Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal muss ich einräumen, dass ich in dem hitzigen Wortgefecht dem Kollegen Koch einen wirklich unparlamentarischen Ausdruck an den Kopf geworfen habe, für den ich mich bei Ihnen ausdrücklich entschuldige. Das sollte auch während so einer Debatte nicht passieren. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich gebe mir Mühe, dass sich das nicht wiederholt. Aber warum habe ich mich so aufgeregt, liebe Leute, (Heiterkeit) WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 meine sehr geehrten Damen und Herren? Natürlich führen wir eine Debatte über Kindergesundheit und kein Seminar über Abgaben oder Verbrauchsteuern. Das ist mir schon klar. (Zurufe CDU: Ah! Ja!) Aber Leute, Sie wissen doch, wie es funktioniert: Sie kennen die Unterschiede, und Sie wissen ganz genau, dass eine Steuer dem Nonaffektationsprinzip, also der Nichtzweckgebundenheit, unterliegt, und jedes Jahr der Haushaltsgesetzgeber im Deutschen Bundestag neu darüber entscheidet. Ich sage mal eins, lieber Jasper Balke, die Finanzen werden ja nicht schöner: Selbstverständlich werden je nach Zusammensetzung eines Parlaments dann aus dem Gesamtaufkommen des Bundeshaushaltes ganz schnell vermeintlich viel, viel wichtigere Dinge als Prävention finanziert. (Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Da gucken die Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker dann in die Röhre. Deswegen ist mir dieser Unterschied auch in einer gesundheitspolitischen Debatte so wichtig. (Peter Lehnert [CDU]: Ja!) Aus diesem Grund ist es wichtig, welches Signal ausgeht. Die Kollegin Krämer hat mir das gerade gezeigt. Im Prinzip steht ja zur Erklärung nur das Wort Zuckersteuer in Anführungszeichen. Also, Sie sind für die Abgabe. Lieber Jasper Balke, ich will nichts Neues erfinden, aber ich möchte gern in einem Fachgespräch klären, wie wir etwas Vernünftiges und Dauerhaftes auf den Weg bringen können, (Beifall FDP, SPD und SSW) damit wir vernünftig und dauerhaft genau das leisten können, was wir alle wollen. – Vielen Dank.