Jasper Balke

Vielen Dank, Frau Kollegin Raudies. Ich möchte Ihnen gar nicht die finanzpolitische Kompetenz absprechen. Sie haben die auf jeden Fall mehr als ich. Mir ist wichtig, dass wir ein Instrument auf den Weg bringen, was uns jährlich 16 Milliarden Euro im Gesundheitswesen einsparen würde. Das kann die Zuckersteuer oder eine Zuckerabgabe sein, weil der Effekt am Ende ja der gleiche ist: Zuckerbremse. Wenn wir jetzt sagen, wir wollen uns hier auf ein Instrument einigen, nur Zuckerabgabe oder nur Zuckersteuer, dann ist das nicht Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7621 das, was ich gern in meinem Beschluss haben möchte. Sondern es geht darum, dieses Instrument auf den Weg zu bringen. Wenn es eine Debatte auf Bundesebene über die Einführung einer Zuckersteuer gibt, dann fände ich es falsch zu sagen: Wir haben uns aber auf Zuckerabgabe geeinigt und wollen diese Steuer nicht. Deswegen enthält unser Antrag beide Begriffe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und daher muss ich hier jetzt auch nicht diese Debatten führen, ob wir das eine oder das andere machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) – Lieber Kollege Balke, ich habe versucht, deutlich zu machen, dass es fiskalpolitisch einen Unterschied macht, ob wir uns über Steuern oder Abgaben unterhalten. (Peter Lehnert [CDU]: Das haben wir verstanden!) Steuern fließen in den Bundeshaushalt oder dann in den Landeshaushalt, und dann entscheidet der Haushaltsgesetzgeber, was damit passiert. Eine Abgabe kann man zweckgebunden für einen ganz bestimmten Zweck, zum Beispiel den Krankenkassen, als Bundeszuschuss überweisen. Das ist der große Unterschied. Wenn Sie das als nicht wichtig ansehen, dann kann ich es jetzt nicht ändern. (Beifall FDP) Die CDU spricht in ihrer Rendsburger Erklärung, die ich mit großem Interesse gelesen habe, sogar von einer Verbrauchsteuer. Das hat Herr Hansen gerade ganz von sich gewiesen. Ich fände es schon wichtig, dass wir auf dem kurzen Dienstweg einfach klären, welches die guten Instrumente wären. Eine Verbrauchsteuer zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst an der Kasse, eine Herstellerabgabe würde der Hersteller vermutlich auch umlegen. Trotzdem fließt es vom Hersteller dann in die entsprechenden Kassen. Nehmt doch einfach unsere Hinweise mit. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Als Verfahrensvorschlag, Frau Präsidentin, kann ich vielleicht die Anregung geben: Wenn wir die Debatte an dieser Stelle jetzt unterbrechen und versuchen, gemeinsam einen einigenden Text zu finden, dann wäre es doch vielleicht sogar möglich, heute (Beate Raudies) gemeinsam einen Beschluss zu fassen. Das will ich einfach mal mitgeben. Das müssen andere entscheiden. – Danke. (Beifall SPD, FDP und SSW)