Jette Waldinger-Thiering
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich in dieser Klimadebatte noch einmal zu Wort gemeldet. Ich muss ganz ehrlich sagen: Sie sprechen nur über Geld. Es spricht keiner darüber, Christopher Vogt oder Bernd Buchholz sagten es aber: Wir müssen auch in die Umsetzung gehen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7641 Zu jedem, der Eigentum hat und versucht, ein neues Dach zu kriegen: Wie lange hat mein Kollege Michael Schunck darauf gewartet? – Er hat drei Jahre gewartet, um ein neues Dach zu kriegen. Kære venner, ganz ehrlich: Auch der SSW verneint nicht und tritt nicht davon zurück, dass wir 2040 klimaneutral sein wollen. Aber wir sprechen darüber, dass wir nicht unbedingt das ganze Geld dafür haben. Wir sprechen auch darüber, dass die grünen Berufe bei uns nicht auf der Agenda stehen. Uns fehlt viel Fachpersonal. Wenn man einen Termin beim GasWasser-Wärmepumpen-Menschen haben will, dann heißt es: Ich komme aber nur, weil ich dich kenne. Ansonsten musst du dich hinten anstellen. (Zurufe – Heiterkeit – Beifall SSW und FDP) – Ich weiß, mein Bruder und mein Cousin werden sicherlich sagen: Jette, was hast du da gesagt? – Das, was ich damit sagen will, ist: Wenn wir uns ehrlich machen, dann wissen wir ganz genau: Wir wollen alle, dass wir das Klima schützen, denn das ist unsere gemeinsame Zukunft. Da muss keiner dem anderen vorwerfen: Die Opposition hätte ja mal rechnen können. Ganz ehrlich: Wozu gibt es die Ministerien mit all ihren Mitarbeitern, die genau dies machen könnten? Das ist nicht die Aufgabe der Opposition. Die Opposition muss den Finger in die Wunde legen und sagen: Hier müssen wir noch einmal nachsteuern. Ich finde es gut, dass meine Kollegin Sybilla Nitsch gerade ganz konkret gesagt hat, dass die Fragen, für die es im Innen- und Rechtsausschuss keine Zeit gab, miteinander diskutiert werden sollen, denn sie gehören genau dahin. Dinge müssen dort diskutiert werden. Dann könnte es sein, dass die Opposition vielleicht mit einem Änderungsantrag kommt, um mit der Koalition in eine Debatte zu gehen, wenn sie das zulässt. Insofern finde ich, das ist nicht nur eine Einbahnstraße. Die Straße muss auf beiden Seiten befahren werden. Das muss ein Dialog sein. Wir müssen uns ehrlich machen. Wir haben gar nicht die ganzen Menschen, die das jetzt alles ad hoc für uns umsetzen können. Herr Kalinka, ja, ich bin voll bei Ihnen: Das muss sozialverträglich sein. Vermieter können nicht in eine Investition mit eingetragen werden. Sie können das höchstens über die Nebenkosten abdecken. Die dürfen natürlich auch nicht immens steigen, denn dann kann sich das gar keiner leisten, auch wenn man dadurch vielleicht niedrigere Wärmekosten hat. Insofern: Auch der SSW ist für das Erreichen der Klimaziele 2040. (Jette Waldinger-Thiering) (Beifall SSW)
