Kristina Herbst

Verzeihung, Frau Ministerin. Ich bitte darum, dass die Abstimmungsgespräche zumindest ruhig oder draußen stattfinden. Herzlichen Dank. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Jungen tun dies häufiger als Mädchen. Die Konsumhäufigkeit steigt mit zunehmendem Alter. Die gesundheitlichen Folgen eines übermäßigen Zuckerkonsums sind belastend. Sie schränken die Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen ein. Diesen individuellen, aber auch gesellschaftlichen Belastungen können wir mit den richtigen Mitteln begegnen. WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 Ein geeignetes Instrument ist eine Zuckersteuer oder Zuckerabgabe. Die Einführung einer Zuckersteuer oder Zuckerabgabe betrifft nicht nur gesundheitliche Fragestellungen, sondern – wir haben es gehört – auch weitere Bereiche, etwa die Ernährungs- und Verbraucherschutzpolitik oder die Steuer- und Fiskalpolitik. Ich stehe vor Ihnen als Gesundheitsministerin und werde mich deswegen im Folgenden auf die Aspekte beschränken, die den Gesundheitsschutz betreffen. In Großbritannien hat die Einführung einer sugar tax messbare positive Effekte gezeigt. Um die Steuer zu vermeiden, reduzierten die Hersteller den Zuckergehalt in den Getränken deutlich. In der Folge hat sich die Zuckeraufnahme aus Softdrinks, insbesondere bei den Minderjährigen, halbiert. Auch die absolute tägliche Zuckeraufnahme aus der gesamten Ernährung sank bei Kindern signifikant. Es zeigten sich auch weitere positive gesundheitliche Effekte. So gab es beispielsweise weniger Krankenhauseinweisungen wegen Zahnextraktionen bei Kindern. Auch eine Verringerung der Fettleibigkeit in bestimmten Altersgruppen war zu beobachten. Interessant ist, dass der Trend zu einem geringeren Zuckerkonsum bereits vor Einführung der Steuer begann. Infolge der Ankündigung und der Einführung der Steuer beschleunigte er sich dann jedoch deutlich. Insgesamt bewirkte die Maßnahme, dass sich das Konsumverhalten positiv veränderte und die Hersteller gesündere Rezepturen auf den Markt brachten. Dies, meine Damen und Herren, kann Vorbildcharakter für Deutschland haben. (Beifall CDU – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Eingeführt werden müsste eine Zuckersteuer beziehungsweise Zuckerabgabe auf Bundesebene; auch eine Evaluation und eine eventuelle Ausweitung wäre durch Bundesgesetz zu regeln. Trotz enger Schnittstellen zu dem im Bundesministerium für Gesundheit verorteten Thema der Prävention und der Gesundheitsförderung sind fachlich-inhaltlich auch das Bundesfinanzministerium sowie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft betroffen. Das heißt, die Schritte müssten mehrheits- und ressortübergreifend auf Bundesebene geklärt werden. (Beifall CDU – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Ebenso verhält es sich mit der Verwendung der Mehreinnahmen, die für die Prävention genutzt werden könnten. In diesem Zusammenhang wä- (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) re nach steuer- oder abgabenrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, ob die Einnahmen als Ausnahme vom Grundsatz der Gesamtdeckung einem konkreten Zweck zufließen können. Meine Damen und Herren, wir sehen am Beispiel Großbritanniens, dass sich eine derart umfassende Maßnahme lohnt. Sie minimiert die gesundheitlichen Einschränkungen bei Kindern und Jugendlichen, die durch einen zu hohen Zuckerkonsum entstehen und zu lebenslangen Problemen führen können. Im Hinblick darauf sollte die Steuer beziehungsweise die Abgabe als wirksamer Baustein in der Gesundheitsförderung betrachtet und vorangetrieben werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)