Birte Pauls

Nun sitzt der Verbraucherschutzminister ja hinter Ihnen. Vielleicht kann man das jetzt aufklären. Es würde mich tatsächlich interessieren. Wenn hier beide, CDU und Grüne, dafür sind und sich dann in WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 der Verbraucherschutzministerkonferenz bei diesem wichtigen Thema, wo man ja einmal vorangehen könnte, enthalten wird, (Unruhe CDU – Tobias Koch [CDU]: Wir sind das Parlament!) ist das schon befremdlich. (Tobias Koch [CDU]: Warum?) Deswegen wäre ich froh, hätte man damals schon auf das Thema reagiert; dann wären wir schon einen Schritt weiter. (Anhaltende Unruhe CDU und FDP) – Wir sollten nicht allzu viel Vergangenheitsbewältigung machen. Das ist ein Beschluss für die Zukunft, und den treffen wir heute. (Zuruf CDU: Jawohl!)