum. Das ist keine Technikfrage, sondern eine Frage des demokratischen Miteinanders mit Zugängen für alle. Ein starkes Beispiel ist der kulturfinder.sh , der Museen, Theater und Bibliotheken im ganzen Land sichtbar macht – mit Filterfunktionen für Familienfreundlichkeit und Barrierefreiheit. Ein weiteres die digitale Sammlungsarbeit: Über digiCULT erfassen Museen ihre Objekte nach einheitlichen Standards. Im Portal Museen-Nord sind sie dann online zugänglich – im Klassenzimmer, zu Hause oder auch weltweit. Gerade kleine Museen oder Archive werden dadurch sichtbar – und damit gleichzeitig auch zukunftsfähig. Ein weiteres fantastisches Beispiel, das Digitalisierung, KI und Klimaschutz miteinander verbindet, ist der Klimakompass für Kultureinrichtungen. Der funktioniert bereits, ebenfalls ein bundesweites Vorreiterprojekt aus Schleswig-Holstein, das Digitalisierung und Nachhaltigkeit verknüpft: Es hilft, energieeffiziente Infrastruktur und langlebige Formate bei gleichzeitiger Datensparsamkeit zu schaffen. Meine Damen und Herren, das Zentrum für Digitalisierung und Kultur an der gerade neu eröffneten Schleswig-Holsteinischen Landesbibliothek ist das Herzstück des Masterplans. Dort entstehen Leitfäden zu Metadaten und Urheberrecht, dort werden Teams geschult – von der Museumsleitung bis zum Ehrenamt. Jetzt braucht es verlässliche Ressourcen, damit aus den unterschiedlichen Projekten nachhaltige Landespraxis wird. Finanziert aus den Digitalisierungsprogrammen 3.0 und 4.0 der Staatskanzlei ist eine neue landesweite Kulturplattform das Kernstück des Masterplans 2.0. Sie baut auf der kultursphäre.sh auf, vernetzt künftig alle Akteur_innen – von der großen Bühne bis zum freien Kollektiv und ermöglicht so Kollaboration. Sie kann Austausch bündeln, Weiterbildung, Förderdatenbanken und digitale Werkzeuge bereitstellen. So entsteht eine gemeinsame Infrastruktur, die Synergien sichtbar macht und Doppelstrukturen vermeidet. Unsere Kultur- und Kreativszene ist längst digitale Innovationstreiberin – von Games über Musikpro- (Uta Röpcke) duktion bis zur Bildenden Kunst. Mit dem Masterplan kann es gelingen, diese Stärke sichtbarer zu machen, Publikum zu gewinnen und Wertschöpfung im Land zu schaffen. Ich danke allen, die die Digitalisierung der Kultur mit Leben füllen, allen, die Digitalität in Bibliotheken, Archiven, Museen und auf den Bühnen unseres Landes leben, denn Kultur digital zu denken heißt, sie menschlich und offen zu gestalten – für alle. Das ist echte Zukunftsarbeit für unser Land. Schleswig-Holstein war mit dem Digitalen Masterplan ein Vorreiter. Halten wir diesen Kurs – auf Teilhabe, Nachhaltigkeit und Resilienz. Ich danke den Autor_innen des Masterplans und dem Ministerium für den ausführlichen Bericht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Was ist eigentlich ein Masterplan? Ein Masterplan – das klingt nach Weitsicht, nach Strategie, nach einem klaren Fahrplan für die Zukunft! Ein Masterplan ist ein umfassendes, langfristiges Konzept, das Ziele, Maßnahmen und Verantwortlichkeiten festlegt. Er soll Synergien schaffen, Konflikte vermeiden und vor allem: handfeste Lösungen für komplexe Herausforderungen liefern. Genau das vermisse ich bei diesem Plan schmerzlich! Denn was zeichnet einen echten Masterplan aus? Erstens: klare, messbare Ziele. Zweitens: eine ganzheitliche Betrachtung aller Akteur_innen. Drittens: konkrete Maßnahmen, Zeitpläne, Finanzierung. und viertens: den Mut, Verantwortung zu übernehmen. All das sucht man in diesem Masterplan vergeblich. Ja, die Autor_innen beschreiben durchaus treffend, welche Herausforderungen die Digitalisierung für unsere Kultureinrichtungen mit sich bringt. Sie haben die Probleme erkannt – aber damit endet ihre Fleißarbeit auch schon. Denn als Lösung für diese Probleme bleibt eine einzige Idee: eine Plattform – kultursphäre.sh. Hurra! Eine digitale Plattform, auf der sich Kultureinrichtungen