Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal die Chance nutzen, deutlich zu machen: Ja, wir sind uns doch alle einig. Wir wollen etwas zum Wohle der Kinder regeln. Wir wollen, dass Prävention einen größeren Stellenwert einnimmt. Für Prävention braucht es aber gezielte Mittel. Für diese Mittel braucht es Mehrheiten. Ich bin mir nicht sicher, dass wir – bei welchen Konstellationen im Deutschen Bundestag auch immer, auch nicht bei der aktuellen – dafür eine Mehrheit haben. Das ist etwas, was dann sehr schwammig wird. Haben wir aber eine zweckgebundene Abgabe, dann ist es klar, wohin die Reise geht. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Deshalb ist die Abgabe an dieser Stelle besser. Frau Raudies wird Ihnen als Finanzexpertin den Unterschied gleich noch viel besser darstellen können. Das wird sie auch gleich tun. (Zurufe) Aber ich möchte noch einmal dafür werben: Liebe Leute, wir sind uns doch an dieser Stelle wirklich in dem einig, was wir wollen. Es wäre doch ein gutes Signal, wenn aus diesem Landtag Einigkeit ausgeht, wenn gesagt wird: Schleswig-Holstein geht hier voran, und wir sind uns fraktionsübergreifend einig. Das wäre ein gutes Beispiel für andere Bundesländer. Übrigens, weil es eben noch einmal aufkam: Großbritannien hat auch den Beschluss gefasst, die Steuer für besonders zuckerhaltige Lebensmitteln so, wie wir es geschrieben haben, einzuführen. Das wäre in Großbritannien tatsächlich der zweite Schritt (Birte Pauls) gewesen. Das ist noch nicht so weit, es wurden erst einmal die Getränke genommen.