Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem an der Debatte ist, dass sowohl CDU als auch wir Grüne gesagt haben, wir wollen uns bei der Einführung einer Zuckersteuer oder eines ähnlichen Instruments auf zuckerhaltige Getränke an Großbritannien orientieren. Das ist der Unterschied zum SPD-Antrag. Dort steht: zuckerhaltige Lebensmittel. Wir wollen uns an Großbritannien orientieren. In Großbritannien gibt es eine Sugar-Tax. Das ist wortwörtlich übersetzt eine Zuckersteuer. Das Problem ist: Es gibt in Deutschland keine zweckgebundenen Steuern, weswegen wir bei uns einen anderen Namen wählen müssten: Abgabe oder Ähnliches. Wenn wir jetzt aber geschrieben hätten, wir wollen eine Abgabe oder Ähnliches, dann wäre das für die Debatte, die wir all die Jahre geführt haben, und auch die Initiative, die die Verbraucherschutzminister_innenkonferenz im letzten Jahr zur Einführung einer Zuckersteuer durchgeführt hat, mit genau der Maßgabe, die wir hier gerade formuliert haben, auch irgendwie schlecht. Das ist aber nicht der Fall. Es soll sehr klar werden, worum es geht: Es geht darum, Zuckerkonsum zu reduzieren. Ich verstehe jetzt nicht, warum wir uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag über die konkrete Ausgestaltung einer bestimmten Abgabe oder Steuer auf Bundesebene en Detail austauschen müssten, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) während es bereits eine ausgearbeitete Initiative in der entsprechenden Fachministerkonferenz gibt, während es ein sehr konkretes Vorbild in Großbritannien gibt. Dort gibt man übrigens auch einer Antwort auf Zuckerersatzstoffe und so weiter. Ich finde es schwierig, dann zu sagen: Okay, wir entwickeln hier jetzt etwas Neues. Das Zeichen heute ist sehr wichtig, dass wir sagen, es geht uns um eine Zuckerreduktion, um eine Zuckerbremse. Ich nenne das Zuckersteuer, weil damit klar ist, was gemeint ist. Wir können aber auch in Zukunft „Zuckerabgabe“ sagen. Es steht in unserem Antrag, dass beides möglich ist. Wie das dann am Ende ausgestaltet wird, das wird sowieso die Bundesebene entscheiden und nicht wir hier auf Landesebene. WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)