vernetzen, Erfahrungen austauschen und vielleicht sogar gemeinsam Software bestellen können. Mehr nicht. Das soll ein Masterplan sein? Das ist die Antwort auf die existenzielle Digitalisierungslücke in unseren Theatern, Museen, Archiven und Bibliotheken? Das ist kein Masterplan – das ist ein digitales Placebo. Die Pandemie hat uns allen gezeigt: Ein Opernabend, ein Rockkonzert, ein Ballettabend im Stream, auch ein virtueller Museumsrundgang sind möglich, aber sie ersetzen keine ganzheitlichen WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 Kulturerlebnisse. Kultur lebt auch vom Hören, Riechen, Fühlen, vom gemeinsamen Erleben. Das heißt nicht, dass wir die Digitalisierung ignorieren dürfen. Im Gegenteil: Bei der Verwaltung, der Organisation, der Archivierung, der Vermittlung gibt es riesige Chancen – wenn man sie denn nutzt. Doch was bietet dieser Masterplan? Nichts als leere Versprechungen. Statt mutiger Investitionen, statt verbindlicher Finanzzusage, statt einer echten Strategie mit Biss gibt es eine Plattform. Eine Plattform! Und das in einem Land, das schon heute bei der Kulturfinanzierung bundesweit das Schlusslicht bildet. Typisch Schwarz-Grün: Wenn der Regierung nichts mehr einfällt, dann wird ein Arbeitskreis gegründet, ein Modellprojekt gestartet oder eine Strategie beschrieben. Doch was fehlt? Das Geld! Ohne Moos nichts los – das gilt auch in der Kultur! Ohne echte Finanzierung, ohne verbindliche Zusagen, ohne den politischen Willen, Kultur nicht nur als Staatsziel zu definieren, sondern auch zu finanzieren, ist dieser Masterplan nicht mehr wert als das Papier, auf dem er gedruckt ist. Wenn Sie so weitermachen wie bisher, dann zerstören Sie die kulturelle Landschaft in SchleswigHolstein. Dann helfen auch keine digitalen Plattformen, keine Masterpläne 2.0, keine noch so schönen Worte. Dann bleibt am Ende nur noch eine Frage: Wer trägt die Verantwortung, wenn unsere Kultureinrichtungen – das Herzstück unserer Gesellschaft – den Anschluss verlieren? Dieser Masterplan ist kein Plan. Er ist ein Alibidokument. Und er zeigt einmal mehr: Diese Landesregierung hat für die Kultur keine Vision – schon gar keinen Willen, sie auch finanziell zu stärken. Schade!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Digitale Masterplan Kultur ist ein Wendepunkt in der Kulturarbeit, der deutschlandweit beachtet wurde. Die Fragen, die der Plan stellt, sind nach wie vor gültig: Wen wollen wir erreichen, wen informieren und wen einladen? Eine digitale Ausrichtung von Kulturarbeit muss sich der Suchmaschinenoptimierung stellen und sich für den angemessenen Kanal und die optimale Infrastruktur entscheiden. Die Erkenntnis, dass gerade Kulturarbeit auf ein digitales Konzept und eine verlässliche Infrastruktur angewiesen ist, davon aber auch ungemein profitiert, beginnt sich in anderen Bundesländern erst langsam durchzusetzen. Die Landesregierung hat ihre Verpflichtung erkannt und Pionierarbeit geleis- (Jette Waldinger-Thiering) tet. Der Masterplan ist ein echter Meilenstein. Meilenstein bedeutet aber auch, dass der Masterplan nur einen Zwischenstand in einem Prozess markiert. Der Weg muss jetzt weiter gegangen werden. Der Rückblick zeigt bereits jetzt, dass die Landesbibliothek gute Arbeit gemacht hat. Dank des Bibliothekgesetzes ist die Institution in der Lage, Impulse für die hiesige Kulturlandschaft zu entwickeln und anzubieten. Die Handreichungen sind inzwischen etwas in die Jahre gekommen; sie tragen das Datum April 2020. Seitdem hat die künstliche Intelligenz ihre Alltagstauglichkeit bewiesen und sich inzwischen auch in der Kulturarbeit ihren Platz erobert. Übersetzungstools werden ebenso genutzt wie eine intelligente Bildersuche oder die Unterstützung von KI beim Kontakt mit Nutzeranfragen. Leider ist die Minderheitensprache Friesisch bei der Entwicklung der Sprachtools immer noch benachteiligt, weil Google 100.000 Datensätze fordert, um