Sybilla Nitsch

Vielen Dank. – Vielen Dank auch dafür, dass Sie hier so inbrünstig die Hamburger Debatten ins SchleswigHolsteinische Parlament bringen. Ist es nicht so, dass wir hier im Februar dieses Jahres schon über eine ähnliche Causa debattiert haben? Geben Sie mir recht, dass es nicht nur die Wohnungsbauunternehmen, sondern geschlossen alle Verbände inklusive des Mieterbundes waren, die die Landesregierung gemahnt haben, den Pakt für klimaneutrales Bauen zu überdenken, damit die Mieten gerecht und sozial bleiben? – Ich muss gerade darüber nachdenken, auf welche Initiative Sie abzielen. Wir können gerne im Nachgang drüber sprechen. Ich gehe dann auch auf die Positionierung des Mieterbunds und so weiter ein. Es ist gar keine Frage, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen, wie wir die Sanierung, wie wir den Umbau zu klimaneutralen Gebäuden gemeinsam bewerkstelligen. Mein Eindruck ist, dass das nicht das Ziel der heutigen Debatte ist. Sonst würde Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7627 gefragt werden, welche Unterstützungsmaßnahmen es braucht, wie wir das gemeinsam hinbekommen, wie wir jemanden beauftragen. Das wären alles Fragen, die man stellen könnte. Aber stattdessen wird heute gefragt: Welche Auswirkung hat das Klimaziel eigentlich? Das halte ich für eine Fehlleitung dieser Diskussion. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir dazu zurück, dass heute beantragt wurde, ein Gutachten über die Preisentwicklung auf den Weg zu bringen. Eigentlich haben wir als Parlament andere Möglichkeiten als diesen Weg, etwa über den Wissenschaftlichen Dienst zu gehen oder aus Fraktionsmitteln Gutachten zu beauftragen. Aber das ist natürlich aufwendiger, als die Landesregierung zu beauftragen; und wir hätten die öffentliche Debatte nicht. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Sie beauftragen doch ständig irgendwelche Gutachten! – Niclas Dürbrook [SPD]: Sie wollen, dass wir Fraktionsmittel verwenden?) Ich möchte sagen: Es gab hier schon einmal fleißigere SPD-Zeiten. Als Thomas Losse-Müller noch hier war, hat die SPD genau diese Kostenaufstellung selbst errechnet. Ich zitiere zu Ihrem Konzept TraFo SH: „Das Finanzierungskonzept für eine soziale Klima- und Energietransformation“. (Unruhe – Zurufe SPD – Martin Habersaat [SPD]: Und was haben Sie damit gemacht?) Gucken wir doch einmal da rein. (Unruhe – Zurufe SPD – Beate Raudies [SPD]: Nun ist es aber auch einmal gut hier!) Gucken wir doch einmal für den Bereich Gebäude und Wärme hinein: 2,1 Milliarden – – (Anhaltende Unruhe) Darf ich sprechen? Ich habe echt bald keine Stimme mehr. Da stehen 2,1 Milliarden Euro für Wärmenetzausbau, 2,5 Milliarden Euro für energetische Sanierung von staatlichen Liegenschaften drin. Für staatliche Liegenschaften haben wir 2,2 Milliarden Euro. Wir sind also nah am Transformationsfonds dran. Beim Wärmenetzausbau ist das noch ein bisschen komplizierter, weil der Bund nicht will, dass wir da kofinanzieren. Das ist gerade gar nicht möglich. Deswegen müssen wir uns den Bereich noch angucken. Aber auch da haben wir hohe Mittel eingeplant. (Nelly Waldeck) Wissen Sie, was mir auffällt, wenn ich diese Kostenrechnung angucke? In dem SPD-Transformationsfonds sind gar keine Gelder für die energetische Sanierung von privaten Liegenschaften eingeplant. (Beate Raudies [SPD]: Weil wir Wärmenetze wollen!) Das liegt daran, dass die SPD gesagt hat: Wir wollen erstens, dass der Bund das zahlt, weil das KfW-Förderprogramm es hergibt, und wir müssen zweitens nicht alle Gebäude sanieren, weil wir auf Wärmenetze setzen müssen. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Darauf komme ich gleich noch. Also ist die Haltung der SPD bislang, lieber klimaneutrale Heizsysteme von Wärmenetzen einzubauen, als jedes Gebäude klimatechnisch zu optimieren. Der VNW sieht das komplett anders. Zumindest wird in den FAQ angegeben, dass zum Klimaziel 2040 alle Gebäude tiefer saniert werden müssen, also intensiver. Es müsste also noch mehr an der Gebäudehülle gemacht werden. Das kann ich logisch nicht nachvollziehen, weil die gesamte Fachwelt gerade in eine andere Richtung geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch der Mieterbund, der den Klimaentscheid in Hamburg übrigens unterstützt hat, zitiert, die vom VNW konstatierten Mehrkosten für Mieter_innen durch vorfällige Sanierung sind rein hypothetisch. Hier werden Ängste und Ressentiments geschürt. Der VNW leistet dem Klimaschutz und Hamburgs Mieter_innen einen Bärendienst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Absolut zentral für den Gebäudebestand ist, dass keine Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden. Jede davon ist absehbar eine Fehlinvestition und damit klimaschädlich und unsozial. Ich hoffe, darüber gibt es Einigkeit hier im gesamten Haus und dass auch Sie sich nicht daran beteiligen werden, das GEG wieder abzuschaffen. Liebe SPD, wer Klimaschutz sozial gestalten möchte, sollte sich fragen, wie wir Klimaschutz gestalten, und nicht, ob wir Klimaschutz gestalten sollten. (Niclas Dürbrook [SPD]: Genau! – Beate