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Cornelia Schmachtenberg

CDU 17.10.2025 Sitzungen 20/101

Genau. Es ist wichtig, dass wir die Entscheidung heute treffen. Wir hatten vorher keinen Parlamentsbeschluss dazu, den treffen wir heute hoffentlich. Dann kann die Regierung auch nach Parlamentsbeschluss handeln. (Beifall CDU, Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) In Deutschland sind rund 25 Prozent unserer Kinder und Jugendlichen übergewichtig, fünf Prozent sind adipös – wir hatten es schon gehört –, und die Zahlen sind seit Jahren konstant hoch. Das zeigt, dass wir ein strukturelles Problem haben. Es ist leider so, dass Kinder, die übergewichtig sind, auch im Erwachsenenalter mit hoher Wahrscheinlichkeit übergewichtig sind. Jugendliche befinden sich im Wachstum. Wenn dort Übergewicht vorhanden ist, hat das Einfluss beispielsweise auf Knochenentwicklung oder den Hormonhaushalt im Erwachsenenalter. Es wird aber auch früh die Anlage dafür gelegt, dass ein generell höheres Risiko für Diabetes 2, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Gelenkprobleme besteht. Man geht mittlerweile davon aus, dass für zehn Prozent der Gesundheitskosten des Gesundheitssystems Übergewicht die Ursache ist. Wir wissen auch, dass Gewohnheiten entscheidend sind. Wer von (Cornelia Schmachtenberg) klein auf eine gesunde und ausgewogene Ernährung lernt, wer ausreichend Bewegung gewöhnt ist, der lebt in der Regel auch im Erwachsenenalter gesünder. Gerade bei Getränken – das wissen wir doch alle auch, die stehen überall – wissen wir nicht immer ganz genau, wie hoch der Zuckergehalt darin ist. Sie sind schnell getrunken. In einer halben Flasche Limonade sind beispielsweise mehr als 50 Gramm Zucker drin. Das sind etwa 60 Würfel Zucker, also jede Menge. Jugendliche sind nun mal nicht immer so aufgeklärt. Wir können es immer sagen, dass wir mehr Ernährungsbildung wollen. Das ist und das bleibt auch richtig, aber dennoch ist es nun einmal so, dass halt nicht allen immer bewusst ist, wie viel Zucker darin enthalten ist, und dass es schnell getrunken ist. In den vergangenen Jahren wurden wichtige Schritte gegangen. Ich glaube, es ist auch immer noch wichtig, dass wir beispielsweise den Nutri-Score haben, ich glaube, es ist wichtig, dass wir eine Nährwertangabe auf den Getränken haben, aber dennoch ist es nun mal so, dass sich die nicht jeder durchliest. Wir kommen mit der Aufklärung allein nicht weiter, sondern wir brauchen gezielte Anreize. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Großbritannien hat gezeigt – auch das wurde eben angesprochen –, dass eine Zuckersteuer ein wirksames Instrument sein kann. Dort wurde nämlich festgelegt, dass für mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter in einem Getränk eine Abgabe gezahlt werden muss. Die Wirkung war deutlich: Innerhalb kürzester Zeit wurde der Zuckergehalt in den Getränken reduziert. Heute ist es beispielsweise so, dass eine Fanta oder eine Sprite in Deutschland um das Doppelte mehr Zuckergehalt hat als in Großbritannien. In einem anderen Land ist also die Hälfte des Zuckers in den gleichen Getränken – nur aufgrund dieser Anreizsetzung durch eine Steuer. (Birte Pauls [SPD]: Genau!) Die Bevölkerung profitiert auch: Man hat gesehen, fünf Gramm weniger Zuckeraufnahme bei Kindern und Jugendlichen, elf Gramm weniger Zuckeraufnahme bei Erwachsenen, mehr Zahngesundheit. Forschende schätzen, dass ein weiteres Ergebnis weniger Fettleibigkeit bei Kindern sein könnte. Man sieht es nicht an den konkreten Zahlen, aber Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7611 Forschende schätzen, dass sonst 5.000 Kinder mehr von Fettleibigkeit betroffen wären. Ich möchte ganz klar sagen: Eine Zuckersteuer ist kein Verbot. Wir wollen Getränke nicht verbieten, sondern wir wollen Anreize setzen, einen ökonomischen Anreiz setzen. Sie lenkt Verhalten, ohne vorzuschreiben. Hersteller werden ermutigt, ihre Rezepturen zu überdenken, und Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von einer schrittweisen, aber nachhaltigen Änderung des Angebots. Ich möchte auch ganz klar sagen: Es ist nicht das Ziel, den Staat zu bereichern und die Einnahmen für den Staat zu vermehren. Mein Ziel wäre stattdessen eigentlich, dass wir nicht mehr Einnahmen haben, weil dann die Hersteller so reagiert haben, dass wirklich weniger Zucker in den Softgetränken ist, und das wäre doch, was wir alle wollen. Wenn wir aber dann doch Einnahmen generieren, dann wäre es wichtig, dass sie vor allen Dingen der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zugutekommen, (Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) sei es durch Bewegungsförderung in Schulen, Ernährungsbildung, gesunde Schulverpflegung, zahnmedizinische Prävention. Es gibt viel, wo wir relativ früh anfangen müssen, damit wir unsere Kinder und Jugendlichen schützen. Aus unserer Sicht ist eine Zuckersteuer ein Beitrag für mehr Verantwortung. Sie schafft faire ökonomische Anreize für Hersteller und schützt unsere Gesundheit, und damit entlastet sie hoffentlich langfristig unser Gesundheitssystem. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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