Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Werte Regierungsbank! Gestern haben wir (Martin Habersaat) an dieser Stelle über die Verfassung gesprochen. An verschiedenen Stellen kam heraus, dass uns ein Recht besonders wichtig ist, und das ist das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Bildung. Dieses Recht auf Bildung ist uns als Staat so wichtig, dass wir es sogar in eine Pflicht umgemünzt haben, in die Schulpflicht, formuliert in unserem Schulgesetz in § 20 Absatz 1. Wir greifen in das Recht der Eltern am Kind ein, um die Eltern zu zwingen, ihre Kinder in die Schule zu schicken, beziehungsweise um Jugendliche zu zwingen, in die Schule zu gehen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das hören die genau!) – Ich weiß. Aus diesem Zwang erwächst meines Erachtens eine Pflicht für den Staat, für das Land. Wenn wir junge Menschen in die Schule zwingen, dann haben wir auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Schule gut funktioniert. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wie gut funktioniert es denn momentan? – Ende Juli konnten wir in den Kieler Nachrichten einen interessanten Artikel lesen. Da ging es um eine Mutter, die erlebt hatte, dass in Klasse 1 bis 4 der Mathematikunterricht ihrer Tochter nahezu nie regulär stattgefunden hat. Sie berichtete von EVA, eigenverantwortlichem Arbeiten, was in der Grundschule schon ein sehr ambitioniertes Vorhaben ist. Das kann ich als Vater eines Grundschulkindes berichten. Sie berichtete von ersatzlosem Unterrichtsausfall und von Kindern, die in der 4. Klasse noch mit den Fingern gerechnet haben. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) – Das ist ein wichtiger Hinweis, Frau Nitsch. Grundsätzlich ist es nicht schlimm, mit den Fingern zu rechnen, in manchen Fällen ist es erforderlich. Aber viele Kinder sollten in der 4. Klasse auch schon ohne rechnen können. Die Mutter, gelernte Bankkauffrau, wusste sich schließlich nicht anders zu helfen und stellte sich selbst in die Klasse ihrer Tochter, um dort Mathematik zu unterrichten. Das ist insofern interessant, weil es zu Bankkauffrauen vor Grundschulklassen eine besondere Geschichte im Land Schleswig-Holstein gibt. Es war Bildungsministerin Karin Prien, die an dieser Stelle und anderswo sagte: Nein, dass eine Bankkauffrau Schulklassen unterrichtet, kann es in Schleswig-Holstein nicht geben. Nun gab es aber diesen einen Fall im Kreis Pinneberg, der sogar durch die Medien ging. Frau Prien nutzte sogar eine Pressekonferenz zum Anfang des Schuljahres, WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 um zu sagen: Nein, sie könne es sich nicht vorstellen. Das war das, was öffentlich passierte. Nicht öffentlich wurde ein Vergleich mit dieser Bankkauffrau geschlossen, und sie ist für fünf weitere Jahre im Schuldienst in Schleswig-Holstein tätig. Die gleiche Frau Prien sagte dann als Bundesbildungsministerin übrigens bei Markus Lanz: Sie kenne es aus ihrem Land überhaupt nicht, dass Nichtlehrkräfte unterrichten würden. Das war wirklich witzig. Aber bleiben wir bei der Mathe-Mutter aus Plön. Wie kommentiert das Bildungsministerium diesen Fall heute? Das Bildungsministerium heute schreibt: „Ehrenamtliches Engagement der Eltern fördert … die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus, was Grundlage für den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler ist. Außerdem stärkt die aktive Beteiligung der Eltern das Gemeinschaftsgefühl und unterstützt Lehrkräfte sowie die pädagogischen Prozesse.“ Meine Damen und Herren, das wäre witzig, wenn die Lage nicht so ernst wäre. Das ist auch kein Einzelfall. In der letzten Woche konnten wir aus Niebüll lesen: Eltern in Nordfriesland gehen auf die Barrikaden, Unterrichtsausfall macht Eltern fassungslos. Wir sind derzeit in der Situation, dass zwölf Prozent der Unterrichtsstunden nicht plangemäß stattfinden. Wir stellen fest, dass, obwohl von der GüntherRegierung eine Unterrichtsgarantie ausgesprochen wurde, der Unterrichtsausfall in CDU-Verantwortung um 26 Prozent gestiegen ist, und wir stellen fest, dass Eltern dem macht- und rechtlos gegenüberstehen, und dieser Macht- und Rechtlosigkeit wollen wir ein neues Recht für die Eltern entgegenstellen. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Wir wollen, dass Eltern das Recht bekommen, bei der Schule Unterricht in den Kernfächern einzufordern und dass Schulen das Recht auf Unterstützung bekommen, um bei der Schulaufsicht Unterstützung einzufordern, wo sie erforderlich ist. Und wir wollen, dass die Schulstatistik transparenter und ehrlicher wird. Es darf nicht weiter angehen, dass unbesetzte Stellen rechnerisch zur Unterrichtsversorgung beitragen. Das darf einfach nicht sein, weil es einfach nicht logisch ist, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und SSW) (Martin Habersaat) Ich fasse zusammen: Wir erlegen den Eltern und Jugendlichen Pflichten auf. Das heißt, wir müssen ihnen auch Rechte gegenüberstellen. Wir brauchen Hilfen für die Schulen, um das zu schaffen, und eine Sache hilft auf keinen Fall. – Es ist gut, dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion genau jetzt kommt. Herr Koch, es hilft überhaupt nicht, in Zeiten steigender Schüler_innenzahlen Lehrkräfte abzubauen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)