Sybilla Nitsch
Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das sind so Punkte in einer parlamentarischen Debatte, bei denen man wirklich vom Glauben abfällt. Schaue man sich zum Beispiel an, was aus dem Diskurs zum Antrag der SPD geworden ist, bei dem wir faktisch über zwei Sätze und darüber sprechen, dass es darum geht, Zahlenmaterial zu vergleichen. Denn wir wollen ja alle den gleichen Weg gehen: Klimaneutralität im Gebäudesektor, bezahlbar und vor allen Dingen sozial gerecht. Ich habe mich im Vorfeld dieser Debatte, weil man den sozialen Medien schon einiges entnehmen konnte, wirklich gefragt, ob das die Art und Weise ist, wie wir miteinander umgehen wollen, dass man öffentlich Kollegen aus dem Haus und den Fraktionen, die halt nicht immer dem Kurs der Landesregierung folgen, unterstellt, sie machten unsoziale Politik. Da muss ich an dieser Stelle sagen: Das ist nicht in Ordnung. (Beifall Patrick Pender [CDU] und Dr. Kai Dolgner [SPD]) Denn wir sind hier sehr, sehr viele Parlamentarier, die sich für eine soziale Energiewende einsetzen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Lassen Sie Ihre Kampagnen! (Zuruf Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir wissen, dass die Situation für den Gebäudesektor sehr schwierig ist. Wir wissen, dass enorme Investitionen auf uns und vor allen Dingen auf die Wohnungsbauunternehmer zukommen werden und, na ja, schlussendlich auch auf die Mieter, die von den Teuerungen betroffen sind. Der SHGT hat zusammen mit der Landesregierung, mit im letzten Jahr auch der ARGE verschiedene Rechenbeispiele aufgeführt, aus denen ganz eindeutig hervorgeht, dass die allermeisten Durchschnittsgruppen, die in dem gewöhnlichen Wohnbausegment wohnen, mit einer Teuerung bei der monatlichen Warmmiete von 50 bis 100 Euro zu rechnen haben. Wenn man sich dann die Gruppe der Starter anguckt, also junge Leute bis 40, die in ihr Leben starten und aus dem Studium kommen, die sowieso schon über 50 Prozent ihres Einkommens für Miete bezahlen, dann ist zum Beispiel gerade bei der (Sybilla Nitsch) Gruppe zu beobachten, dass die Mieten extrem steigen werden. Diesen Fragen müssen wir uns stellen, Frau Waldeck. (Beifall SSW, Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Niclas Dürbrook [SPD] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Diesen Fragen müssen wir uns stellen, weil die Leute es einfach nicht verstehen. Sie verstehen es nicht. Genauso, wie wir schon über die Investitionen gesprochen haben, die Herr Buchholz dargestellt hat. Wir haben, als wir das Energiewendeund Klimagesetz diskutiert haben – na ja, „diskutieren“ ist zu viel gesagt, weil Sie ja nicht mit uns reden wollten, aber wir haben dort von den wirklich innovativen Leuten, die das ja auch alle wollen, die Wohnungsbauunternehmen, die Unternehmer im Land, die wollen den Wohnbau umrüsten –, gehört, dass es bei der Masse an Investitionen, die man im Moment aus dem Baugewerbe erwarten kann, einfach nicht möglich sein wird, weil auch ganz viele andere Bauvorhaben im Land anstehen, die wir alle wollen. Darauf muss man realistisch gucken: Können die Maßnahmen im Wohnsektor überhaupt umgesetzt werden? Das ist doch die Kernfrage. Bei den Anträgen ist es dann ja so, dass man dann auch mal sagen muss: 2040 haben Sie festgesetzt, 2045 hat der Bund festgesetzt. Da ist es doch nur fair, einmal zu gucken und das zu vergleichen: Wie könnte sich das auswirken, wenn wir auf die Zahlen gucken? Insgesamt bei der Diskussion müsste man sich doch auch die Frage stellen – und das wäre auch eine Art Fehlerkultur –, ob man sich an einer Stelle vielleicht mal eingestehen müsste, (Beifall SSW, FDP, Dr. Kai Dolgner [SPD], Thomas Hölck [SPD] und Serpil Midyatli [SPD]) wenn sich alle Wohnungsbauunternehmen, der Mieterbund, sämtliche Verbände an die Landesregierung wenden und sagen: „Das ist eine Vollkatastrophe“, dass man seine Beschlüsse wieder einfängt. Das wäre Fehlerkultur, zu sagen: „Wir sind hier vielleicht eine Nummer zu weit gegangen“, und dann können wir halt darüber noch einmal sprechen.