Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist traurig genug, dass wir in SchleswigHolstein darüber diskutieren müssen, ob Kinder und Jugendliche ein Recht auf Unterricht haben. (Beifall FDP, SPD und SSW – Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Das müsste eine Selbstverständlichkeit sein wie ein funktionierender Rettungsdienst oder eine sichere Brücke über den Nord-Ostsee-Kanal. Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur sind die Kernaufgaben unseres Landes. Es sind die ureigenen Aufgaben hierzulande, für Verlässlichkeit zu sorgen. Bildung ist dabei nicht irgendein Politikfeld, sondern die Grundlage für Chancen, für Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben. WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 Deshalb will ich ganz deutlich sagen: Das Anliegen der SPD ist absolut legitim. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir teilen das Ziel, dass Unterrichtsversorgung stattfinden muss. Jede ausgefallene Stunde ist eine vertane Chance für unsere Kinder. Wir alle wissen, dass es in Schleswig-Holstein schon viel zu viele ausgefallene Stunden gibt. Ja, die Debatte ist hochemotional. Eltern sind frustriert, Schülerinnen und Schüler sind enttäuscht, Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich im Stich gelassen. Wir als Politik müssen uns dieser Realität stellen. Es fehlt an Lehrkräften, es fehlen Perspektiven, und es fehlt schlicht an der Verlässlichkeit, die Familien zu Recht fordern. Insofern sollten wir die Debatte nutzen, um gemeinsam nach vorne zu denken. Denn die spannende Frage ist doch: Gegen wen soll man klagen, wenn Unterricht ausfällt? Gegen die einzelne Lehrerin oder den Lehrer, der krank ist? Gegen die Schulleitung, die sowieso schon alles Menschenmögliche macht? Oder gegen das Land, das seiner Verantwortung hierbei nicht gerecht wird? Das zeigt doch: Es geht nicht um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um die klare Verantwortung der Landespolitik. Und die ist für uns alle eindeutig: Wir müssen dafür sorgen, dass Unterricht stattfindet. Punkt. Wir sagen daher: Das Anliegen ist richtig, und es ist gut, dass es hier im Landtag besprochen wird, aber wir müssen im Ausschuss genau prüfen, wie eine solche Regelung ausgestaltet werden kann. Wir müssen klären: Wie definieren wir unsere Unterrichtsversorgung korrekt? Wie können wir das Recht auf Bildung praktisch absichern, ohne Schulen, Lehrkräfte und Eltern in vielleicht endlose Gerichtsverfahren zu treiben? Das Ziel aber, das ist klar und richtig. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir alle kennen die Klage über Unterrichtsausfall. Wir alle wissen, wie schwer es ist, offene Lehrerstellen zu besetzen. Aber wenn wir hier im Landtag über das Recht auf Unterricht sprechen, dann sprechen wir über nichts Geringeres als über die Zukunft unserer Kinder. Deshalb sollten wir die Debatte nicht kleinreden, sondern als Chance begreifen, Bildung endlich so ernst zu nehmen, wie sie es auch verdienen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich möchte ebenfalls auf den Antrag der Kooperationen eingehen. Ich war sehr verwundert, als ich diesen Antrag gelesen habe. Ich kenne keine Schule (Anne Riecke) – ich hatte damals noch einen Feuerwehrvertrag und war in vielen Schulen in Schleswig-Holstein unterwegs –, die nicht so einen Kooperationsvertrag hat. Es ist eine ureigene Aufgabe in der 9. und 10. Klasse, dass die Lehrerinnen und Lehrer dafür sorgen, welchen Weg ihre Schülerinnen und Schüler künftig gehen. Für mich ist es wichtig, dass Schulen nicht nur Kooperationen mit Gymnasien eingehen – das möchte ich noch einmal klarstellen – und wir Schülerinnen und Schülern nicht immer nur vermitteln, dass das Abitur der goldene Weg ist, der angestrebt werden muss. Eher muss über alternative Bildungswege nachgedacht und diese aufgezeigt werden. Es ist an der Zeit, stärker den Fokus auf ESA und MSA zu rücken; auch diese Abschlüsse sind wertvoll. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Handwerk und die Wirtschaft, alle klagen, dass sie ihre Lehrstellen nicht besetzen können. Wenn wir zu einer stärkeren Bedeutung dieser Abschlüsse beitragen, sodass dafür wieder Interesse besteht, dann lohnt es sich vielleicht auch für handwerkliche und wirtschaftliche Berufe, das zu fördern. Sie können nämlich genauso zu erfüllenden Karrieren führen wie ein Abitur. – Vielen Dank. (Beifall FDP und SSW)