Kristina Herbst
Aber die Abgeordneten brauchen noch ein bisschen, ehe ich sie in die Herbstferien entlasse. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Nach meinem Verständnis ist Ausschussüberweisung beantragt worden? – Frau Waldinger-Thiering, dann habe ich Ihren Beitrag missverstanden. – Gut, dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Dann lasse ich über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/3692, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um (Präsidentin Kristina Herbst) das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Antrag damit abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3721, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und FDP. Bei Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Enthaltung der SSW-Fraktion ist der Antrag somit angenommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Parlamentarischen Geschäftsführer haben mir mitgeteilt, dass der Tagesordnungspunkt 7, Überarbeitung der Fachanforderungen im Fach WiPo, sowie der Tagesordnungspunkt 21, Ausbau des (teil)gebundenen Ganztagsangebots in Schleswig-Holstein, von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Digitaler Masterplan Kultur 2.0 Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90 die GRÜNEN Drucksache 20/3599 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. – Das ist sehr zögerlich, aber nachher einstimmig. Dann verfahren wir so. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass der Bericht und die Reden zu Protokoll gegeben werden. Somit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt, und damit ist auch die Berichterstattung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf: Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte – für faire und tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsbedingungen für alle an unseren Hochschulen Antrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/3682 Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7643 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es ist beantragt worden, über den Antrag abschnittsweise abzustimmen. Wir kommen daher nun zunächst zur Abstimmung des Absatzes 1 des Antrags, Drucksache 20/3682. Wer dem Abschnitt 1 des Antrags zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Wir kommen zur Abstimmung über den Abschnitt 2. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. Damit ist es ein Änderungsantrag, und deswegen muss ich noch einmal über den gesamten Antrag abstimmen, weil wir sonst keinen Antrag mehr haben. Wer also dem Gesamtantrag in der geänderten Fassung, also nur mit dem Abschnitt 1, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Dann ist er somit in der geänderten Fassung beschlossen. Ich rufe die Sammeldrucksache auf: Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags Drucksache 20/3716 Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 20/3716. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. – Das ist offenbar nicht der Fall. Kommen wir zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 20/3716 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig, wunderbar. Damit sind diese Empfehlungen somit angenommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen mitteilen, dass die nächste Tagung, die 37. Tagung (Präsidentin Kristina Herbst) des Landtags, am Mittwoch, den 19. November 2025, um 10 Uhr beginnt. Ich schließe die heutige Sitzung und Tagung und wünsche Ihnen allen eine schöne, wunderbare Herbstferienzeit. Ich freue mich, Sie dann in alter Frische wiederzusehen. Schluss: 13:15 Uhr Herausgegeben von der Präsidentin des WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst Reden zu Digitaler Masterplan Kultur 2.0 Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3599 Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Mai 2019 veröffentlichte die Landesregierung erstmals einen Digitalen Masterplan Kultur, der Empfehlungen, Standards und Angebote für Schleswig-Holsteins Kultureinrichtungen formulierte. Ziel war es, eine strategischen Auseinandersetzung mit der digitalen Transformation und entsprechendes Handeln anzuregen. Seit Juli 2019 bietet die Schleswig-Holsteinische Landesbibliothek Beratung, Weiterbildung und Förderprogramme in ihrem Kompetenzzentrum zum Digitalen Wandel im Kulturbereich an. Denn die Digitalisierung bringt in hohem Tempo neue Themen und Entwicklungen hervor – zum Beispiel im Bereich Künstliche Intelligenz. Insbesondere die Pandemie hat die Weiterentwicklung digitaler Vermittlungsformen im Kulturbereich enorm beschleunigt. Es wurden neue Ideen entwickelt, Ausstellungen digitalisiert, Live-Streams angeboten und so auch neue Nutzergruppen über die sozialen Medien erreicht. Um die kulturelle Infrastruktur und ihre Angebote im Land weiterhin zu stärken, wurde der Masterplan nun fortgeschrieben – gemäß aktuellem Koalitionsvertrag. Zur Erstellung des Digitalen Masterplans 2.0 hat die Landesbibliothek in den Jahren 2023 und 2024 drei Anhörungen mit Kulturakteuren und externen Experten umgesetzt. In diesem Rahmen hat Professor Ayad Al-Ani vom Einstein Center Digital Future eine Evaluation der bisherigen Programme durchgeführt. Seine Erkenntnisse und wissenschaftlichen Thesen bilden die theoretische Grundlage und Struktur für die Fortschreibung des Masterplans. Zudem flossen die Ergebnisse aus der Umsetzung zweier Digital-Förderprogramme im Kulturbereich in Schleswig-Holstein (2020 und 2021-2024), eine Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7645 Anhang Protokoll Umfrage unter den Kultureinrichtungen zur Fortschreibung des Masterplans und die Studie „Digitalität und digitale Transformation im Kulturbereich“ (2023) ein. Eine Analyse der bisherigen Umsetzungen des Kompetenzzentrums ließ Synergiepotenziale bei der strategischen Ausrichtung und der Umsetzung der Maßnahmen erkennen, die von Professor AlAni aufgegriffen wurden und in ein strategisches Zielbild für Kulturinstitutionen in einer digitalen Gesellschaft eingeflossen sind. Die Umsetzung des Digitalen Masterplans 2.0 wird über eine Kulturplattform der Landesbibliothek, die derzeit mit Mitteln des 4. Digitalisierungsprogramms der Staatskanzlei entwickelt wird, koordiniert werden. Die Plattform soll bereits bestehende Projekte wie den kulturfinder.sh integrieren und je einen eigenen Bereich für Kulturnutzer und für den Austausch von Kultureinrichtungen untereinander umfassen. Dies soll ein völlig neues Nutzererlebnis generieren und die Kollaboration, Kreativität und Experimentierfreude fördern. Meine Damen und Herren, die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft in nahezu allen Lebensbereichen. Kultureinrichtungen wirken dabei als verbindende Kräfte – und werden dringend als diese benötigt. Dazu ist eine Veränderung von Organisationsstrukturen und Prozessen hin zu mehr Kooperation und Zusammenwirken erforderlich – und der unterstützende Einsatz von digitalen Lösungen. Der Masterplan 2.0 bietet den Kultureinrichtungen verlässliche Rahmenbedingungen, eröffnet neue Themenkorridore und innovative Möglichkeiten der gemeinsamen Weiterentwicklung. Damit ist seine Fortschreibung ein wichtiger Meilenstein in der Umsetzung der Kulturpolitischen Leitlinien der Landesregierung 2023 im Bereich Digitale Transformation. Und jetzt, kurz nach der Wiedereröffnung der Landesbibliothek, ermöglicht der Masterplan auch die zukunftsorientierte inhaltliche Entwicklung des neuen Kulturspeichers zum Dritten Ort. Ich kann Ihnen versichern: Der Kulturspeicher ist ein spannender Treffpunkt geworden, an dem Sie (Ministerin Dr. Dorit Stenke) lesen und lernen können, verweilen oder einfach einen Kaffee trinken. Wirklich sehr empfehlenswert! Gehen Sie da unbedingt hin und erleben Sie die vielseitigen digitalen und analogen Angebote persönlich. – Vielen Dank.
