Dr. Bernd Buchholz
Ich stimme Ihnen insoweit zu, als man diese Maßnahmen gegenzahlt. Aber mit der Bezahlbarkeit haben sie nichts zu tun. Sie verteuern bestimmte Dinge, die gegenwärtig volkswirtschaftlich anders zu machen sind. Das können Sie einfach nicht leugnen. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Ehrlicherweise sollten Sie auch als Partei einmal darüber nachdenken, woher Sie da eigentlich kommen. 2000 hat ein Umweltminister namens Jürgen Trittin der Welt erklärt, dass die Energiewende niemanden in Deutschland mehr kosten wird als eine Kugel Eis. (Vereinzelte Heiterkeit FDP) Darüber sind wir zum Glück lange hinweg. Aber das ist Ihre Herangehensweise. Jetzt müssen Sie sich als zweiten Gedanken auch noch der Tatsache nähern, dass man die Frage gerne stellen darf, was es eigentlich für das Klima bringt, (Beifall FDP –Zuruf: Ja, genau!) (Dr. Bernd Buchholz) wenn Hamburg und Schleswig-Holstein innerhalb Europas um fünf Jahre vorgezogene Klimaziele haben. Was bringt das eigentlich für das Klima? Wenn in Europa die Klimaziele bis 2050 erreicht werden, dann – dachte ich immer –, gehören Hamburg und Schleswig-Holstein zu Europa. Die werden das Klima nicht allein beeinflussen. Dafür können sie aber eines machen: Sie sorgen in Hamburg und Schleswig-Holstein für verteuerte Situationen und deshalb für schwierigere Standortbedingungen. (Beifall FDP, Patrick Pender [CDU] und Sybilla Nitsch [SSW]) Deshalb bin ich dankbar – jetzt möchte ich gern einmal den Gedanken weiterführen, damit wir ihn zu Ende bringen; also seien Sie nicht böse, wenn ich jetzt keine Fragen mehr zulasse –, weil der Gedanke ja richtig ist, Herr Kollege Hölck, dass Sie jetzt dazu kommen, einmal zu fragen: Na ja, was wird es denn zum Beispiel für die Mieten aus dem Gebäudesektor bedeuten? Wir haben 2024 diese Grundlagenuntersuchung der ARGE gehabt. Der Kollege Breitner hat damals behauptet oder gesagt: Es sind zwischen fünf und sieben Euro pro Quadratmeter. – Wenn wir das ein bisschen runterrechnen, etwas nivellieren, die Effizienzstandards runternehmen, dann können wir auch heute schon sagen: Wir liegen da ungefähr bei vier bis fünf Euro für den Quadratmeter, die realistisch anzusetzen sind. Dabei wird – das ist auch ganz logisch – das Ganze im Durchschnitt um etwa einen Euro verteuert, wenn man das von 2045 auf 2040 vorzieht. Meine Damen und Herren, die Debatte in Hamburg hat ausgelöst, dass wir Ihrem Antrag sicherlich genauso zustimmen werden, wie wir dem Antrag der Koalition zustimmen werden, weil wir das untersuchen sollten. Aber Sie sollten dabei nicht nur die Frage stellen, wie Sie anschließend die Dinge sozial abfedern, sondern Sie sollten die Frage stellen, ob das Ziel überhaupt erreichbar ist. (Beifall Annabell Krämer [FDP] – Zuruf Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Wortmeldung Dr. Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ihr Parteifreund Breitner schreibt Ihnen gerade in einem Brief, dass das Ziel 2040 im Gebäudebereich auch bei schärfsten Anstrengungen durch den Anfall von etwa 15 Milliarden Euro, die in der Privatwirtschaft investiert werden müssten, nicht erreichbar sein wird, und selbst wenn man das Geld hätte, Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 7631 niemand da wäre, der die Umbaumaßnahmen umsetzen könnte, weil wir gar keine Menschen haben. (Beifall FDP und SSW – Sybilla Nitsch [SSW]: Genau das ist der Punkt!)
