Michel Deckmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst, Herr Kollege Hölck: Ich gebe das grundsätzliche Kompliment zurück. Auch Sie sind ein sehr feiner Kerl. Ich finde, das darf man bei aller politischen Auseinandersetzung nie vergessen. (Beifall ganzes Haus) Meine politischen Aussagen kann ich noch immer selbst tätigen. Aber dazu in der weiteren Debatte mehr. Woran hat sich über viele Jahre und Jahrzehnte zu Recht unsere Wohnungsbaupolitik im Land und in der Republik orientiert? – Es ging insbesondere um die beiden Säulen: Es muss genügend Wohnraum und es muss genügend bezahlbarer Wohnraum vorhanden sein. Dies war richtig, aber die gesellschaftliche Debatte hat sich weiterentwickelt. Wir haben eine dritte Säule dazubekommen: Unser Gebäudebestand und unsere Wohnungen müssen emissionsfrei sein. Dieses dritte Ziel ist auch richtig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um diesen Dreiklang zu erreichen, braucht es ein ganzes Potpourri an Maßnahmen. Wir müssen unsere Energiesysteme umstellen, ganz besonders die Wärmeversorgung in unseren Gebäuden. Diese sind ein wesentlicher Träger, um das Ziel Emissionsfreiheit zu erreichen. Wir müssen aber auch unsere Gebäudebestände umfassend modernisieren, sanieren und anpassen. Genau hierauf sollten wir ein besonderes Augenmerk legen. Der Kollege Hölck hat es zu Recht gesagt: Nicht erst seit der ARGEStudie wissen wir, dass der Umbau der Gebäudebestände enormer Investitionsmittel bedarf, dass die Erreichung der Klimaneutralität der Republik, aber auch des Landes Schleswig-Holsteins finanziell zu schultern sein muss. Darüber hinaus besteht beim Gesamtthema eine besondere Herausforderung darin, dass wir im Gebäudebestand und beim Thema Wohnungs- und Bauwirtschaft eine enorme Vielzahl an Akteuren haben, die man gemeinsam an Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7625 einem Tisch haben muss, um gemeinsam in eine Richtung gehen zu können. Vor diesem Hintergrund haben wir das Netzwerk Planen, Bauen, Wohnen gegründet. Dieses soll Maßnahmen unter wissenschaftlicher Beteiligung erarbeiten, es soll Kostenentwicklungen berücksichtigen und einen Pfad für die Klimaneutralität des Gebäudebestandes bis 2040 erarbeiten, und das ist auch richtig so. Dieses Netzwerk nun intensiv weiter zu füttern, zu begleiten, ist unsere Aufgabe, denn wir brauchen mehr Tempo bei der Sanierung unserer Gebäudebestände, mehr Tempo bei der Errichtung unserer Wohngebäude. Hierfür müssen wir noch mehr machen als bisher. Wir müssen die Hürden senken, die uns bremsen. Die Landesbauordnungsanpassungen in dieser Wahlperiode standen bereits ganz in diesem Zeichen. Auch die Weiterentwicklung unserer sozialen Wohnraumförderung und die Initiativen auf Bundesebene, die beispielsweise energetische Gebäudesanierung und Ähnliches fördern, sind ganz in diesem Zeichen zu sehen. Aber, und das ist auch wichtig, neben diesen Punkten müssen wir jetzt weitere Dinge anschieben. Ich schaue da ganz besonders auf die Punkte, wie wir tatsächlich die Sanierung von Mehrfamilienhäusern, aber auch den Umbau einzelner Bestandsgebäude erleichtern können. Das soll jetzt unsere Aufgabe sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Emissionsfreiheit im Gebäudebestand 2040 ist mehr als nur eine politische Sachfrage. Sie ist auch eine Frage der politischen Konsistenz. Hier – das muss ich tatsächlich sagen –, Herr Kollege Hölck, sehr geehrte SPD-Fraktion, beeindruckt mich Ihr epochaler Schlingerkurs. Vor diesem Hintergrund möchte ich eine kleine Zeitreise mit Ihnen starten, (Zurufe: Oh!) eine Reise in die Zeit vor der letzten Landtagswahl. Manch ein politischer Kollege wird sich erinnern: Die Debatten waren intensiv. Wir haben hart um Umwelt- und Klimaschutz gestritten, ich vor allem im Kreistag, ich war noch nicht hier im Parlament. Es war eine intensive Debatte. Im Rahmen der Diskussion um das damals novellierte EWKG sagte die damalige Oppositionsführerin Serpil Midyatli auf das Klimaziel 2045 im Land bezogen – ich zitiere –: (Michel Deckmann) „Ambitionslos ist, weil die Landesregierung ihre Ziele lediglich an die des Bundes anpasst; auch das haben wir gerade noch einmal gehört. Dabei müsste Schleswig-Holstein mit seinen Voraussetzungen doch schneller sein als der Rest Deutschlands. Deshalb fordern wir, dass SchleswigHolstein schon 2040 klimaneutral wird.“ (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD) Und die Kollegin war nicht alleine. Der Kollege Hölck hat nur wenige Monate später dieses Bekenntnis bekräftigt, (Zurufe CDU: Oh!) und zwar mit der Aussage: „Wenn ganz Deutschland 2045 klimaneutral sein soll, muss Schleswig-Holstein vorangehen und diese Neutralität bereits spätestens 2040 erreichen.“ (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich halte für uns fest: Wir arbeiten weiter an unserem gemeinsamen Ziel „klimaneutrales Industrieland 2040“.