Dr. Ulrike Täck

Ich danke Ihnen, Kollege Buchholz, obwohl Sie gerade angekündigt haben, dass Sie keine Frage mehr gestatten. – Stimmen Sie mit mir darin überein, dass – für das, was die Menschen in ihrer Tasche spüren – Mieten aus mehreren Bestandteilen bestehen? – Das ist so; dazu gehören dann eben zum Beispiel auch die Heizkosten. Die Heizkosten sind heute schon relativ hoch. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass das eventuell etwas mit ineffizienten Heizsystemen und wenig sanierten Gebäuden zu tun hat? Stimmen Sie auch eventuell damit überein, dass, wenn man an dieser Stelle nicht handelt, die Heizkosten auch deswegen weiter steigen werden, weil man eben nicht energetisch saniert und nicht auf effiziente Heizungen setzt? (Beifall Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Frau Kollegin Täck, damit stimme ich durchaus überein. Deshalb finde ich das in Ihrem Antrag ja richtig, erstens auf die Warmmieten zu beziehen, was Sie begutachten wollen. Das finde ich richtig, das muss man. Man muss auch die Betriebskosten einbeziehen – völlig richtig. Aber Sie werden eines nicht leugnen – das wird immer bei diesen Untersuchungen herauskommen, das zeigt nämlich auch die ARGE-Untersuchung schon –: Es wird durch die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Klimaneutralität zu erreichen, deutlich teurer. Das kann ich Ihnen genauso an meinem Beispiel sagen. Wenn ich eine Wärmepumpe einbaue – ich kann die einfach einbauen; ich kann mir das leisten –, wird es trotzdem teurer. Denn wenn Sie die Gesamtinvestition verteilt über die nächsten Jahre (Dr. Bernd Buchholz) mit einem Strompreis, der auch nicht ganz ohne ist, addieren, ist das natürlich teurer. (Beifall FDP, Sybilla Nitsch [SSW] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Wenn Sie da sagen: „Ja, das interessiert uns aber nur insoweit nicht, als es um uns geht“, dann ist das ja in Ordnung; ich kann es mir ja auch leisten. Aber dass die Mieterinnen und Mieter in diesem Land mit massiven Mietsteigerungen zu rechnen haben, das können Sie doch nicht aus dem Blick nehmen! (Beifall FDP, Patrick Pender [CDU], Sybilla Nitsch [SSW] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das ist doch absoluter sozialer Sprengstoff in diesem Land. Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung dazu. (Dr. Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] entfernt sich vom Mikrofon) – Ja, wenn die Frage beantwortet ist, dann setzen Sie sich gern. Sie dürfen noch ein Weiteres in den Blick nehmen, damit Sie an dieser Stelle auch die Abrundung der Debatte von mir bekommen. Niemand redet darüber, dass derzeit durch die Energiepreissituation in Deutschland auch in diesem Land längst die Deindustrialisierung eingesetzt hat. Wir können in Brunsbüttel sehen, dass zwar alles schön ist, dass da freundliche Abkommen mit Herrn Minister Goldschmidt geschlossen werden, aber: Die Produktion in Brunsbüttel wird deutlich reduziert, und die abgeschlossenen Themen führen dazu, dass die Damen und Herren Werkleiter an ihre Unternehmenszentralen melden, dass es in Schleswig-Holstein Standortnachteile gegenüber allem anderen gibt. Das führt dazu, dass die Deindustrialisierung, die das verteuert, was wir insgesamt haben, weiter voranschreitet.