Dr. Bernd Buchholz

Das finde ich super, dass Sie sagen, Sie glauben an die Planwirtschaft!) Ich glaube, dass wir diese Maßnahmendiskussion vortrefflich führen können. Ich möchte mir hier aber nicht vorwerfen lassen, dass ich in irgendeiner Fahrradbubble lebe, keine Ahnung über die Mietpreise habe und mir die Situation im Land nicht anschaue. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Nelly Waldeck) Deswegen habe ich gerade eben deutlich gemacht, dass ich mir genau angucke, wie sich die Gaskosten entwickeln. Man kann sich genau ansehen, dass die Heizkosten in Häusern, in denen überhaupt keine Umrüstung geplant ist, gerade explodieren. Ich möchte, dass wir dem frühzeitig etwas entgegensetzen und nicht sagen, die Vermieter regeln das schon. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch einmal zu dem Antrag: Ich finde es immens wichtig, dass wir uns in diesem Landtag darüber unterhalten, wie wir klimaneutral werden. Ich bin die Erste, die sagt, dass das, was die Landesregierung tut, noch nicht ausreicht, es mehr braucht und dass wir jedes Jahr einen Energiewende- und Klimaschutzbericht bekommen, der uns sagt, es reicht nicht aus. Ich glaube nur, wenn wir uns angucken, was wir brauchen, um dahin zu kommen, dann müssen wir diskutieren, welche Maßnahmen das braucht. Dann müssen wir uns zum Beispiel die wunderbaren Vorschläge vom Thinktank angucken und darüber diskutieren: Was müssen bei der Modernisierung Vermieter übernehmen, was müssen Mieter übernehmen? Können wir vielleicht die Bundesprogramme so strukturieren, dass wir als Land die Mittel, die wir für die Kofinanzierung von Wärmenetzen eingeplant haben, auch verausgaben können? – Das ist ein ernsthaftes Problem, weil wir momentan keine Landesgelder in die Hand nehmen dürfen, um die Wärmenetze zu kofinanzieren. Das ist ein riesiges Problem, da müssen wir ran. Wir müssen uns die CO -Kosten angucken. 2 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind alles Debatten, die wir hier führen sollten. Aber die führen wir nicht, sondern wir führen heute wieder eine Debatte über die Frage: Schaffen wir das überhaupt, können wir das schaffen? – Ich glaube, dass uns die Frage nicht weiterbringt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)