Dr. Heiner Garg

Vielen Dank, Herr Kollege. – Des Pudels Kern bei der Frage ist: Was wollen die beiden Anträge: eine Steuer oder eine Abgabe? Wenn Sie es über eine Steuer regeln, dann kann man sich noch so viel versprechen, dann können Sie nicht gewährleisten, dass das Aufkommen aus dieser Steuer genau für diesen Zweck eingesetzt wird, den Sie genannt haben, den alle genannt haben, den wir genauso unterstützen. Bei einer Abgabe können Sie das ganz gezielt steuern. Deswegen ist ja die spannende Frage: Die wollen eine Steuer. Da steht „Steuer“ drin. (Zurufe CDU: Abgabe! – Da steht „Abgabe“ drin!) – Bei Ihnen steht „nationale Zuckersteuer“ drin. (Zuruf CDU: Haben Sie den Antrag gelesen? – Zuruf: Abgabe!) – Ja, ich habe den Antrag gelesen. – Die Frage geht doch an mich und nicht an die – – – Herr Kollege, teilen Sie die Auffassung, dass es sinnvoll wäre, beide Anträge noch einmal zur gemeinsamen Beratung in den Sozialausschuss zu überweisen? (Beifall FDP und Birte Pauls [SPD]) – Absolut. Das kann uns an der Stelle nur helfen. (Dr. Heiner Garg [FDP] begibt sich zu seinem Platz)