Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich finde es schon ein spannendes Phänomen, wie viel Einfluss der Vermieterverband hier auf die Landespolitik hat. Ich fasse mal kurz zusammen, wie sich die Situation der letzten Wochen für mich darstellt. In Hamburg gibt es einen Klimaentscheid, mit dem man das, was wir hier getan haben, auch in Ham-WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 burg tun möchte, das Klimaziel von 2045 auf 2040 vorziehen. Der Verband der Wohnungsunternehmen ist dagegen. So weit, so schade. In den letzten Wochen spitzte sich die Debatte erst so richtig zu. Der Vermieterverband warnt vor gravierenden sozialen Verwerfungen. Im FAQ des Vermieterverbandes werden Fragen wie „Warum sollte ich mit Nein abstimmen?“ beantwortet mit: Wer mit Nein abstimmt, stimmt für einen sozialverantwortungsbewussten Klimaschutz. – Also, die einfache Logik: Wer früher klimaneutral werden will, ist unsozial. Wer sich mehr Zeit lässt, der ist sozial. – Weiß ich nicht. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Dann wird noch gesagt, wir sollten bei den Klimaschutzmaßnahmen lieber auf Freiwilligkeit setzen und später klimaneutral werden, als irgendwelche Kosten zu verursachen. Ich finde das eine spannende Einstellung. Die SPD setzt sonst auf eine faire, gerechte Verteilung zwischen Leuten, die mehr haben, und Leuten, die weniger haben. Jetzt werden Sie sagen: Das ist ja gar nicht die SPD-Position, die SPD stellt heute erst mal nur Fragen. – Das kann ich auch so hinnehmen. Also, die Debatte spitzt sich in Hamburg weiter zu, und die Sorge steigt, dass der Entscheid gewonnen werden könnte. Also werden alle Kräfte mobilisiert. Der VNW macht täglich Pressemitteilungen. Gebetsmühlenartig wird immer wieder wiederholt, wie unsozial das Klimaziel 2040 ist. Keine Verwunderung, dass die FDP sich dem anschließt und das auch sagt! Die SPD lässt sich ihre Positionierung noch offen und sägt das Klimaziel noch nicht ab. Stattdessen wird die Debatte des VNW hier in den Landtag getragen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das nicht unbedingt mit einem Sachantrag, sondern mit einem Berichtsantrag, denn die Landesregierung soll doch mal bitte ausrechnen, wie sich die Wohnkosten durch vorgezogene Klimaziele entwickeln.