Beate Raudies

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Debatte in unserer Fraktion genau so geführt. Welches Instrument ist das richtige, um das Ziel zu erreichen, das wir hier alle teilen? In den letzten Jahren habe ich in der Politik und auch in diesem Haus eins gelernt. Wir können noch so tolle Grundsatzbeschlüsse fassen, wenn wir uns aber nicht auch (Beate Raudies) Gedanken über die Instrumente zur Umsetzung machen, dann laufen diese Grundsatzbeschlüsse und die guten Absichten manchmal total ins Leere. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich würde mir nie anmaßen, in gesundheitspolitischen Dingen das Urteil der Kollegin Pauls infrage zu stellen. Persönlich halte ich so eine Abgabe nicht nur auf zuckerhaltige Getränke, sondern auch Lebensmittel seit Langem für erforderlich. Wenn wir damit als Staat Einnahmen generieren, finde ich das als Finanzpolitikerin doppelt gut. Mehrere Kollegen haben es jetzt gesagt. Eine Abgabe hat rechtlich eine andere Position als eine Steuer. Ich bitte einfach nur darum, dass man auch die Kompetenz der Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker in der Debatte zur Kenntnis nimmt. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Liebe Kollegin von Kalben, ich weiß jetzt nicht, warum da noch Steuer oder Abgabe steht. Dann lasst uns doch den Antrag einheitlich mit „Abgabe“ formulieren. Denn wir sind uns ja alle einig: Eine Abgabe ist das, was wir wollen. Wir alle wollen das in die Prävention stecken. Wir haben viele gute Ideen, was damit finanziert werden kann. Ich habe mir die Rendsburger Erklärung der CDU dazu sehr genau angesehen.