Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Richard und Peggy Musgrave und Lore Kullmer, die das Standardwerk der Finanzwissenschaften zu Marktversagen und Staatsintervention geschrieben haben, definieren Marktversagen wie folgt: Marktversagen liegt vor, wenn der Preismechanismus die vorhandenen Ressourcen nicht so lenkt, dass eine pareto-effiziente, also eine volkswirtschaftlich optimale, Güterallokation erreicht wird. Jetzt gehen wir die fünf Thesen mal durch, die aufgelistet werden. Öffentliche Güter – also bei Nichtausschließbarkeit und Nichtrivalität – führen dazu, dass der Markt sie nicht bereitstellt. – Das kann man bei Zucker ausschließen. Externe Effekte: Kosten oder Nutzen Dritter werden nicht über Preise berücksichtigt. – Da nähern wir uns dem Problem doch schon ziemlich, wenn ich an die Gesundheitskosten denke, die erhöhte Kariesprävalenz, eine erhöhte Prävalenz für HerzKreislauf-Erkrankungen oder eine erhöhte Prävalenz für Diabetes Typ 2. Unvollkommener Wettbewerb, Monopole oder Oligopole verzerren Preise und Mengen. – Bei Zucker ist das eher nicht der Fall. (Dr. Heiner Garg) Informationsasymmetrien, Marktteilnehmer verfügen über ungleiche Informationen. – Ja, bei Gesundheitsbildung und Gesundheitsaufklärung gibt es sehr wohl ein Problem. Die Kariesprävalenz bei Schulkindern beispielsweise ist innerhalb Schleswig-Holsteins extrem unterschiedlich, auch noch im Jahr 2025; die Cluster mit der höchsten Kariesprävalenz würden niemanden überraschen. Instabile Märkte, etwa bei konjunkturellen Schwankungen oder Krisen, schließen wir einmal aus. Selbst bei Corona gab es ausreichend Zucker. Über 50 Länder in der Welt erheben entweder eine Steuer oder eine Abgabe auf besonders zuckerhaltige Produkte. Übrigens ist im schönen Dorf San Juan Chamula – das ist das Coca-Cola-Dorf – Coca Cola günstiger als Trinkwasser, weil die dortige Coca-Cola-Fabrik das ganze Trinkwasser verbraucht, und das Dorf unterliegt der Zuckersteuer nicht. Auch etwas seltsam. (Beifall SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir beide Anträge nicht nur sehr genau angeschaut, sondern habe mich auch ernsthaft gefragt, was wir machen würden. Sie wissen, Liberale reagieren zunächst einmal eher zurückhaltend, wenn es darum geht, eine neue Steuer einzuführen, (Beifall Annabell Krämer [FDP]) insbesondere dann, wenn sie so wie Kasper aus der Kiste auf einer CDU-Tagung hervorgebracht wird. Ich habe ja nur darauf gewartet, dass von der SPD ein Antrag dazu kommt. Zum SPD-Antrag: Ich plädiere – ich habe Sie so verstanden, dass Sie in der Sache abstimmen wollen – dringend für Ausschussüberweisung. (Beifall FDP) Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich möchte gerne die Frage zwischen der Kollegin Pauls und der Kollegin Raudies klären. Was wollen Sie wirklich? Eine Steuer oder eine Abgabe? Wenn Sie eine Steuer wollen, unterliegt das Aufkommen dem Nonaffektationsprinzip, dann geht das in den allgemeinen Haushalt. Wenn Sie eine wirkliche Abgabe fordern und das Aufkommen aus dieser Abgabe beispielsweise der GKV zur Verfügung gestellt wird, wären wir sofort dabei. (Beifall FDP) Wenn dieses Aufkommen aus einer echten Abgabe dann eins zu eins für Prävention eingesetzt wird, wären wir sofort dabei. WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 (Birte Pauls [SPD]: Die School Nurse!) – Genau, das wäre eine Finanzierungsmöglichkeit. – Diese Frage würde ich gerne in einem Fachgespräch klären. Zur Steuer: Haben Sie sich bei Ihrem Überschwang einmal Gedanken darüber gemacht, ob auch eine Surrogatsteuer eingeführt werden soll? Wollen Sie auch Zuckerersatzstoffe besteuern? Wollen Sie künstliche Zuckerersatzstoffe besteuern? Wollen Sie Birnendicksaft, Agavendicksaft, Honig und anderes ebenfalls besteuern? Das sind ja die typischen Steuervermeidungsstrategien beispielsweise bei der Tabaksteuer gewesen. Deswegen wurden Surrogatsteuern eingeführt. (Beifall FDP) Es mag Sie vielleicht überraschen, dass wir bei einer Abgabe auf besonders zuckerhaltige Produkte, deren Aufkommen eins zu eins in Prävention fließt, dabei sind. (Beifall FDP) Aber bei einem Steuerschnellschuss hätten Sie uns verloren. Dass Sie uns zur Mehrheit nicht brauchen, das wissen wir, aber es wäre klug, dass wir uns noch mit ein paar Experten darüber unterhalten, wie wir das Aufkommen aus einer Abgabe intelligent zur Prävention einsetzen könnten. Wir sollten uns noch einmal darüber unterhalten, was wir wirklich wollen, Steuer oder Abgabe. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und Birte Pauls [SPD])