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Beate Raudies

SPD 17.10.2025 Sitzungen 20/101

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin, dann will ich jetzt noch eine Bemerkung machen: Ich als Finanzpolitikerin finde es essenziell wichtig zu wissen, welche Kosten auf den Staat und auf die Eigentümerinnen und Eigentümer zukommen. Denn nur dann kann ich als Finanzpolitikerin entscheiden, wo ich gezielt mit Förder- und Unterstützungsmaßnahmen ansetzen kann. (Vereinzelter Beifall SPD) – Wir haben eine umfassende Studie der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V., die in den Blick nimmt, wie Häuser saniert werden müssen und wie sich die Wohnkosten entwickeln. Ich gehe davon aus, dass es keinen großen Unterschied macht, ob man dieselbe Menge an Sanierung fünf Jahre früher macht. Die Frage ist, wann diese baufälligen Bauteile ausgetauscht werden. (Lachen FDP – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Nee, das ist nicht so!) Ganz ehrlich: Ihr Kollege hat gerade gefragt, warum uns diese Zahlen nichts bringen. Diese Zahlen bringen uns nichts, weil wir eine Diskussion darüber führen müssen, welche Maßnahmen wir ansetzen. Für diese Maßnahmen habe ich von Ihrer Fraktion noch keinen einzigen Vorschlag gesehen. – Das ist so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe – Martin Habersaat [SPD]: Doch, den Transformationsfonds!) – Wir haben über diesen Transformationsfonds ausführlich im Ausschuss diskutiert. Das Ergebnis ist, dass in diesem Transformationsfonds nicht ein Vorschlag drin ist, wie Sie private Gebäude sanieren wollen. Das müssen Sie doch heute einmal zugeben. Ich würde mich freuen, wenn wir keine Debatte über die Klimaziele führen, sondern über die Frage, wie wir sie umsetzen. – Vielen Dank. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7629 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

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