Birte Pauls

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Dann frage ich mich, wenn hier doch so breite Einigkeit in der Koalition besteht, warum auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 14. Juni 2024 der Verbraucherschutzminister oder das Land Schleswig-Holstein da nicht zugestimmt hat? – Letztendlich stand es nicht im Koalitionsvertrag. Das muss man auch dazu sagen. (Birte Pauls [SPD]: Was denn nun?) – Wir haben es ins Wahlprogramm geschrieben. Das war eine Forderung von uns und stand nicht explizit im Koalitionsvertrag. Und: Jeder Minister und jede Ministerin – das wissen Sie selbst – darf Entscheidungen auf den Ministerkonferenzen treffen. (Kianusch Stender [SPD]: Aber wer war denn dagegen? Das macht überhaupt keinen Sinn! – Zuruf Birte Pauls – Unruhe) – Ich saß nicht in dieser Verbraucherschutzministerkonferenz. Es gab da sicherlich wichtige Gründe, wieso dann so entschieden worden ist. (Beifall CDU)