Friesisch in seinem Setting anzubieten. Diese Datenmenge kann die Community im Ehrenamt gar nicht zur Verfügung stellen. Noch ein anderes Thema hat sich erst in den letzten Jahren nach vorne gedrängt und wirft ganz neue Fragen auf: die Datensicherheit. Die Abhängigkeit von amerikanischen Softwarefirmen und Datenbanken zeigt sich als einseitig und nicht zukunftsfest; und das nicht nur bei den Nerds, sondern als Erkenntnis bei den Kultureinrichtungen. Sie gehen schließlich mit datenrelevanten Archivalien um und sichern das kulturelle Erbe unseres Landes. Daher ist es vorrangig, die Datenbestände langfristig zu sichern. Wie die seltsamen Äußerungen der US-Regierung uns zeigen, benötigen wir schleunigst europäische Lösungen. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass viele Vereine und Kultureinrichtungen noch mit alter Technik am Start sind. Sie überlegen sich gerade, wie sie nach dem Auslaufen von Windows 10 weiter verfahren sollen. Etwa auf Open Source umsteigen? Wenn ja, wer unterstützt sie dabei? Beides, künstliche Intelligenz und Open-Data-Fragen, konnte der Masterplan nicht berücksichtigen. Hier muss der Plan also erweitert und fortgeführt werden. Schauen wir uns die Realität kleiner kultureller Initiativen an. Viele Vereine haben es mit einer alternden Mitgliedschaft und mit ehrenamtlichen Vorständen zu tun, die auch ohne zusätzliche Präsenz in den sozialen Medien alle Hände voll zu tun haben. Das Büro eines solchen Vereins besteht meist aus einem privaten PC im Wohnzimmer des oder der Vorsitzenden. Wenn dort noch kein Glasfaseran-Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7649 schluss liegt, gibt es eben keine digitale Präsenz des Vereins im Netz. Das wiederum verhindert, dass der Verein von jüngeren Nutzerinnen und Nutzern gefunden wird. Das ist ein Teufelskreis, dem auch durch digitale Knotenpunkte nicht beizukommen ist – schließlich müssen die Vereinsnachrichten von den Vereinen selbst eingepflegt werden. Das war ein zentrales Thema der Anhörungen. Dort kamen Vereine und Initiativen, Theater und Musikschulen selbst zu Wort. Digitale Infrastruktur in kulturellen Einrichtungen muss mit verlässlicher Finanzierung unterfüttert werden, damit die Umsetzung des Masterplans 2.0 auch tatsächlich gelingen mag. Namentliche 101. Sitzung am Recht auf Bildung - Antrag der Drucksache (Seite 7608 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Nein Hauke Göttsch Abwesend Daniel Günther Abwesend Hauke Hansen Nein Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Nein Rixa Kleinschmit Nein Peer Knöfler Abwesend Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Beate Nielsen Nein Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Nein Ole-Christopher Plambeck Nein Katja Rathje-Hoffmann Abwesend Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Marion Schiefer Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Abwesend Andrea Tschacher Nein Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Nein Wiebke Zweig Nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Nein Oliver Brandt Nein Bina Braun Abwesend Eka von Kalben Nein Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein Anlage Abstimmung 17. Oktober 2025 Recht auf Unterricht Fraktion der SPD 20/3591 Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Nein Anna Langsch Nein Catharina Johanna Nies Nein Lasse Petersdotter Abwesend Uta Röpcke Nein Dr. Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Ja Niclas Dürbrook Ja Martin Habersaat Ja Birgit Herdejürgen Abwesend Thomas Hölck Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Ja Sophia Schiebe Ja Kianusch Stender Ja Marc Timmer Ja FDP Dr. Bernd Buchholz Abwesend Dr. Heiner Garg Ja Annabell Krämer Ja Anne Riecke Ja Christopher Vogt Ja SSW Christian Dirschauer Ja Sybilla Nitsch Ja Dr. Michael Schunck Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 59 davon Jastimmen 19 Neinstimmen 40 Enthaltungen -
