Serpil Midyatli

Genau!) Wohnen ist ein soziales Grundrecht und ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Das meine ich jetzt ganz ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Scheitern wir als Gesellschaft, scheitern wir in der Politik, scheitern wir im Bundestag und hier im Landtag, in den Landtagen des gesamten Landes, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, dann wird der soziale Zusammenhalt in diesem Land gefährdet. Dann werden wir uns Situationen gegenübersehen, die wir uns nicht wünschen: Die Extremisten werden stärker. Deshalb brauchen wir sozialen Wohnungsbau in diesem Land und soziale Mieten. (Beifall SPD, FDP, SSW und Michel Deckmann [CDU]) Der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger ist nicht nur zwingend notwendig, um eine unabhängige Energieversorgung sicherzustellen. Langfristig wird Energie nur bezahlbar sein, wenn wir sie möglichst vollständig aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Beide Ziele, bezahlbares Wohnen und Klimaschutz, müssen gemeinsam betrach- (Thomas Hölck) tet und miteinander in Einklang gebracht werden. Die Kosten müssen gerecht verteilt werden. Klimaschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen, da wir sonst ganze Bevölkerungsgruppen verlieren werden. (Beifall SPD, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Und um es gleich vorwegzunehmen: Niemand in der SPD-Landtagsfraktion stellt die Notwendigkeit für einen konsequenten Klimaschutz infrage. Für die SPD ist aber immer wichtig gewesen, dass wir die soziale Ausgewogenheit nicht aus den Augen verlieren: Wir dürfen die Menschen auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht finanziell überfordern. (Serpil Midyatli [SPD]: Das stimmt!) Ich habe nicht erst seit der Machbarkeitsstudie der ARGE-SH ernsthafte Zweifel, ob das von der Landesregierung ausgerufene Ziel der Klimaneutralität im Wohnungssektor 2040 erreicht werden kann. Ich habe große Sorge, dass wir bis dahin die Mieterinnen und Mieter, aber auch die Eigentümerinnen und Eigentümer finanziell überfordern. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Die Landesregierung macht es sich zu leicht, denn sie ruft ein Ziel aus, ohne einen realistischen Weg dorthin zu beschreiben, die Menschen einzubeziehen oder gar finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum ist es so wichtig, den Anstieg der Mieten für das Jahr 2040 beziehungsweise 2045 zu ermitteln? Weil wir uns anschauen müssen, was in der Machbarkeitsstudie klimaneutraler Wohnungsbau aufgeschrieben worden ist. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Studie: „In Bezug auf Bezahlbarkeit und Klimaschutz bedeutet dies, dass in Folge der erforderlichen energetischen Ertüchtigung der Wohngebäude – ohne eine massive Förderung – sowohl für mietende als auch für selbstnutzende Haushalte eine Steigerung der Wohnkostenfolgen nicht zu vermeiden sein wird.“ Wenn wir uns den Brief anschauen, den Andreas Breitner uns geschickt hat, dass 3 Euro pro Quadratmeter mehr für Miete bei einem Umsetzen der Klimaschutzziele bis 2045 aufgebracht werden müssen und noch einen zusätzlichen Euro mehr, wenn wir bereits 2040 so weit sein wollen, dann verdeutlicht das die künftigen enormen Mietsteige-WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 rungen. Das entspricht bei einer Durchschnittsmiete von 10,04 Euro 38,5 Prozent. Hinzu kommt noch die normale Mietsteigerung. (Unruhe) Wir nähern uns in den nächsten 15 Jahren Mietsteigerungen in Höhe von 60, 70 Prozent, und das muss sozial abgefedert werden. Das können wir den Mieterinnen und Mietern nicht zumuten. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Wir wollen mit unserem Antrag eines bewirken, nämlich, die Landesregierung dazu zu bringen, gegenüber den Mieterinnen und Mietern, aber auch gegenüber den Menschen, die in Einfamilienhäusern wohnen, ehrlich zu sein, was das Klimaziel 2040 betrifft. (Beifall FDP, SSW und Birte Pauls [SPD]) Das tut sie bisher nicht. Sie muss erklären, welche Förderung sie einsetzen und wie sie die Mietsteigerung sozialverträglich abfedern will, und zwar für beide Zielmarken 2040 und 2045. Die Koalition hat nun einen Alternativantrag gestellt. Der ist inhaltlich nicht so ganz verkehrt, aber differenziert nicht zwischen 2040 und 2045. (Zuruf Michel Deckmann [CDU]) – Lieber Kollege Deckmann, Sie sind ja ein feiner Kerl, (Beifall CDU) und manchmal tun Sie mir ein bisschen leid, dass Sie etwas beschließen müssen, von dem Sie persönlich gar nicht überzeugt sind. Ich weiß nämlich ganz genau, wie die CDU-Fraktion über dieses Klimaschutzziel 2040 denkt. Insofern haben Sie da wirklich eine schwere Aufgabe vor sich. Ich finde, wir müssen uns insgesamt ehrlich machen. Dazu gehört auch, dass wir den Ausbau von Wärmenetzen benötigen, um die Mieterinnen und Mieter, aber auch die Familienhäuser solidarisch mit Wärme zu versorgen. Davon sind wir weit entfernt.