Kristina Herbst

Weitere Kurzbeiträge liegen aktuell nicht vor. Dann hat nun für die Landesregierung Minister Goldschmidt in Vertretung für Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack das Wort. (Zurufe) – Nein? – Dann hat Frau Ministerin Dr. Dorit Stenke das Wort in Vertretung für Ministerin Dr. Sütterlin-Waack. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Wärmewende im Gebäudesektor ist eines der zentralen Vorhaben unserer Zeit. Sie ist Klimaschutz, Strukturpolitik und Sozialpolitik zugleich. Aber wie können wir uns als Gesellschaft diesen Transformationsprozess leisten und den Gebäudebestand in Schleswig-Holstein klimaneutral gestalten? Wie können wir die Kosten der Transformation so verteilen, dass die Wärmewende im Gebäudebereich auch sozialverträglich vonstattengehen kann? Das sind die Fragen, die hier ja auch gerade eben ausführlich diskutiert wurden. Meine Damen und Herren, der Gebäudesektor verursacht rund ein Drittel der CO -Emissionen, 2 vor allem durch Heizung und Warmwasser. Darum braucht es Investitionen in Dämmung, moderne Heizsysteme, Photovoltaik, Wärmepumpen und qualifiziertes Handwerk. Das ist nötig, kostet aber Geld und beeinflusst die Mieten. Gemeinsam mit dem Gemeindetag hat die Landesregierung im letzten Jahr auch diesen Komplex untersuchen lassen. In der Machbarkeitsstudie der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen wird den Wohnfolgekosten ein ganzes Kapitel gewidmet. Die Studie macht deutlich, dass es pauschale und vereinfachende Antworten zu diesem komplexen Thema nicht gibt. Das Entscheidende ist dabei nicht das Zieljahr, sondern das Wie. Der von SchleswigHolstein und Hamburg vorgeschlagene Fokus auf wirklich notwendige Maßnahmen ist der kosteneffizienteste Weg und entlastet die Haushalte am meisten. Dafür sollten wir gemeinsam werben, denn entscheidend ist, dass die Kosten der Wärmewende so gering wie möglich gehalten werden können. Mit diesem Fokus möchte ich aber natürlich nicht der Kritik insbesondere der Wohnungswirtschaft WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 am Zieljahr 2040 aus dem Weg gehen. Wenn wir das Ziel erreichen wollen, braucht es ein höheres Investitionstempo. Sanierungen müssen früher und dichter erfolgen. Das stellt die Wohnungsbauwirtschaft vor große Aufgaben, weil sich Investitionen auf einen kürzeren Zeitraum konzentrieren. Ihre Tragfähigkeit hängt dabei auch von der Bundesförderung ab. Meine Damen und Herren, ob 2040 oder 2045 – die Wärmewende wird die Mieten beeinflussen. Schleswig-Holstein hat einen Vorschlag gemacht, um die Kosten auf das notwendige Minimum zu begrenzen. Er beruht auf vielen praktischen Erfahrungen und entstand im engen Austausch mit den Wohnraumschaffenden unseres Landes. Wir werden im Rahmen des Netzwerks Planen, Bauen und Wohnen deswegen auch zu dieser Frage einen faktenbasierten und sachlichen Austausch führen und die Folgewirkungen dieses zeitlichen Ziels mit den Praktikern im Land abwägen. Im Netzwerk, gemeinsam mit allen Beteiligten am Tisch, kann auch sehr gut der Frage nachgegangen werden, ob – und wenn ja welche – weitere wissenschaftliche Expertise gebraucht wird. Ich bin mir sicher, dass unser gemeinsamer Diskurs sicher zu einem gemeinsamen Verständnis beitragen wird, und ich freue mich sehr, dass wir in Schleswig-Holstein einen solchen Diskurs offen und transparent führen können, wie eben auch in diesem Hohen Haus. – Herzlichen Dank. Gestatten Sie der Bildungsministerin, allen Schülerinnen und Schülern, allen Lehrkräften im Land, wunderschöne Herbstferien zu wünschen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW – Christopher Vogt [FDP]: Und den Eltern! – Ministerin Dr. Dorit Stenke: Auch den Eltern und den Abgeordneten!)