Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, man könnte über Volksentscheide, insbesondere Volksentscheide nach Hamburger Vorbild – die Kollegin Waldeck hat das ja in die Debatte eingeführt ‑, eine ganze Menge Worte verlieren; dafür reicht heute die Zeit nicht. Wenn ich mir die Abstimmungsergebnisse in Hamburg angucke und gucke, wer wo wohnt und wie abgestimmt hat und wer in der Lage war, welches Geld in diese Kampagne zu investieren, fühle ich mich in vielen Punkten in meiner grundsätzlichen Kritik zumindest an dieser Kleinteiligkeit von Volksentscheiden bestätigt. (Beifall SPD und CDU) Frau Kollegin Waldeck, ich habe mich an dem Punkt gemeldet, an dem Sie gesagt haben: Warum soll das eigentlich die Landesregierung machen? Das kann doch die SPD oder die Oppositionsfraktionen alles ausrechnen und uns dann vorstellen! – In diesem Parlament sitzen, wenn sie denn anwesend wären, mehr Vertreterinnen und Vertreter der Regierung als Oppositionsabgeordnete. Sich vor diesem Hintergrund tatsächlich vor dieser Aufgabe drücken zu wollen und zu sagen: „Das sollt ihr (Niclas Dürbrook) bitte auch noch erledigen“, finde ich wirklich schon merkwürdig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Meine Fraktion hat sich, glaube ich, zu den Klimazielen immer sehr deutlich geäußert: in der vergangenen Legislaturperiode schon, auch als es um Verfassungsziele ging, als wir das als allererstes gefordert haben und als wir den TraFo, den Sie ja erwähnt haben, vorgeschlagen haben. Aber wir haben in diesem Parlament auch einen Job. Und der ist, zu hinterfragen, ob Pläne und Ziele, die sich diese Landesregierung gesetzt hat, funktionieren oder nicht funktionieren. Das ist exakt das, was wir tun. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich fand, Frau Kollegin Waldeck, Ihren Satz schon ein bisschen bezeichnend, als Sie gesagt haben, Sie gingen davon aus, dass es keinen Unterschied macht, ob es 2040 oder 2045 ist. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist irre!) Ich frage mich, ob der Teil des Parlaments – vielleicht gibt es da ja auch noch einen Dreiminutenbeitrag – diese Auffassung teilt, dass das überhaupt keinen Unterschied macht zwischen 2040 und 2045. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich will nicht falsch verstanden werden, denn in der Rechnung müssen wir natürlich auch Klimafolgeschäden mit bedenken. Jedes Jahr, das wir Klimaschutz nach hinten schieben, kostet uns selbstverständlich Geld. Das haben wir nie bestritten. Herr Kollege Buchholz, ich finde sehr wohl, dass Schleswig-Holstein zu dem Ergebnis kommen kann, dass wir eine Vorbildfunktion haben und das früher machen wollen. Aber wenn die Rückmeldungen zu dem spezifischen Klimaziel in einem Sektor so einhellig sind, wie sie es in Schleswig-Holstein momentan sind – da geht es nicht nur um die Vermieter, sondern da geht es zum Beispiel auch um den Mieterbund, der sich in aller Deutlichkeit äußert –, dann können wir uns doch nicht ernsthaft hinstellen und sagen: Das ignorieren wir komplett und tun so, als ob alles so wäre wie vorher. – Das funktioniert nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, FDP und SSW) In so einer Situation haben wir doch zumindest die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Fakten auf den Tisch kommen, nicht mehr und nicht weniger. Das ist genau das, was wir in unserem Antrag heute for-Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7635 dern. Wie man vor dem Hintergrund so ein Buhei veranstalten kann, das erklärt sich mir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD)