Birte Pauls

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine herrliche Gemengelage: Der CDU-Landesverband beschließt auf seiner Klausurtagung die Einführung einer Verbrauchssteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil. (Lebhafter Beifall CDU, Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Moment, Moment! – Der Vorschlag kam von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, herself. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion findet sie dafür nicht nur keine Unterstützung, sondern eine klare Ablehnung. Die Zuckersteuer findet sich in keinem, in gar keinem CDU/CSU-Programm. (Tobias Koch [CDU]: Aber im Landesprogramm!) Ich frage mich, ob Frau Prien zu viel Zucker im Tee hatte, um so einen Antrag im eigenen Landesverband bei Genosse Günther zu beschließen. (Zuruf CDU) Sofort reagiert der grüne Koalitionspartner auf Landesebene freudig. Jasper Balke kündigt ganz schnell per jubelnder Pressemitteilung die Unterstützung zur Forderung nach einer Zuckersteuer an, weil diese bei den Grünen natürlich schon lange Programm ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Auch wir waren hoch erfreut über den Beschluss des CDU-Landesverbandes und helfen der CDU natürlich sehr gern in der Sache, die sogenannte Zuckersteuer auf Bundesebene gegen den Willen der CDU-Bundestagsfraktion über den Bundesrat durchzuboxen. Denn auch bei der SPD ist die Einführung einer Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel schon lange Programm. Anlage bei (Birte Pauls) Also, jetzt haben wir die historische Chance. Denn auch die Verbraucherschutzminister haben im letzten Jahr die Einführung einer Zuckersteuer beschlossen – allerdings ohne Schleswig-Holstein. Aber dazulernen ist erlaubt, und das ist in dieser Sache auch richtig, denn es ist ernst. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, starkes Übergewicht gehört zu den größten Risikofaktoren für die Gesundheit und für seelisches Wohlergehen. Laut dem aktuellen UNICEF-Ernährungsbericht von September 2025 ist in Deutschland jeder Vierte im Alter von fünf bis 19 Jahren übergewichtig. Laut Bericht löst im internationalen Vergleich starkes Übergewicht erstmals Untergewicht als die häufigste Form der Fehlernährung bei Kindern und Jugendlichen ab. Übergewicht bei Kindern hat gravierende körperliche und seelische Folgen. Es birgt die Gefahr von Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Übermäßiger Zuckergenuss führt zu Karies, schwächt das Immunsystem, fördert Heißhungerattacken, Konzentrationsschwäche, Müdigkeit, Hautprobleme und schlechte Laune. Die Kinder ziehen sich zurück, verdaddeln viel zu viel Zeit am Handy, vor der Spielkonsole oder vor dem Fernseher und bewegen sich weniger, was weder dem seelischen noch dem körperlichen Wohlbefinden zuträglich ist. Einsamkeit ist die Folge. Ein böser Kreislauf, der besonders für Kinder und Jugendliche belastend ist, weil sie häufig noch zusätzlich zum eigenen Unwohlsein gemobbt werden. Auch das führt zu Benachteiligungen, besonders in der Schule. Natürlich ist es einfach zu sagen, dass Kinder schon früh an eine ausgewogene Ernährung herangeführt werden müssen, dass der Zuckerkonsum reduziert, auf natürliche Alternativen gesetzt werden und eine ausgewogene Ernährung bevorzugt werden sollte. Aber was ist, wenn Eltern das auch nicht von zu Hause kennen und es ihren Kindern daher nicht mit auf den Weg geben können? Braucht es für sie nicht vielmehr Unterstützung und Aufklärung durch frühe Hilfen in Familienzentren, Familienbildungsstätten, die School Nurse, die in der Schule den Kindern vermitteln kann, was eine gesunde Ernährung ist? – Das wäre die sozialpolitische Antwort. Das brauchen wir zusätzlich zu einer Herstellerabgabe. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Beim Thema Zucker können wir nicht auf den freien Markt setzen, der angeblich alles regelt. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7609 Die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie ist gescheitert. Darf beziehungsweise muss das dann nicht der Staat regeln? – Ich finde, schon. Deshalb müssen wir über die Einführung einer sogenannten Zuckersteuer reden, die es bereits in vielen anderen Ländern gibt. Dort zeigt sich nämlich, dass es tatsächlich hilft. Die Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke, zum Beispiel in Großbritannien, hat sich als sehr wirksam erwiesen. Dort hat man 2018 eine stufenweise Abgabe auf zuckergesüßte Getränke eingeführt und Getränke je nach Zuckergehalt besteuert. Das gab den Produzenten den Anreiz, den Zuckergehalt in ihren Getränken zu reduzieren. Die überwiegende Mehrheit der Produzenten hat darauf reagiert und den Zuckergehalt gesenkt. Auf 89 Prozent der Softdrinks, die im Land verkauft werden, fällt die Steuer gar nicht erst an. Die Industrie hat den Zucker in Getränken um die Hälfte reduziert. Es geht also. Lassen Sie uns das zum Wohle der Kinder machen, lassen Sie uns endlich reagieren. Ich freue mich sehr, dass hier im Haus jetzt dafür eine breite Mehrheit herrscht. – Vielen Dank. (Beifall SPD, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Michael Schunck [SSW])