Werner Kalinka
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zu mancher Wohnungsbaudebatte geschwiegen, aber diesmal will ich es nicht mehr tun. Erstens. Wir haben 18 Euro Kosten, um einen Quadratmeter Wohnung oder Haus zu erstellen oder grundlegend zu sanieren – im Grunde genommen etwas weniger, aber im Kern das Gleiche. Mehr als acht bis zehn Euro Miete zu nehmen, ist ja wohl unrealistisch und auch nicht vertretbar. Ich habe bisher noch nicht gehört, wie diese Differenz ausgeglichen werden soll. Immer nur nach dem Staat zu rufen, der es denn irgendwann machen soll, ist doch keine Lösung. Man mag die junge Familie nehmen, man mag den Staat nehmen, man mag aber vielleicht auch einmal den Rentner mit 1.100 Euro nehmen, der sich die ganze Sache gar nicht leisten kann. (Beifall CDU, SPD, FDP und SSW) Wir reden über wirklichen sozialen Sprengstoff in dieser Gesellschaft, über großen sozialen Sprengstoff. Wer vielleicht gut davor ist, dazu will ich mich nicht weiter äußern. Zweitens. Wenn uns jemand wie Herr Breitner mit seinem Verband – er ja nicht allein – eindringlich darlegt, wie die Situation ist, und das begründet, dann ist es ja wohl das Mindeste, dass wir uns damit auseinandersetzen. (Beifall CDU, SPD, FDP und SSW) Meine Damen und Herren, fünf Jahre mit einer deutlichen Mietsteigerung, da frage ich, wenn ich nachhaltig und an die Zukunft denke, wenn ich nicht mehr hier bin, und die junge Generation: Wer bezahlt das denn eigentlich? Nachhaltigkeit heißt doch nicht, dass wir immer nur mehr, mehr, mehr fordern, es muss auch machbar bleiben. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt SSW) Drittens. Wenn wir uns über Förderung und Unterstützung unterhalten, dann ist der soziale Wohnungsbau eine Säule. Aber das muss nach meiner Meinung auch die frei Finanzierten erreichen. Da liegen unglaublich viele Ressourcen. Wenn wir es finanziell nicht können, okay, dann muss man es zur Kenntnis nehmen, aber ich will das nur erwähnt haben. Viertens. Nach meiner Beobachtung sind die Nebenkosten in den vergangenen 30 Jahren über den Daumen um ungefähr 300 Prozent gestiegen. Sie werden nicht ohne Grund als zweite Miete angese- (Werner Kalinka) hen. Das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen! Die Leute können es nicht mehr bezahlen. Das ist der Punkt, über den wir uns unterhalten. (Beifall CDU, SPD, FDP und SSW) Fünftens. Wir müssen uns auch einmal die Frage stellen, warum man im Bund an den ausgelobten 400.000 und anderen Zahlen meilenweit vorbeisegelt. Ich habe mich zu Wort gemeldet, um deutlich zu machen: Nur fordern und sagen, was alles wünschenswert wäre, ist das eine, aber die Bürger erwarten von uns machbare Lösungen. (Beifall CDU, FDP, SSW und vereinzelt SPD)
