Beate Raudies

Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin, ich frage Sie, ob Sie meine Einschätzung teilen, dass ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz, in dem engagierte Ziele festgeschrieben sind, von der Landesregierung von sich aus umgesetzt werden müsste, und dass sie dem Landtag dann von sich aus Maßnahmen sowie deren Finanzierung vorlegen müsste, also wie sie es umsetzen will? (Vereinzelter Beifall SPD) – Liebe Frau Raudies, genau das tun wir. Ich habe gerade eben ausgeführt, wie viel wir für die energetische Sanierung einstellen. Ich habe ausgeführt, was wir für Wärmenetzausbau tun. Ich führe gerne noch aus, dass wir eins der ersten Länder waren, die Wärmeplanung deutschlandweit auf den Weg gebracht haben. Unsere Kommunen sind besser davor als alle anderen deutschlandweit, weil wir genau diesen Weg früher gehen wollten. Wir haben eine höhere Förderung für Wärmeerneuerung in Häusern eingesetzt. Wir diskutieren super gerne mit Ihnen darüber, ob es zusätzliche Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen braucht. Mein Eindruck ist, dass die Bundeskoalition gerade eher abstufen möchte, was das KfW-Förderprogramm angeht. Aber ich bin da offen für eine Diskussion, einen anderen Weg zu gehen. Nur das, von dem ich glaube, dass es nichts bringt, ist, die Frage nach einer Summe zu stellen: Wenn wir von einer Sanierungstiefe X ausgehen, dann müssten private und staatliche Akteure zusammen so und so viel Geld investieren. – Mit der Zahl ist uns absolut nicht geholfen. (Nelly Waldeck) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –