Annabell Krämer

Herr Kollege Balke, jetzt muss mein finanzpolitisches Herz hier einmal ein bisschen schlagen. Ich weiß, dass Sie Argumenten immer sehr zugänglich sind. (Zurufe Dr. Heiner Garg [FDP] und Tobias Koch [CDU]) – Ey, jetzt ist mal gut hier. Ich rede jetzt. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Herr Kollege Koch, darf ich jetzt reden, damit ich gehört werde? – Danke. Es geht darum: Wir alle wollen insbesondere die Gesundheit derjenigen schützen, die das selbst gegebenenfalls noch nicht so ganz in Eigenverantwortung können, nämlich unsere Kinder und Jugendlichen. Haken dahinter. Wie können wir das machen? – Klar, indem wir auf der einen Seite diese Produkte besteuern, aber noch mehr, indem wir die Mittel für präventive Maßnahmen verstärken. Das sind zwei Faktoren, die wir mit einer Abgabe erreichen können: Auf der einen Seite erhöhen wir die Eintrittsbarriere für solche Produkte, auf der anderen Seite können wir Präventivmaßnahmen durchführen. Das können wir aber nur mit einer Abgabe, das können wir nicht mit einer Steuer. Das können wir nicht mit einer Steuer! Wenn Sie sagen, es gibt etwas Ausgearbeitetes, dann sage ich: Steuern sind dazu da, zur Gesamtdeckungsfähigkeit des Haushaltes beizutragen. Das heißt, Sie dürfen sie eigentlich faktisch nicht einmal zweckbinden. Sie dürfen keine Zweckbindung mit einer Zuckersteuer herstellen. Das ist in Deutschland nicht möglich. Sie können das nur mit einer Abgabe. Deshalb: Lassen Sie uns das doch zeitnah über ein Fachgespräch, dass der Kollege Dr. Garg gefordert oder erbeten hat, rund (Jasper Balke) machen, damit wir vielleicht auch noch die irrlichternden Kollegen auf Bundesebene einfangen können. – Erst einmal freut es mich, dass wir wirklich auf einer Linie sind, was den Inhalt angeht. Ich muss ehrlicherweise sagen, ich finde es nicht notwendig, jetzt noch einmal diese Details auszuarbeiten – aus zwei Gründen. Der erste Grund ist: Man kann es so machen, dass man eine Abgabe einführt und diese zweckgebundenen Einnahmen dann an bestimmte Möglichkeiten des Staates bindet. Man kann natürlich aber auch sagen – und das steht übrigens in unserem Antrag, deswegen war mir das so wichtig –: Wenn eine Abgabe aus bestimmten Gründen – verfassungsrechtlich und so weiter schwierig auszugestalten ist, dann gibt es immer noch die Möglichkeit, das über das Instrument einer Steuer zu machen. Diese Mehreinnahmen, die dann generiert werden, nutzen wir beispielsweise für die Novellierung unseres Präventionsgesetztes auf Bundesebene, um dieses mit Mitteln zu hinterlegen. So macht es Großbritannien. Das ist dann vielleicht nicht direkt eine Abgabe zu einem bestimmten Punkt, aber Mehreinnahmen kann man ja nutzen, und das kann man sich als Politik auch genau so ins Buch schreiben. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deswegen finde ich es einfach schade, dass diese sehr wichtige Debatte, bei der wir eigentlich einer Meinung sind, an diesem Punkt scheitert. Es ist ja nicht so, dass dies die entscheidende Frage wäre, sondern die entscheidende Frage, die von hier aus gestellt werden muss, ist doch: Wollen wir dieses Instrument haben, welches schon mehrfach auf Bundesebene gescheitert ist? Ich fände es gut, wenn einen Beschluss fassen würden (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und als Bundesland Schleswig-Holstein sagen: Wir gehen voran und wollen genau das. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich möchte noch sagen: Heute ist der Tag zur Beseitigung von Armut. In keinem anderen Land in der Europäischen Union ist der individuelle Gesundheitsstatus so stark verknüpft mit dem individuellen finanziellen Status. Es ist so, dass wir Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7619 in Deutschland hier ein riesengroßes Problem haben und deswegen wirklich vorangehen müssten, eigentlich schon längst. Jetzt ist es so, dass wir diese Möglichkeit haben, mit einem Instrument, das leicht einzuführen ist. Und das beantragen wir hier an dieser Stelle. Ich finde, da besteht jetzt auch Klarheit. Deswegen bin ich dafür, heute in der Sache abzustimmen und dieses Zeichen aus Schleswig-Holstein zu setzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)