Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik muss immer schauen, wie sind die Gegebenheiten im Land, wie geht es unseren Bürgerinnen und Bürgern, und muss dann die entsprechenden Maßnahmen vorschlagen und sie gemeinsam weiterentwickeln. Genau das ist ein Punkt, den wir auch bei der Zuckersteuer befolgt haben. Wir haben eine richtige Entscheidung auf der Klausurtagung der Landtagsfraktion und des Landesverbandes getroffen, aber die war nicht neu. Wir haben bereits in unserem Wahlprogramm auf Seite 113 beschrieben, dass wir uns für eine Zuckersteuer einsetzen. Deswegen ist das nicht ganz neu. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Bei uns ist es auch so, dass alle mitarbeiten dürfen. Bei uns ist es nicht so, dass nur die Bundesministerin sagen kann: „Macht das bitte!“, und dann machen wir das, sondern ich habe es damals als nor- (Cornelia Schmachtenberg) males Basismitglied eingebracht, und es stand im Wahlprogramm, es war damals schon Beschlusslage und ist jetzt Beschlusslage. (Serpil Midyatli [SPD]: Bravo! – Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)