Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können gut damit leben, wenn wir die einzige Fraktion sind, die sagt: 2045 ist schon sehr ambitioniert und wollen wir realistisch erreichen. – Wenn alle anderen 2040 sagen, finde ich das gut. Dann hätten wir selbst in Hamburg 47 Prozent. Damit können wir leben, Frau Kollegin, denn ich finde es richtig, dass wir diese Gerechtigkeitsdebatte jetzt einmal hier im Parlament vernünftig führen. (Beifall FDP, Thomas Hölck [SPD] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Auch wenn Sie gerade versucht haben, das so ein bisschen zu verschleiern: Beim EWKG wollten Sie die Debatte möglichst nicht führen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 Es ist ja interessant, dass wir eine Debatte haben, bei der die größte Fraktion im Raum – mit Ausnahme des Kollegen Kalinka – eben sehr ruhig geworden ist. Wenn man sich Ziele gesteckt hat, die ambitioniert sind, muss man doch auch mal überprüfen, ob sie wirklich erreichbar sind. Schleswig-Holstein reißt die Klimaziele derzeit. (Beifall FDP, SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Schleswig-Holstein reißt mit Schwarz-Grün die Klimaziele. Frau Waldeck, ich würde Ihnen nie vorwerfen, dass Sie in irgendeiner Fahrradbubble leben. Wir haben schon gemeinsam einen Fahrradladen in Kiel eröffnet, das war eine schöne Sache. Aber was ich Ihnen vorwerfe, ist dies: Sie haben das hier nicht wiederholt, aber Sie haben vor wenigen Tagen ein Video über Herrn Breitner und mich über unseren Vorstoß zu 2045 gemacht. Sie haben gesagt: Ja, eine interessante Allianz, die sich da bildet – FDP und VNW, wo unter anderem Vonovia Mitglied sei. Frau Waldeck, das stimmt nicht. Sie behaupten ständig Sachen, die falsch sind, und Sie wollen damit suggerieren: Das ist irgendwie so eine Lobby von Konzernen und der FDP und so weiter. Sie wollen moralisch diskreditieren an der Stelle, und ich sage Ihnen eins: Das fällt auf Sie zurück. (Beifall FDP, SSW und Patrick Pender [CDU]) In Hamburg hat man jetzt die Debatte geführt. Der Kollege Dürbrook – der übrigens Dürbrook heißt – hat darauf hingewiesen. Auch dort ist eine interessante Allianz, die sich dort starkgemacht hat. Ich glaube, in Hamburg hat man viel zu spät die Debatte aufgenommen: Was heißt das eigentlich gesamtgesellschaftlich? – Wir sehen die Innenstadtwahlkreise gegen die Stadtrandwahlkreise. Ich glaube, es gab auch hohe Anzahl an Briefwählern. Wäre die Debatte früher gestartet worden, das Ergebnis wäre anders ausgegangen. Das ist hypothetisch. Jetzt gucken wir uns mal an, wie Hamburg den Hafen, einen der größten der Welt, in 15 Jahren klimaneutral bekommen will, (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) wie es das für den Flughafen, Airbus und so weiter schaffen will. Wie die Hamburger Industrie das schaffen will, das gucken wir uns mal an. (Beifall FDP) Man kann das ja alles wegwischen und sagen: Das muss der Staat irgendwie ausgleichen. Mit welchen (Christopher Vogt) Steuereinnahmen? Wie denn, wenn wir die Industrie gleichzeitig kaputtmachen? Wie sollen denn diese Kosten auch im Bereich des Wohnens staatlich ausgeglichen werden? Der Kollege Kalinka hat darauf hingewiesen: Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind nicht nur eine Frage der Umwelt. Das ist eine Frage der Umwelt, aber es ist auch eine Frage der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU) Ja, wir setzen mehr auf marktwirtschaftliche Instrumente, weil sie in der Vergangenheit bewiesen haben, dass sie funktionieren, und weil die Planwirtschaft, wie gesagt, nicht funktioniert. (Beifall FDP und Patrick Pender [CDU]) Ich will zum Abschluss noch ganz kurz sagen: Wenn wir jetzt den EU-Emissionshandel 2027 auf Verkehr und Wärme/Gebäude ausweiten, dann werden wir es sehen. Schleswig-Holstein und Hamburg können sagen: Wir sind früher dran. Bei europäischen Instrumenten und globalen Problemen wird es aber dazu führen, dass wir das Ganze nur verlagern und uns Wettbewerbsnachteile schaffen. (Beifall FDP)